Die Tafelrunde e.V.

ist in Deutschland nicht sehr hoch:

Internetzensur in Deutschland: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95758

Soviel zum vielbeschorenen Rechtsstaat und der Informationsfreiheit...

Wenn jemand sich durch Inhalte seiner Website strafbar macht, soll man diesen, und nur diesen, mit dem Strafrecht verfolgen. Und auch nur damit.

Inhalte zu sperren ist Zensur.

Und Zensur ist niemals akzeptabel,
unter keinen Umständen
und auch nicht "ein bisschen".


Telefonueberwachung: http://www.gulli.com/news/telefonueberwachung-rentner-2007-09-11/

Da kannste nur hoffe, dass die Arcor-Kunden den Anbieter wechseln.

Ich würd' meinem Anbieter was husten, wenn der entscheiden wollte, wo ich mich tummeln kann und wo nicht. *koppschüttel*

was meisnt du warum ich mich gerade nach neuen Anbietern umgucke ;p

: fengor  12. September 2007, 13:45:38
was meisnt du warum ich mich gerade nach neuen Anbietern umgucke ;p

Weil du wieder Pornos sehen willst??? ;P

Nee, Spaß beiseite, aber mir würde es nichtmal auffallen, dass Pornoseiten gesperrt sind, weil ich da eh nicht drauf gehe.
Aber ich versteh dich. Ist ne Sauerei, wenn sich ein Anbieter heraus nimmt irgendwo was zensieren zu müssen.

: Courgan  12. September 2007, 21:17:56

Weil du wieder Pornos sehen willst??? ;P

Noe, da bin ich nicht auf Arcor angewiesen, bin auch alt genug mir notfalls was inder Videothek ausleihen zu koennen ;p

Nee, Spaß beiseite, aber mir würde es nichtmal auffallen, dass Pornoseiten gesperrt sind, weil ich da eh nicht drauf gehe.
Aber ich versteh dich. Ist ne Sauerei, wenn sich ein Anbieter heraus nimmt irgendwo was zensieren zu müssen.

Fuer so Sachen gibts ja zum Glueck Heise und Die Welt, da bleibt man informiert.

schoen finde ich auch den:

Gefahr-Indikator
für Demokratie & Rechtsstaatlichkeit in Deutschland:

unter http://blog.kairaven.de/ (http://blog.kairaven.de/)

Hmm....bei Arcor sehe ich hier das Problem nicht. Wenn Arcor eben Pornoseiten von seinen Seiten haben will dann ist das ihr gutes Recht. Genauso wie ich jemandem den Pachtvertrag zu meinem Grundstück kündigen kann, wenn ich nicht will, daß auf dem Grundstück Pornofilme gedrecht werden.
In diesem Fall greift dazu eben noch das deutsche Strafgesetzbuch - zurecht. Genauso wie man in einer Videothek entweder getrennte Räumlichkeiten für die "Ab 18"-Filme haben muß oder generell den Zugang für Minderjährige untersagt, muß eine Webseite auf einem deutschen Server das gleiche erfüllen.

Hier ist also weder die Rechtsstaatlichkeit, noch die Informationsfreiheit oder unsere Grundrechte in Gefahr. Denn:

: Grundgesetz
Artikel 5
[Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft]
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Schon im Grundgesetz wird eingeräumt, daß die Informationsfreiheit dort aufhört, wo Jugendschutz und andere Gesetze anfangen. Es liegt also keine Einschränkung von Rechten vor, sondern nur deren Einhaltung.

Na ja - Arcor hätte aber schon seinen Kunden VORHER mitteilen müssen, dass sie das tun wollen.

Wenn ich einen Vertrag mit einem Provider abschließe, dann geh ich ja mal davon aus, dass er mir UNBESCHRÄNKTEN Zugang zu den Weiten des www ermöglicht.
Und wenn er das dann irgendwann nicht mehr tut - dann sollte er mich schon vorher fragen, ob ich zu den Bedingungen meinen Vertrag mit ihm aufrechterhalten möchte.

Nein, Marion. Du kannst mit keinem Vertrag die Erlaubnis dazu haben, ungesetzliches zu tun. Wenn ich Dir eine Wohnung vermiete kann ich Dir auch in den Vertrag schreiben, daß Du da alles tun und lassen kannst, was Du willst. Das erlaubt Dir aber trotzdem nicht, in der Wohnung jemanden umzubringen oder Falschgeld zu drucken.

Abgesehen davon ist nicht Arcor Vertragsbrüchig, sondern der Kunde:

: ARCOR AGBs
6 Missbrauch
6.1 Der Kunde verpflichtet sich, den Zugang zum Dienst sowie den Dienst selbst nicht
missbräuchlich zu nutzen, insbesondere [...]
– nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, vor allem §§ 184 ff. StGB
(Verbreitung pornografischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln
verfassungswidriger Organisationen),§ 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), §126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130a (Anleitung zu Straftaten) und § 131
StGB (Gewaltdarstellung) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu
verstoßen;
– keine Inhalte zu übermitteln oder darauf hinzuweisen, die ehrverletzende Äußerungen oder
sonstige rechts- und sittenwidrige Inhalte enthalten oder das Ansehen von Arcor schädigen
können.

Arcor ist weder dazu verpflichtet, dem Kunden Vorwarnzeit zu geben noch ging da etwas nicht mit rechten Dingen zu...der Kunde hat dem mit Arcor geschlossenen Vertrag zuwidergehandelt, das ist alles.

Während ich hier keine Gefahr der Rechtsstaatlichkeit sehe gibt es - leider - andere Dinge, die weitaus bedenklicher sind. So der Gedanke, bestimmte ausländische Seiten aus dem deutschen Angebot zu nehmen, was eine selektive Filterung des deutschen Netzes bedeutet. Nicht unähnlich dem, was in China passiert, nur in kleinerem Maßstab. Während mir zwar egal sein könnte, nicht mehr z.B. die Seiten von amerikanischen Nazi-Gruppierungen besuchen zu dürfen muß ich doch fragen, wer hier die gesperrten Seiten auswählt, nach welchen Kriterien (denen ich ggf. nicht zustimme) und wie hoch die Gefahr für eine Ausweitung des Filterns und des Mißbrauches hierbei ist.

Wenn ich als Kunde von Arcor eine Seite im Netz besuche, die den Altersverifikationsvorschriften der BRD nicht genügt - dann verbreite ich keine pornographischen Schriften und ich breche auch kein Gesetz.
Also hätte ich auch dem mit Arcor geschlossenen Vertrag nicht zuwidergehandelt.

Es ist meines Wissens nach auch nicht strafbar eine solche Seite zu besuchen - strafbar in Deutschland ist es, eine Seite zu betreiben, die den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes nicht genügt. Nur ist es nicht Aufgabe von Arcor so etwas dann zu verfolgen - das ist Aufgabe der Justizbehörden.

Ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil ;)

Beim ersten Lesen des Artikels habe ich es so verstanden, daß Arcor die entsprechenden Seiten auch hostet, nicht, daß es externe Angebote seien.

Zu meiner Meinung zu diesem Sachverhalt s. den letzten Absatz meines vorigen Postings.

Dennoch: Ob Du davon ausgehst ob Du "unbeschränkten Zugang" hast oder nicht, was zählt, ist der Vertrag, den Du mit Arcor abschliesst. Und in diesem steht:

: Arcor Leistungsbeschreibung/AGBVerbindungsleistung Arcor-Internet
Zugang zum Internet (Internet Access)
Arcor ermöglicht das Übermitteln von IP-Paketen zwischen den an das Internet angeschlossenen Rechnern. Hierzu werden Übergänge zu weiteren IP-Netzen zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch des Kunden auf die Einrichtung oder den Weiterbetrieb bestimmter Übergänge besteht nicht.

Sprich: Von unbeschränktem Zugang ist gar nicht die Rede, Arcor kann theoretisch alles sperren, was sie wollen. Und ich gehe ganz stark davon aus, daß jeder andere Provider ähnliche Regelungen besitzt. Egal was man davon nun halten mag, es geht alles mit rechten Dingen zu. Falls übrigens noch nicht bekannt: Die Sperrung der Inhalte wurde nicht von staatlicher Seite angeordnet sondern erfolgte rein freiwillig von Seiten Arcors.

Wo wir gerade bei AGB's sind. Arcor hat aber auch drisntehen, dass eine Zensur der Inhalte definitiv nicht stattfindet...

In meinen Augen haelt sich das also die Waage. Mir gehts wiegesagt auch nciht um den Inhalt der seiten, sondern um die Tatsache der Zensur. Zumal die Seiten in den Laendern in denen sie gehsotet werden nicht illegal sind. Nur weil die Inhalte uebers Netz ueber Laendergrenzen erhaeltlich sind unterliegen sie nicht deutschem recht. und das ist auch gut so. Bei Billigwaren ausm Ausland regt sich auch keienr drueber auf dass die Kidner nicht detusche Mindestloehne kriegen.

    ,,Das Internet", so Schäuble, ,,ist heute so etwas wie die universelle Plattform des heiligen Krieges gegen die westliche Welt. Es ist Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank der Islamisten zugleich." Im Cyberspace sei eine ,,virtuelle und exterritoriale, zugleich aber reale und höchst gewalttätige Gegenbewegung zur westlichen Demokratie" entstanden.

    Irgendwann sei ein Punkt erreicht, wo die ,,von realen Menschen programmierte virtuelle Welt Macht über Menschen in unserer Mitte" gewinnt, sagt Schäuble. An diesem Punkt ,,wird die absolute Offenheit des virtuellen Raums zur Gefahr für die offene Gesellschaft und ihre Verfassung als freiheitlicher Demokratie."

Quelle:  Handelsblatt vom 14.09.2007 (http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/doc_page/1/_p/200050/_t/ft/_b/1322936/default.aspx/angst-vor-dem-virtuellen-raum.html)

Ihr seid alle Terrorristen! ;)

http://blog.kairaven.de/archives/1325-Polizeihorror-gegen-Tor-Exit-Router-Betreiber.html

soviel zum REchtsstaat und dem Prinzip der Unschuldsvermutung

als Soldat habe ich einmal geschworen:"....das Recht und die Freiheit und die demokratischen Grundrechte der BRD zu schützen und dafür mit meinem Leben einzustehen, falls es der Auftrag erfordert..."
Letzte Woche äusserte sich mein Kompaniechef, dass in meiner Funktion als Zugführer meine Familie nicht an erster Stelle steht, sondern mein Zug. Da ich der Meinung bin, dass meine Familie sehr wohl an erster Stelle steht, und dazu zähle ich auch meine Freunde, trat ich unter anderem von meinem Posten als Zugführer zurück und gab mein Kommando über 40 Soldaten ab, denn ich bin der Meinung, dass es sich nur zu kämpfen lohnt, wenn man weiss, dass man zuhause eine intakte Familie und gute Freunde hat, die einem den Rücken stärken. Denn wie sonst würden Kameraden, die sich im Auslandseinsatz befinden, Kraft schöpfen, wenn nicht durch die Gewissheit, dass sie zuhause die Familie erwartet.

Das war mutig und konsequent.

"Freiheit, Wecker, des hoast koa Angst ham, vor nix und niemand!" (Konstantin Wecker: Willy)

Mich erschreckt ein Verteidigungsminister (ungeachtet der Intention!) der Abschüsse entführter Passagiermaschinen die als Waffe eingesetzt werden sollen ohne gesetzliche Grundlage und gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (?) anordnen und mit Hilfe loyaler Offiziere umsetzen will; die nächste Stufe ist dann die Aussetzung von Recht und Gesetz im allgemeinen.

@Gerhard: Ich hoffe nur du wirst keine negativen konsequenten davontragen muessen ...

@Ludwig: Geht mir genauso, auch das unebscholtene Buerger nach SS Manier kurz nach Mitternacht von einem Polizeitrupp in ihrer Wohnung "besucht" und festgesetzt werden weckt nicht gerade mein Vertrauen in unseren Staat

@Fengor: Glaube nicht, daß die SS Durchsuchungsbefehle beantragen musste, was hier wohl der Fall war...ein Durchsuchungsbefehl setzt eben gewisse Grundrechte außer Kraft, das ist völlig rechtens.

Naja, ich bin immer sehr vorsichtig, wenn solche Berichte auf Seiten stehen, die eben davon "leben", Staat und Polizei als böse, böse Leute darzustellen, die am liebsten nur Unschuldige in die Pfanne hauen. Man weiß nicht, ob sich derjenige dem Durchsuchungsbefehl widersetzt hat, was dann die Handschellen erklären würde. Und das ganze mit "Polizeihorror" zu überschreiben ist auch schon fast Bild-Zeitungsniveau.

Wundern tut mich aber schon, wieso die Durchsuchung zu dieser Zeit erfolgte, da dies ohne weiteres nicht zulässig ist. Das müsste schon bedeuten, daß der betreffende Beitrag in dem Forum darauf hindeutete, daß der Bombenleger in unmittelbarer Zukunft tätig werden wird ("Gefahr im Verzug").

Um mal zusammenzufassen, was passiert ist: Jemand postet in einem Forum Drohungen gegen die Polizei und anonymisiert sich durch die Benutzung des Servers des Betroffenen. Die Polizei nimmt an, daß der Betreiber des Servers - der Betroffene - dahinter steckt und durchsucht dessen Wohnung. Die Sache klärt sich dann nach einem Tag auf und der Betroffene erhält wieder Zugang zu seinen Geschäftsräumen.

Ich sehe das Problem nicht...Klar, wenn bei mir nachts die Polizei vor der Tür stehen würde, mich in Handschellen packt und ähnliches wäre ich auch sauer. Aber die Leute machen auch nur ihren Job, manchmal eben auf Basis von nicht perfektem Wissen, wie die großen Zusammenhänge im WWW sind. Bei mir weckt eben gerade, daß so etwas nachgegangen wird, Vertrauen in unseren Staat! Ich habe genügend ausländische Freunde, die aus Ländern kommen, in denen es Staat und Polizei nicht so genau nehmen...da kann ich wirklich nur sagen: Unser Staat mag nicht perfekt sein, aber ich lebe lieber hier als anderswo.

@Ludwig: Was genau soll man denn anderes machen als diese Maschinen dann abzuschiessen? Die Entscheidung ist hier doch einfach: Entweder die Leute im Flugzeug sterben (wahrscheinlich - ich weiß nicht wie "schonend" man ein Flugzeug zu Boden bringen kann) durch den Abschuss, oder sie und zusätzliche Menschen sterben durch den "erfolgreichen" Einsatz des Flugzeuges. Hinzu kommt, daß man durch kontrollierten Abschuss Sachschaden minimieren kann und - vor allem - den Terroristen zeigt, daß man sich ihnen nicht beugt und einfach alles hinnimmt.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegen derartige Abschüsse entschieden. Mit der Ausnahme, daß es getan werden darf, wenn sich ausschließlich Terroristen an Bord befinden. (Jeder Terrorist wäre also dumm, nicht wenigstens ein paar Geiseln mitzuführen - super.) Ausschlaggebend für das Urteil war wohl, daß man nicht "Leben gegen Leben" aufwiegen könne, was gegen das Grundgesetz verstösst. Eine falsche Entscheidung in meinen Augen. Es ist ja nicht so, daß man sich entscheiden müsste, welche Gruppe (Fluggäste und Menschen im Zielgebiet) überlebt, sondern nur noch, ob man eine davon retten kann.

Ich werte nicht die Intention. Nur gibt es für die von mir skizzierte Situation:
a) keine rechtliche Grundlage
b) ein juristisches Verbot
was ein Zuwiderhandeln illegal macht.
Im Übrigen: ist es immer noch ok, wenn DU einer von denen im Flugzeug bist? Aus der sicheren heimischen Wohnung ist das so einfach.
Und die Entscheidungen der obersten Justiz zu werten masse zumindest ICH mir NICHT an.

Und eben das juristische Verbot kritisiere ich. Daß eine solche Tat z.Zt. ungesetzlich ist ist mir wohlbewußt. Und meine Meinung ist eben, daß dies geändert werden sollte. Wobei ich in hier hoffe, daß sich im Fall der Fälle ein rechtliches Schlupfloch finden lässt.

Komisch übrigens, daß man über Entscheidungen und Taten der Exekutive hier entrüstet sein darf, ebenso über Aussagen eines Mitgliedes der Legislative, Kritik an der Judikative aber "anmaßend" ist...Glaushaus, Steine, und so weiter...

Wenn Du mich kennen würdest, wüßtest Du, daß ich keine Regeln aufstelle, die ich mißachte, wenn sie für mich unbequem werden. Ohnehin blödsinnig, zu fragen, ob es für mich im Flugzeug ok ist. Ich sterbe - so oder so. Fragt sich, ob es die Hinterbliebenen der Opfer im Zielgebiet trösten wird, daß wir als Flugzeugpassagiere mit unberührten Grundrechten in den Tod gingen. Oder anders: Wenn ich im Flugzeug die Wahl habe, auf einen Acker oder in ein Hochhaus/ein Regierungsgebäude/ein Atomkraftwerk zu stürzen wähle ich freiwillig den Acker. Daß ich in diesem speziellen Fall (Entführung mit eindeutig erkennbarer Absicht, mit dem Flugzeug Schaden anzurichten) auf die betreffenden Grundrechte verzichte gebe ich jeder Fluglinie vor Abflug auch gerne schriftlich.

Ziemlich starke externale Kontrollüberzeugung? Aber was ein jeder denkt was er wann wie tun würde muss jeder selber wissen.
Auch die Judikative kann man kritisieren. Aber bevor ich das tue, würde ich die Urteilsbegründung lesen; und da ich sie als Nicht-Jurist kaum verstehen könnte, wprde ich sie mir erläutern lassen.
Einfacher wäre es - wenn ich vermeiden will dass Flugzeuge als Waffe dienen - den Flugverkehr abzuschaffen.

Auch bei einer Hausdurchsung ist es illegal denjenigen Festzusetzen. Es ist nicht erlaubt ihn in Handschellen in seiner Kueche festzusetzen solang er die Durchsuchung nicht stoert oder vereiteln will. Dies erfuellt den tatbestand der Freiheitsberaubung. Desweiteren ist eine Hausdurchsuchung zwischen 21:00 und 04:00 gesetzlich nicht erlaubt.

Ausserdem war die Tatasache, dass die entsprechende Person einen Anonymisierungsserver betreibt bekannt (Briefwechsel mit dem BKA). Zugang zu den Geschaeftsraeumen wieder erhalten ist eine Sache, was ist mit den beschlagnahmten Gegenstaenden?

Und der Vergelcih mit der SS bezog sich nicht auf eine Durchsuchung ohne Befehl sondern auf das ueberfallartige Auftauchen inder nacht, dass a so formal nicht zulaessig ist und b wohl primaer dem einschuechtern der Person dienen sollte.

Auch bei einer Hausdurchsung ist es illegal denjenigen Festzusetzen. Es ist nicht erlaubt ihn in Handschellen in seiner Kueche festzusetzen solang er die Durchsuchung nicht stoert oder vereiteln will.

Keiner von uns weiß, wie der Betreffende reagiert hat. Es ist sehr wohl erlaubt, jemanden vorübergehend festzunehmen, wenn er nach Ansicht der Beamten die Durchsuchung stört. Könnte eben der Fall gewesen sein.

Desweiteren ist eine Hausdurchsuchung zwischen 21:00 und 04:00 gesetzlich nicht erlaubt.

Wie schon gesagt ist eine Durchsuchung zu dieser Zeit zulässig, wenn z.B. der Verdacht besteht, daß Beweise vernichtet werden könnten (Gefahr im Verzug). Auch hier weiß jetzt wohl niemand von uns, wie dringlich das ganze vom Staatsanwalt wahrgenommen wurde.

Was mich wohl am meisten an dem Artikel wurmt ist der Vorwurf, daß das "Rechtsprinzip der Unschuldsvermutung umgekippt wurde". Die Unschuldsvermutung hat nichts damit zu tun, daß ein Beamter den Verdächtigen nicht nach einem "Alibi" fragen kann! Denn nichts anderes ist die Frage danach, ob man Beweise dafür hat, daß man die Tat nicht begangen hat.
Der Mann war Verdächtig. Der Beamte versucht, dessen Schuld zu beweisen. Kann der Verdächtige von sich aus einen Beweis liefern ist das Verhör schnell vorbei, Beamter und (Ex-)Verdächtiger können nach Hause gehen. Wenn nicht, geht das Verhör eben weiter. Soll man einem Beschuldigten etwa nicht die Möglichkeit geben, sich zu entlasten?

Aus dem Blog der betreffenden Person: *1

On Sunday morning, 00:15 AM, July the 29th, someone knocked on my door very hard. I just came back from a pub-crawl with a friend from the UK, was quite drunk, opened the door and just heard "Police!". They entered my appartment, cuffed me and started to search my flat. My wife was scared to death. I was held in my own kitchen for almost 30 minutes asking "WTF is that about?" when they just said "Calm down, we'll explain everything later".

Wie gesagt es ist aus dem Blog des Beschuldigten und ich habe keine Beweis fuer die Richtigkeit, allerdings auch keinen Grund es als Falschaussage zu betrachten. Es gibt bei eienr Hausdurchsuchung gewisse Formalien die zu beachten sind, zumindest mal ist das nach meinem Wissensstand so. Selbst wenn wir nun mal annehmen dass Gefahr im Verzug war rechtfertigt das noch lange nciht ein solches Vorgehen. Auch bei Gefahr im Verzuge ist es nicht erlaubt den Beschuldigten festzusetzen, mit aufs Revier zu nehmen oder ihm die Moeglichkeit zu nehmen seinen Anwalt zu informieren (ob dies geschen ist weiss ich nicht, da darueber nichts im Blog steht, aber aus der geschilderten Situation heraus nehme ich es mal als gegeben an). Dass die Sache ganz anders aussieht wenn der Betroffene versucht Beweise zu vernichten ist klar, denn dann macht man sich der Behinderung und/oder Widerstands gegen die Staatsgewalt schuldig. Jedoch ist zumindest fue rmich aus der mri zugaenglichen Schilderung des Vorfalls weder das eine noch das andere ersichtlich, weswegen die Festsetzung des Beschuldigten jeglicher Grundlage entbehrt. Auch haben die Beamten gar nicht erst versucht in eine Kommunikation mit dem Beschuldigten zu treten und inwieweit der neotige Papierkram (z.B. aushaendigung des durchsuchungsbescheids) erfuellt wurde ist auch nciht ersichtlich. Aber ich  nehme einfach mal an, dass insoweit moeglich dies korrekt abgewickelt wurde. Dass bei der Durchsuchung nur die Wohnung des Beschuldigten durchsucht und seine persoenlichen Rechner beschlagnahmt wurden und nicht der Server von dessen IP besagte Drohung angeblich gepostet wurde zeugt aus meienr Sicht entweder von mangelnder Sachkenntnis der Beamten (wobei man sich dann fragt wieso sojemand Gefahr im Verzug begruenden kann) oder bewusstem einschuechterungsversuch. Die versuche des Beschuldigten zur Aufklaerung des ganzen wurden ja auch von den Beamten ignoriert, insoweit ist

Zitat von Dennis:
Der Mann war Verdächtig. Der Beamte versucht, dessen Schuld zu beweisen. Kann der Verdächtige von sich aus einen Beweis liefern ist das Verhör schnell vorbei, Beamter und (Ex-)Verdächtiger können nach Hause gehen.

hinfaellig in  meinen Augen. Desweiteren sollte man immer Bedenken dass ich auch Beamten eine gewisse Sorgfaltspflicht in ihren Arbeiten zuspreche und dazu gehoert u.a. kein wildes Durchsuchen auf einen fluechtigen Verdacht hin sondern zumindest mal ein kurzer Check der Verdachtsmomente. Und der haette auf den ersten Blick den Beschuldigten als Betreiber eines Anonymisierungsendpunkt ausgewiesen und so den Verdacht das Posting koennte von ihm stammen zumindest als fragwuerdig erscheinen lassen. Denn ein technisch versierter Nutzer (das schreibe ich einem Administrator eines Anonymisierungsknotenpunkt eifnach mal zu) ist im zweifelsfall durchaus in der Lage einen anderen Endpunkt als sienen eigenen zu benutzen.

Effektiver Nutzen der Durchsuchung: null (was ineminen augen abzusehen war)

Sonstige folgen:

weiterer Asuzug aus dem Blog:
The consequences: I've shut down my Tor-server. I can't do this any more, my wife and I were scared to death. I'm at the end of my civil courage. I'll keep engaged in the Tor-project but I won't run a server any more. Sorry. No.

Die Frage die sich mir persoenlich nun stellt ist: was war nun wirklich mit dieser durchsuchung beabsichtigt gewesen? Ein Punkt der durch die Tatsache, dass der Anwalt des Beschuldigten immer noch auf eine Kopie der Postings wartet (zumindest laut blog des beschiuldigten) nicht unbedingt entkraeftet wird.

*1 http://itnomad.wordpress.com/2007/09/16/tor-madness-reloaded/

Edit: Hatte die URL zum Blog vergessen einzufuegen

Wenn das stimmt dann ist das in der Tat ein mehr als beschämendes Verhalten der entsprechenden Beamten. Dann hat der Verdächtigte - in diesem Fall kann man dann auch schon von "Opfer" sprechen - aber auch das Recht auf seiner Seite und kann Beschwerde einlegen, die hoffentlich zum Erfolg und Gerechtigkeit führt.
Aber: Er sagt selbst daß er ziemlich betrunken war. Versetz Dich mal in einen Polizeibeamten, der nachts in ein Haus muß und jemand öffnet Dir "sehr betrunken" - und somit für den Beamten unberechenbar - die Tür. Hinzu kommt, daß es eine Bombendrohung war, und in dem Fall würde ich mein bestes tun, den Verdächtigen davon abzuhalten, irgendwas in seiner Wohnung zu berühren! Man weiß ja auch nicht, wie gut die Beamten da im Vorfeld informiert wurden...vielleicht wurde die Gefahr für die Beamten als weit höher als nötig bewertet, oder etwas wurde mißverstanden...
Ich will hier keine Polizeibeamten verteidigen, die u.U. zu grob oder sogar gegen geltendes Recht gehandelt haben. Aber ich meine, daß es genügend andere Erklärungen hierfür gibt, daß etwas schieflief, als daß so etwas von "ganz oben" kommt um irgendwelche Serverbesitzer einzuschüchtern. Das ist mir dann doch zu sehr Verschwörungstheorie.

Den Gedankengang des Ermittlers kann ich aber schon nachvollziehen. Man hat die IP-Adresse eines Postings und verfolgt sie eben zu diesem Server zurück - was einen Besitzer liefert. Jetzt halte ich es für nicht unwahrscheinlich, daß es die Standardvorgehensweise ist, den Besitzer als einzigen Anhaltspunkt als ersten zu verdächtigen. Warum auch nicht? Er könnte ja extra seinen eigenen Anonymisierungsknotenpunkt benutzt haben, um den Verdacht eben gerade von sich zu lenken...möglich ist es. Was wird also durchsucht? Natürlich die Wohnung, weil es ja den Beamten nicht um irgendwelche Serverlogs geht sondern darum, daß jemand Waffen, Bomben oder was-weiß-ich besitzt.

Übrigens schreibt der Betreffende in seinem Blog auch, daß die Polizei wohl zugegeben hat, daß etwas schiefgelaufen ist, wenn auch nicht ob oder wie sich entschuldigt wurde.

Und es bleiben immer noch die Spaetfolgen fuer den Ruf des Beschuldigten....

Die ja nun nicht dadurch gemindert werden, daß man die Geschichte in sein Blog schreibt... ;)

Da hast Du grundsätzlich recht, aber da wäre wohl auch bei einer völlig "sanft" ablaufender Durchsuchung kein großer Unterschied gewesen. In Handschellen abgeführt wurde er ja glaube ich letzten Endes nicht, und die Polizei wird wohl kaum in der Nachbarschaft rumgebrüllt haben, daß sie denjenigen als Bombenleger verdächtigen.

naja aber ganz sanft scheitn es nicht zugegangen zu sein, ansonsten waeren er und seine Frau nicht zu tode geaengstig gewesen. Achso und auch wenn er sagt dass er stark alkoholisiert war heisst das im ersten augenblick nicht dass er auch ausfaellig war. Anscheinend kam es bei der Vernehmung auf dem Revier aber zu einigen zumindest verbalen ausfaelligkeiten seinerseitz, die ich aber in der situation durchaus nachvollziehen kann.

Das Schaden am Ruf argument bezog sich unter anderem auf den ersten zwischenfall des Tor Betreibers mit den Behoerden bei dem er aufgrund eines Schreibens des BKA's an seinen Serverprovider dort anscheinend auf eienr schwarzen Liste (Vertrag fristgerecht vom Provider gekuendigt, Provider lehnt jede weitere Kommunikation mit dem Kunden ohne Angaben von Gruenden ab) gelandet zu sein scheint.

Aber da wir nicht dabeiwahren wird die Diskussion an der stelle langsam sinnlos da wir beide nur noch mit wenn konstrukten hantieren, da fakten aus erster hand fehlen

eine FIKTIVE Geschichte (http://www.dpetereit.de/2007/09/18/gewissensfragen/) ueber Flugzeuge und Attentaeter

@Fengor: Ich stimme voll und ganz zu, daß wir uns bei der Diskussion über die Polizeidurchsuchung mittlerweise auf zuviele Unbekannte einlassen müssten...das führt entweder zu einer Endlosdiskussion, in der niemand irgendeine klare Aussage mehr treffen kann.

Den Text über den Flugzeugabsturz finde ich als Diskussionsgrundlage sehr ungeeignet. 95% auf der Tränendrüse rumgedrückt - nervig und unnötig. Übrig bleiben aber folgende Kernaussagen:
1) Der Abschuss eines entführten Flugzeuges könnte zur Folge haben, daß durch die veränderte Absturzstelle andere, zusätzliche Menschen ums leben kommen
2) Es könnte sich herausstellen, daß das Flugzeug gar nicht als Waffe benutzt werden sollte.

zu 1): Richtig. Es macht keinen Sinn, um einen Absturz auf Stadt A zu vereiteln das Flugzeug über Stadt B abzuschiessen. Ich wage zu behaupten, daß man auf dem Weg des Flugzeuges irgendeine unbewohnte Stelle finden kann. Oder man setzt Mittel ein, die das Flugzeug bestmöglich in der Luft zerfetzt...oder oder oder. Ich traue unserem Militär mal zu, entsprechende Szenarien bereits vorbereitet zu haben. So unwahrscheinlich und sekundär, daß man anstelle dessen auch anführen könnte: "Weil man beschlossen hatte, das Flugzeug abzuschiessen mußte der Militärpilot eine Treppe runtergehen und brach sich dabei das Genick".

zu 2): Das ist kein neues Problem, es ist nur anders formuliert. z.B. ist ein Polizist Schuld, wenn er jemanden erschiesst, der eine täuschend echte Spielzeugwaffe auf ihn richtet und droht, abzudrücken? Ich meine ja. Das Gesetz meint jein. Das wird dann eben von Fall zu Fall anders gewertet. Und hier ist es nicht anders. Man muß eben nach bestem Wissen und Gewissen eine Entscheidung treffen und dann hoffen, daß es die richtige war. Wenn ich den konstruierten Fall weiterführe könnte den nicht-selbstmörderischen Terroristen ja auch irgendwann der Sprit ausgehen wenn man sie eben nicht abschiesst (es kann ja keiner ein Flugzeug landen) und dann würden sie vielleicht auch mehr Menschen töten als es durch den Abschuss der Fall gewesen wäre.

Der Text war von mir auch nicht als Diskussionsgrundlage deacht.

Es handelt sich wie gesagt nur um eine fiktive Geschichte, die von sich aus weniger anspruch auf realitaet erhebt wie die ganzen ebenso unwahrscheinlichen horrorszenarien die von unseren Politikern an  die Wand gemalt werden. Wie z.B. der Sprung von Kofferbombern die nicht mal ner Anleitung folgenkoennen und Blondierungsbombern bei denen keine Sprengstoffe gefunden wurden hin zu einem Atomschalg gegen die Bundesrepublik wie von Schaeuble  in der FAZ skizziert.

Mal zur abwechslung ein etwas weniger fiktiver text: Minuten vor dem Abschuss (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506918,00.html)

Ich wage zu behaupten, daß selbst bei erfolgtem Abschussbefehl beim Anflug für die Piloten vorher erkennbar gewesen wäre, daß es sich nicht um das gestohlene "Kleinflugzeug" handelt, sondern um eine große DC9...

Abgesehen davon ist solch ein Fall (35 Jahre alt!) für heute nicht mehr relevant. Alle Linienflugzeuge sollten über Transponder eindeutig identifiziert werden können.

Ich denke mal fuer den Piloten ist es irrelevant ob er eine DC9 oder ein Kleinflugzeug vor sich hat wenn er Schussbefehl kriegt. Zumal ich denke dass nicht bekannt war um welchen Typ Flugzeug es sich handelte aus dem Bomben abgeworfen werden sollten.

Weshalb das ganze nciht mehr relevant sein sollte kann ich nicht ganz nachvollziehen. Auch damals sollten Flugzeuge eindeutig indentifizierbar sein denke ich, zumal Transponder bei ausgefallener elektronik wohl auch nciht mehr funktioniert haetten.

http://antiterror.blog.de/2007/09/21/stampede_der_union_in_der_innenpolitik~3016687

Vollueberwachung Real-Life? Nur eine Fiktion? (http://blog.kairaven.de/archives/1336-Vollueberwachung-Real-Life.html)

Direktlink zur Aufzeichnung der Radiosendung: http://chaosradio.ccc.de/archive/chaosradio_128.mp3

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang ... Schäuble beim German Marshall Fund of the United States in Washington, DC am 24.09.2007 (http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Nachrichten/Reden/2007/09/BM__Marshall__Fund__de.html)
Mit dem Verschwimmen der Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit hilft uns die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg in vielen Fällen nicht mehr weiter. Die Unterscheidung zwischen Kombattantenstatus und Nicht-Kombattantenstatus scheint nicht mehr ausreichend. ...

Also Kriegsrecht immer und ueberall?

Achso und wer auf oben verlinkten artikel auf der Bundesministeriumsseite geklickt hat sollte sich ueberlegen ober jetzt nicht evtl als potentieller Gewalttaeter erfasst ist: Tagesspiegel - Der falsche Klick (http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/BKA;art122,2390884)

Verbot von Verschlüsselung in England (http://www.shortnews.de/start.cfm?id=684403)

Man kann also in England ab sofort also schon sich Strafbar machen wenn man eine Verschlüsselung nutzt... Tja... bin mal gespannt wie lange es dauert bis unsere Politikfritzen auch auf die Idee kommen.

undbevor die frage kommtwarum das so schlimm ist:

http://www.hj-berg.de/hj-berg/aufsatze/sicher-e-mails-durch-verschlusselung/warum-verschlusselung/

https://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/pgp/thesen.htm

Oder um mal ein Zitat ausm Netz zu bringen dessen Quelle sich mir gerade entzieht (ich glaube bernhard shaw, bin mir da aber nciht sicher): If Privacy is outlawed, only Outlaws will have privacy

ungefaehre uebersetzung: Wenn die Privatsphaere an sich zum Verbrechen deklariert wird, werden nur noch Verbrecher Privatsphaere haben

Interview mit dem RA der Anklage in der Klage gegen die Onlinedurchsuchung: "Qualitativ einfach ein richtig schlechtes Gesetz" (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26391/1.html)

Hallo! Recht interessant euere Diskussion,ich möchte euch auch etwas beisteuern,was das mit dem Flugzeugabschuß zu tun hat.Wenn der Herr Verteidigungsminister und seine loyalen Offiziere das ohne Rechtliche Grundlage machen wollen ist das ihre Sache,aber wenn Sie den Befehl zum Abschuß erteilen und der Untergebene ihn erhält muß er ihn auf seine rechtsmäßigkeit und verbindlichkeit Prüfen! Wenn der Befehl nichts rechtsmäßig und verbindlich ist dann DARF er ihn nicht ausführen! Und bei dem Befehl "Abschuß des Flugzeuges" in der momentanen Rechtslage wäre es Mord und der Befehl so mit Nichts Rechtskräftig und Verbindlich, so mit auch bei Ausführung des Befehls STRAFBAR!

Gruß Normann

Das ist glaube ich allen klar...Es ging mehr darum, ob es sinnvoll ist, diese Tat zu verbieten, sprich: Ich habe denn Sinn des Urteils des Verfassungsgerichtes angezweifelt.

Daß es nach momentaner Rechtslage nicht erlaubt ist ist richtig, aber ich bezweifle, daß sich in der Befehlskette nicht ein paar Leute finden liessen, die auf dieses Urteil pfeifen oder es nicht kennen und die Befehle einfach ausführen. Tip an den Verteidigungsminister: Piloten mit Familie im Zielgebiet auswählen.

so nach dem we mal wieder ein paar neue meldungen:


Para-militärische Geheimdienst-Polizeien für die neue Sicherheitsarchitektur (http://blog.kairaven.de/archives/1370-Para-militaerische-Geheimdienst-Polizeien-fuer-die-neue-Sicherheitsarchitektur.html)
Leben mit de Vollueberwachung (http://www.gulli.com/news/leben-als-terrorist-eine-vom-2007-10-18/) und das dazugehoerige Blog (http://annalist.noblogs.org/)
Der Tod der Freiheit im Internet (http://blog.kairaven.de/archives/1374-Der-Tod-der-Freiheit-im-Internet.html)

Den Inhalt der abgehörten Gespräche dürfte der FOCUS aus dem Bereich der Ermittler erhalten haben. Offenbar besteht dort ein großes Bedürfnis, der Bevölkerung einzureden, dass wir nur knapp einem Anschlag entgangen sind. Einer einfachen Plausibilitätsbetrachtung hält dieser Plot aber nicht stand:

   

• Bekanntermaßen fand die Verhaftung am 5. September statt. Es wären also nur noch sechs Tage Zeit gewesen. Die mutmaßlichen Attentäter hatten nach den Veröffentlichungen außer dem Wasserstoffperoxid keine weiteren Chemikalien und auch keinerlei Laborgeräte. Die Synthese von Peroxidsprengstoffen kostet viel Zeit und ist wegen der notwendigen Kühlung nur in kleinen Chargen möglich. Es wäre also unmöglich gewesen, die von den Sicherheitsbehörden genannte Menge (~500kg) Sprengstoff auch nur annähernd in so kurzer Zeit herzustellen.
     
• Der Anschlag auf das World Trade Center fand 8:46 Uhr und 9:03 Uhr Ortszeit statt, also etwa 15:00 Uhr unserer Zeit. Es dürfte schwer sein, um diese Uhrzeit eine größere Anzahl von Menschen in Pubs und Discos zu finden.
     
• Wenn es sich um drei Personen handelt, die drei Attentate begehen wollen und daher jeweils in ihren Bombenautos sitzen müssen - wer löst dann den Feueralarm aus? Ein Heinzelmännchen?
     
• Einige dieser Gruppe wurden den Veröffentlichungen nach bereits im Dezember 2006 verhaftet, als sie mögliche Anschlagsziele augekundschaftet haben. Neun Monate später(!) waren sie in diesem Punkt offenbar immer noch nicht weiter gekommen. Ist es daher glaubhaft, dass sie das in den wenigen Tagen noch auf die Reihe gekriegt hätten?
  
  Für mich sieht es so aus, als hätte man da im Sauerland ein paar Halbstarke verhaftet, die möglicherweise von großen Bomben und vielen Toten geträumt haben, dies aber wohl nie durchgeführt hätten. Dann wäre es zwar immer noch richtig, sie zu verhaften und vor Gericht zu stellen, aber die Mär von den nur knapp verhinderten Anschlägen kaufe ich so nicht.
  
  Es ist für die Sicherheits-Politiker und -Experten nicht leicht. Da malen sie uns die schlimmsten, denkbaren Terroranschläge aus: Angriffe mit Nuklearbomben (Schäuble), entführten Passagiermaschinen (Jung) oder mit Sprengstoff vollgeladenen Schiffe (Beckstein), aber die Wirklichkeit ist dann ziemlich banal. Die Kofferbomben-Deppen von Köln bauten Bomben auf der Basis von gefüllten Propan/Butan-Gasflaschen, die mangels Sauerstoff nun einmal nicht explosionsfähig sind. Jeder müsste das wissen, der auch nur minimalste chemische Grundkenntnisse hat. Und die Möchte-Gern-Terroristen aus dem Sauerland haben nur geschwafelt und waren nicht in der Lage, irgendetwas davon in die Realität umzusetzen. Als Beispiele für gefährliche Terroristen, mit deren angeblicher Existenz die Abschaffung unserer Freiheiten und unserer Privatspäre begründet wird, taugen sie alle nicht.
  

Quelle: Neues von den Blondierungsbombern (4) (http://antiterror.blog.de/2007/10/27/neues_von_den_blondierungsbombern~3204131)

Nein natuerlich denkt niemand daran das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst aufzuheben... (http://blog.kairaven.de/archives/1394-Trommeln-fuer-einen-anderen-Staat.html)

Fuer die, die am Dienstag vorm Training noch nix vorhaben: http://hunterson.blog.de/2007/10/29/kundgebung_gegen_vorratsdatenspeicherung~3215260

Pakistan vs Deutschland (http://antiterror.blog.de/2007/11/05/pakistan_ist_nah~3247578):

"Staatsstreich Nummer 2" nennt es die taz [1], ähnliches steht in anderen Blättern. Vielleicht bin ich auch schon paranoid, aber mir fiel bei der Berichterstattung auf, wie sehr die Methoden des pakistanischen Präsidenten Musharraf den Ideen der Bundesminister Schäuble und Jung ähneln:

    * Er hat die Verfassung außer Kraft gesetzt - Bei uns nennt man das "Quasi-Verteidigungsfall" beziehungsweise "übergesetzlicher Notstand"
    * Er hat Militär in die Straßen geschickt - "Einsatz der Bundeswehr im Inneren"
    * Mitglieder der Opposition wurden vorbeugend inhaftiert - "Unterbindungsgewahrsam"
    * Die Geheimdienste können unkontrolliert alles machen, was sie wollen - "Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden." (Schäuble) [2].
    * Ein Verbot, unter anderem Bilder von Terroristen oder Islamisten zu veröffentlichen - Zu positive Berichte über Terroristen sollen (wieder) als "Werben" oder "Unterstützung" strafbar werden

Wir stellen die Falschen Fragen und geben die Falschen Antworten...

Falsche Fragen (http://jens.familie-ferner.de/archives/340-Falsche-Fragen.html)

Das Ende der Freiheit:

Zentraldatei der Steuerzahler (http://www.heise.de/newsticker/meldung/98728)
Genehmigung der Vorratsdatenspeicherung (http://www.heise.de/newsticker/meldung/98747)(Ironischer weise an einem 9. November (http://de.wikipedia.org/wiki/9._November_(Deutschland)))

Willkommen in der Schnueffelzentrale (http://antiterror.blog.de/2007/11/10/schnuffelzentrale~3276156) des Ueberwachungs/Polizeistaats (http://antiterror.blog.de/2007/11/10/ab_wann_ist_man_ein_uberwachungsstaat~3273902)

Zentraldatei mit Steuerzahlern kommt jetzt erst? Ist ja lächerlich, daß das im Jahr 2007 noch nur lokal gespeichert wurde...  ;D

"Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich." 1949-2007 (RIP)

SPD, CDU, CSU haben beschlossen: Glaesernes Telefon, Handy, Email und Internet *09.11.2007

Du scheinst anzunehmen, daß ich das als etwas schlimmes empfinde... ;)

nein mein sarkasmus detektor funktioniert noch hoffe ich ;p

Datenberge wecken Begehrlichkeiten. Das ist allgemein bekannt, auch wenn sie angeblich nur in Faellen von "schwerster Kriminalität, terroristischer Taten und organisierter Kriminalität" Anwendung finden sollen. Die ersten Augen sind schon auf die bald anallenden Datenberge Gefallen...

Abgleich der Stellungnahme von Fr. Zypries mit den Plaenen der Musikindustrie (http://antiterror.blog.de/2007/11/14/terrorkopierer~3294137)

Auch sehr nett: Dass mitfuehren eines Zahnschutzes (wie bei Bozern und Footballspielern ueblich) zaehlt in diesem Land offenbar als (passive) Bewaffnung. Quelle: http://www.welt.de/politik/article1346250/G-8-Gegner_wegen_Zahnschutz_vor_Gericht_.html#reqRSS

Prinzipiell habe ich verstaendnis dafuer wenn Leute, die nur auf eine Demo gehen um Gewalt auszuueben vor Gericht gestellt werden. Ich denke nicht dass wir in diesem Land schon soweit sind dass gewalttaetiger Widerstand vonnoeten ist. Allerdings jemanden anzuklagen weil er zu einer Demonstration bei der LEIDER mit gewalttaetigen Ausschreitungen zu rechnen war einen Zahnschutz mit sich fuehrte halte ich fuer absurd.

Das ist in der Tat absurd....das "passiver Schutz" verboten ist leuchtet mir ja schon ein. Sonst kämen am ende noch die Demonstranten mit Schilden, Helmen etc. Und die Polizei muß nunmal in der Lage sein, im Fall der Fälle eine aufgebrachte Menge unter Kontrolle halten zu können, auch mit Gewalt. Aber das...? Mit dem Prozess hat man sich keinen Gefallen getan, füchte ich.

Was Schilde, Helme etc angeht sind wir einer Meinung. Aber der Zahnschutz klingt verdaechtig nach Wir brauchen IRGENDWAS um den jetzt anzuklagen...

Noch was neues zum Thema Datenschutz und Biometrie:

Die technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Erfassung von Passantragsdaten in den Passbehörden Mecklenburg-Vorpommerns und bei der Übermittlung der Daten an den Passhersteller sind völlig unzureichend", so Karsten Neumann, Landesbeauftragter für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern, heute in Schwerin. Allein angesichts dieser gravierenden Mängel zweifelt er an der Sicherheit des neuen ePasses und fordert die Einstellung des Verfahrens.

Quelle: Die sicheren E-Cards (http://blog.kairaven.de/archives/1422-Die-sicheren-eCards.html)

Zwei Komentare zur Erklärung der SPD warum sie der Vorratsdatenspeicherung zu gestimmt haben:

Niggemeier (http://www.stefan-niggemeier.de/blog/unertraeglich-weniger-unertraeglich/)
Vettel (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/11/12/weniger-unertraglich/)

noch ein paar links:
Psychologie der Ueberwachung (http://www.readers-edition.de/2007/11/12/die-psychologie-der-ueberwachung/)
Finanzierung der oeffentlich-rechtlichen (http://blog.handelsblatt.de/adhoc/eintrag.php?id=742)
Lassen sich die Ueerwacher ueberwachen? (http://blog.kairaven.de/archives/1421-Der-gebundene-Innenausschuss-des-Bundestages.html)
Schwarzer Mantel, Schwarze kleidung (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/11/15/auf-dem-bahnsteig/)
"Opfer", Jäger und Sachverständige in Personalunion - Juristisches Outsourcing (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/11/14/juristisches-outsourcing/)
"Beschleunigte" Bearbeitungszeit bei Freiheitsentzug (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/11/13/ein-monat/)
Wer gegen die DDR war ist auch gegen die BRD? (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/11/13/saatgut-und-dunger/)

Schwarzer Mantel, Schwarze kleidung (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/11/15/auf-dem-bahnsteig/)
Ja was kleiden sich Leute auch in schwarz? Sollte man doch aus den Western wissen: Weisser Hut guter Mensch, Schwarzer Hut böser Mensch. Wer das nicht befolgt *will* doch offensichtlich eine Festnahme provozieren. Für sowas habe ich ja gar kein Verständnis, da geschieht es ihnen recht, wenn sie um so härter angepackt werden.
Darum: Leute, tragt mehr Hawaiihemden. Achtet aber darauf, daß keine arabischen Schriftzeichen als Schmuck eingearbeitet sind.

das erinnert mich an ein gespraech dass ich auf der kundgebung gegen die VDS in Saarbruekcen ueberhoert habe. Ich stand in der Menge udn 2 Personen unterhielten sich darueber dass relativ wenige Menschen anwesend waren:

Person A: Eigentlich dachte ich hier waere alles voller Hacker oder so. So mitlangen haaren...
PersonB: ja und Hawaiihemden. Hier ist kein einziges Hawaiihemd...

Wahlstatistiken, nicht anonym - dank Wahlcomputern (http://janschejbal.wordpress.com/2007/11/15/wahlstatistiken-nicht-anonym-dank-wahlcomputern/)

Zwar nicht in Deutschland aber sehr wohl hier denkbar vor allem wenn man die Weigerung der Ueberwacher sich vor dem Innenausschuss des Bundestags zu rechtfertigen bedenkt. (siehe Wer ueberwacht die Ueberwacher Verlinkung auf Seite 4)

Sind Anonymisierungsdienste illegal? Ist den Behoerden an fairer Rechtsprechung gelegen? http://blog.kairaven.de/archives/1423-Ein-deutscher-Tor-Router-Admin-und-die-deutsche-Justiz.html

Bundestrojaner Reloaded (http://www.heise.de/newsticker/meldung/99150#)

Onlinedurchsuchung Instant- Wer will schon langwierige Prozesse und begruendeten Tatverdacht wie bei einer "echten" Durchsuchung (http://antiterror.blog.de/2007/11/19/online_durchsuchung_instant~3319523)

Kommentare des FAQ's zur Onlinedurchsuchung des BSI (http://antiterror.blog.de/2007/11/19/offizielle_faq_zur_online_durchsuchung~3320823)

SPD Neusprech und Doppeldenken- aufweichen des Grundgesetzes? (http://blog.kairaven.de/archives/1427-SPD-Neusprech-und-Doppeldenk-fuer-Grundrechte-Kampagne.html)

Ich weiß zwar nicht ob es passt, aber es ist interessant.

Unwissend, verlogen, heuchlerisch - und stolz darauf? (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26640/1.html)

warum sollte es nicht passen?

Noch eine Datenbank in der Buerger erfasst werden... (http://netzpolitik.org/2007/neu-im-bundes-angebot-die-einlader-datei/)
Beweise? pah wer braucht schon beweise? Anfangsverdact ist doch voellig ausreichend.. selbst wenn er sich nicht erhaertet...Hexe! Hexe! upps entschuldigung ich meinte Terrorist! Terrorist! (http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Urteil-Prozess-Terrorismus;art122,2422906)
Verfassugnsrechtsbeschwerde gegen faktische Abschaffung der verfassungsrechtlichen geforderten informellen Gewaltenteilung (http://www.heise.de/newsticker/meldung/99172)

Schaeuble redet von Sachen die er wohl am ehesten vom Hoerensagen zu kennen scheint ;)  (http://www.zeit.de/2007/47/Schaeuble-Rede?page=all)

 AnonymesSurfen ist jetzt illegal! (http://blog.kairaven.de/archives/1428-We-are-fucked-individually!.html)

Rechtsanwaelte sind wie alle Beamten in ihrer Funktion uningenommen...  (http://www.mein-parteibuch.com/blog/2007/11/13/presseerklaerung-zur-hausdurchsuchung-bei-ra-tronje-doehmer/)
25Millionen potentielle Identitaetsdiebstaehle (http://netzpolitik.org/2007/irgendwie-weg/)
Vorsicht beim Urlaub in Dubai (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,518409,00.html)

Der 1. Link zeigt mal wieer dass deutsche Beamte auchnur Menschen sind. Und wie sehr man sich ueberlegen sollte ob Mittel die man Ihnen in die Hand gibt nicht doch irgendwann ausgenutzt werden, auch gegen ihren eigentlichen Verwendungszweck unter Umstaenden

Der 2. Link zeigt wie schnell Informationen doch abhanden kommen koennen. Dieser Fall ist zwar aus England doch wenn man die steigende Anzahl zentraler und immer weiter vernetzter Datenbanken in Deutschland betrachtet... Meines Erachtens nur eine Frage der Zeit.

Der 3. Link zeigt dann mal dass nciht alles in Deutschland schlecht ist. Wenn man die drakonischen strafen und Rechtssysteme anderer Staaten mal betrachtet.

Schulwissen in Biologie oder Chemie unter Terrorverdacht (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26668/1.html)
Die Virtuellen hängt man, die Realen lässt man laufen (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26667/1.html)

Beides Artikel über Ansichten und daraus folgenden Handlungen, die sich meines Verständnisses enziehen.

tja, vernunft hat halt nichts mit recht zu tun wie es scheint ;)

Was ist eigentlich das Internet? (http://antiterror.blog.de/2007/11/21/was_ist_das_internet~3331818)
Wenn man sich diesen TExt mal durchliest und dann Apples Iphone Werbung betrachtet stellt sich die Frage: Unterstuetzt Apple islamistische Terroristen?

"Runder Tisch" zu besserem Jungendschutz (http://www.heise.de/newsticker/meldung/99394)

Hat zwar so gesehen nicht wirklich was mit dem hiesigen Thema zu tun, aber an diesem Tisch wird auch beraten, ob "Killerspiele" (ich hasse dieses Wort) generell verboten werden sollen und somit ein Beschneidung der Freiheit Erwachsener gemacht wird. Darüber hinaus wird darin erwähnt, das die Politiker den Jungedschutz in Deutschland zu lasch halten, aber anscheinend nicht mibekokmmen haben, das wir in Deutschland den strengsten Jugendschutz Europa- gar Weltweit haben.

gabs da letztens nicht ne studie dass Egoshooter nicht zu gesteigerter Gewaltbereitschaft fuehren?

Es gibt mehrere Studien, die unterschiedliches aussagen. Es gibt den Typ der Studie die herausgefunden haben sollen, dass man durch "Killerspiele" aggressiver ist. Es gibt die Studien, die sagen, dass man dadurch Aggressionen abbauen kann und es gibt auch einige Studien, die sagen, das gar nix passiert und es auf den Mensch und dessen Psyche ankommt.

Also ich behaupte ienfach mal WebSphere Portal Server macht aggressiv ;)

Lt. meiner Prüfungsliteratur ist der Einfluss solcher Spiele auf reales aggressives Verhalten gering; eine greifbare Wirkung ist durch "günstige" Persönlichkeitsstruktur und Umgebung sowie Drittvariablen erreichbar.

Ob und wie aggressiv diese Spiele machen ist unbedeutend; müdige Bürger müssen das Recht haben, frei darüber zu entscheiden, welche Medien sie in ihrer Freizeit konsumieren, sofern sie nicht gegen die Verfassung verstoßen. Wir haben mir der BPJM einen effektiven Jugendschutz - somit ist es ein Unding, daß populistischen Gründen eine - dazu noch unklar definierte - Kategorie von Computerspielen einfach verboten wird.

Aber Dennis es ist dochs oviel einfacher und bewquemer Killerspiele zu verbieten anstatt seine Kinder tatsaechlich erziehen zu muessen/wollen. Ausserdem dienen spiele wie Coutnerstrike doch nru als virtuelles Trainingscamp fuer Terroristen!

*Ende Sarkasmus*

Demnach sollen in dem Chat zwei Leute miteinander gesprochen haben, die wiederum gehört hätten, dass andere einen möglichen Amoklauf an dieser Schule nicht ausschlössen. (http://www.tagesschau.de/inland/kaarst2.html) Quelle: Tagesschau.de

Im Kreis - Von der Logik von 129a-Verfahren - statt Straftaten aufzudecken, werden Verdächtige geschaffen (http://www.freitag.de/2007/47/07471301.php) Quelle: freitag.de

Gleichebrechtigung in Schweden (http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,518857,00.html) Quelle: spiegel.de

Neues aus der US-Army Waffenschmiede (http://blog.kairaven.de/archives/1430-Noch-ein-paar-Killer-Roboter.html)

Jetzt wo die Vorratsdatenspeicherung beschlossen ist, kann man die Regelung diese nur bei schweren Verbrechen anzuwenden ja auch wieder abschaffen... (http://antiterror.blog.de/2007/11/24/terrorkopierer~3346691)

Neues aus der US-Army Waffenschmiede (http://blog.kairaven.de/archives/1430-Noch-ein-paar-Killer-Roboter.html)

Verdammt, die haben mir meine Idee für ein mobiles Studentenbuden-Verteidigungssystem gestohlen!!! *Auchwill*....

Und hier zur Abwechslung auch was von mir, was den Daniel erfreut ;) klick (http://www.hayungs.de/hayungs31/wp-content/2007/07/schaeuble.jpg)

hehe... hat was...

Spiegel.de (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,519651,00.html)
Nur die ersten Absätze sind hier interessant.

Aber nicht nur bei uns scheinen die Leute verrückt zu spielen!

netzeitung.de (http://www.netzeitung.de/vermischtes/824992.html)

freuen wuerds mich wenn es reine satire waere und nicht die gefahr bestuende, dass solche zustaende realitaet waeren ;p

Jetzt auch Patente auf Geraeusche moeglich (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/11/26/tarzan-schrei-als-marke/)

Wo  kommen wir da hin? zu einer Abmahnwelle wenn man beim Sex zu laut stoehnt?

Ziercke und der logische Bruch des Präventionsstaates (http://blog.kairaven.de/archives/1433-Ziercke-und-der-logische-Bruch-des-Praeventionsstaates.html)

Datenhunger (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26701/1.html)
Die Musikindustrie versucht den Judikative dazu zu bekommen, ihnen ohne richterliche Erlaubnis Zugriff auf die VDS zu geben.

Ein ehemaliger Verfassungsrichter ueber die Abwaegung von Freiheit und Sicherheit (http://www.zeit.de/2007/49/Schaeuble-Antwort?page=all)

Ein in meinen Augen sehr lesenswerter Artikel

Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26726/1.html)
Nordrhein-Westfalens Innenminister Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren

Das Postgeheimnis ist unverletzlich. (http://blog.kairaven.de/archives/1435-BKA-Post-durchwuehlen-verboten!.html)

Gesetzgebung in Deutschland (http://blog.kairaven.de/archives/1436-Die-Bundesgerichte-als-Spielball-des-Praeventionsstaates.html)

 Pratikantin bei der GEZ  (http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~E4443DF3676F44E78B259E28AB43BAF6E~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_feuilleton)
Der Hessische Rundfunk sucht Gebührenbeauftragte. Er wünscht sich motivierte Mitarbeiter und verspricht im Gegenzug eine sorgfältige Ausbildung. Monika Rehbein erlebte ganz andere Rekrutierungsmethoden.

Hausdurchsuchugn in Bayern (http://www.mdr.de/fakt/5039319.html)
Und sollten Sie in Bayern mal richtig was erleben wollen, reden Sie mit Ihrem Nachbarn doch einfach mal über den Papst ... Da hört der Spaß aber auf und die Gaudi fängt an.

Nach US-Recht sind Entführungen von Ausländern legal (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26740/1.html)
Schäuble sucht neue Lösungen für neue Bedrohungen, hat keine Probleme mit Guantanamo und plädiert für einen "transatlantischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts"

: Baldur  03. December 2007, 11:19:36

Nach US-Recht sind Entführungen von Ausländern legal (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26740/1.html)

Noch mehr als der höchst seltsame Rechtsanspruch der USA, per eigenem Gesetz die Verbringung beliebiger Verdächtiger von fremdem Boden in die USA selbst zu legalisieren stößt bei mir hier ein Zitat Schäubles auf Unverständnis:

: Wolfgang SchäubleDiejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen auch bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.

Dazu kann ich nur sagen: Man muß ein faules Ei als solches kritisieren dürfen, auch ohne selbst eines legen zu können!

: fengor  03. December 2007, 09:58:54
Pratikantin bei der GEZ  (http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~E4443DF3676F44E78B259E28AB43BAF6E~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_feuilleton)

Das deckt sich zu 100% mit dem wie GEZ-Beauftragte in meinem alten Studentenwohnheim vorgingen. Diese wurden auch immer wieder von uns des Hauses verwiesen, allerdings nicht bevor einige Bewohner von ihnen drangsaliert wurden. Leider kam nie einer bei mir vorbei....hätte nur zu gerne den erfolgten Hausfiredensbruch auf Kamera festgehalten.
In meinem aktuellen Wohnheim kommen glücklicherweise bloß die Mormonen regelmäßig vorbei - also nur die harmlosen Spinner, die wenigstens Anstand haben und höflich sind ;)

MPAA wegen Verstosses gegen Lizenzrecht angezeigt (http://www.boingboing.net/2007/12/03/mpaas-university-wir.html)
Das ganze mal andersrum wie sonst. Achtung englisch.

TV-Tipp: Intimität und Privatsphäre zwischen Überwachung und Exhibitionismus (http://blog.kairaven.de/archives/1442-TV-Tipp-Intimitaet-und-Privatsphaere-zwischen-UEberwachung-und-Exhibitionismus.html):

Die Dokumenation "Das Ende der Intimität" von Günter Kaindlstorfer, die Phoenix am Mittwoch, den 5. Dezember um 21 Uhr sendet, beschäftigt sich u. a. mit dem Voyeurismus privater und staatlicher Kontrolle und Überwachung mit Videoüberwachungskameras, dem man unfreiwillig jenseits der Haustür ausgesetzt ist und wie diese mit dem privaten und freiwilligen Daten-Exhibitionismus im Internet im Zusammenhang steht:
Der gläserne Mensch wird Realität. Zugleich boomen Internet-Plattformen wie "YouTube" und "My Space", auf denen sich der "Exhibitionismus von unten" selbst feiert. Warum verschwinden die Grenzen zwischen "öffentlich" und "privat" immer mehr?

Elektronische Reisepässe, die biometrische Daten wie Irismuster und Fingerabdrücke auf Chips speichern - eine Entwicklung, die vielen Menschen Angst macht. Daneben die Internet-Plattformen "YouTube" und "My Space", wo pickelige Teenager durch schlecht ausgeleuchtete Jugendzimmer hampeln und ihre Lieblingssongs grölen oder übergewichtige Pensionisten stolz durch ihre Wohnungen führen. Was sagen diese Phänomene über die Wirklichkeit aus? Warum verschwimmen die Grenzen zwischen "öffentlich" und "privat" immer mehr? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Dokumentation.
Geschrieben von Kai Raven in Anonymität, Anti-Überwachung, Datenschutz, Gesellschaft, Grundrecht, Owl, Überwachung um 09:08

Eine Betrachtung der Argumente fuer die Onlinedurchsuchung (http://blog.kairaven.de/archives/1444-Bullshit-Propaganda-zur-Online-Durchsuchung-Quellen-TKUE-von-allen-Seiten.html)

Lesen und eigene meinung bilden :)

 Ueber die Haftung von Foren- und Blogbetreibern (http://www.stefan-niggemeier.de/blog/callactive-gmbh-niggemeier-ii/)
Ebay = Nebenverdienst? (http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=253026AC493A47A180173F3511574385&docid=247503&docClass=NEWS&site=Beck%20Aktuell&from=hp.10)
Basiswissen Journalismus (http://upload-magazin.de/?p=715)
Frattinis kleine Ideologie- und Propagandastunde (http://blog.kairaven.de/archives/1445-Frattinis-kleine-Ideologie-und-Propagandastunde.html)

Ebay = Nebenverdienst? (http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=253026AC493A47A180173F3511574385&docid=247503&docClass=NEWS&site=Beck%20Aktuell&from=hp.10)
Kann ich voll und ganz nachvollziehen. Wer auf ebay handelt und solche Summen verdient kann mir nicht erzählen, daß er seinem Dienst noch 100%ig nachkommt. Vor allem wurden die langen Krankschreibungen wohl nicht umsonst erwähnt. Ich weiß, wieviel Zeit für so eine Tätigkeit draufgeht, ich habe einen ebay-Händler in der Familie. Mit so etwas ist eine Menge Verwaltung und Logistik verbunden.

 Drei Kriterien eines Ueberwachugnsstaats (http://antiterror.blog.de/2007/12/07/uberwachungsstaat_drei_kriterien~3388420)
Kampf gegen Terror: Der grosse Spaehangriff, praeventivpolizeiliches abhoeren von Telefonaten, etc (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,522176,00.html)

Knast fuer Dr. Sommer? (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,522396,00.html)
Die etwas andere Art von Fortbildung (http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dortmund/2007/12/7/news-9427078/detail.html)

Verantwortungsvoller Umgang mit gesammelten Daten (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/12/13/privatadressen-aus-dem-polizeicomputer/)
Zeigt mal wieder, dass auch Staatsdiener nur Menschen sind und den Verlockungen des schnellen Gelds erliegen koennen. Und warum man jeder Datenbank in der Informationen auf unbestimmte Zeit festgehalten werden erstmal grundsaetzlich kritisch gegenueber treten sollte.

Zeigt mal wieder, dass auch Staatsdiener nur Menschen sind und den Verlockungen des schnellen Gelds erliegen koennen. Und warum man jeder Datenbank in der Informationen auf unbestimmte Zeit festgehalten werden erstmal grundsaetzlich kritisch gegenueber treten sollte.

Irrelevant. Es ist nicht erlaubt, bedarf also keiner besonderen Beachtung. Alles kann mißbraucht werden. Sonst kann man auch in der gleichen Form argumentieren, daß wir besser alle kein Geld mehr besitzen sollten, weil es ja Diebe gibt.

Nun Mal zu der Musik industrie, jene Forden zugang zu den Daten um Raupkopieren Das Handwerk zu Legen, und wenn es soweit kommt, gibt es Keine grundreschte mehr, ausser auf'm papier.
Und wem's nicht auffält, es werden Stück für stück unsere Reschte genommen, und das schon Seit Jahren.
Ich würde ja gerne Mehr schreiben, doch ich muss um Mein Leben bangen, wenn ich das Tue.

Niemand muß um sein Leben bangen, solange man nur seinen Hut aus Alufolie trägt. Die Folie hält nämlich alle Strahlen ab, mit denen die Regierung zwischen 23:00 und 3:00 jede Nacht unsere Gehirne scannt.  ::)
Während es zwar diskutabel ist, wieviel Geld eine Idee - also z.B. das Lied eines Künstlers - wert und ob das aktuelle System gerecht und fair ist halte ich es dennoch für sehr vermessen, die Musikindustrie als die bösen Leute darzustellen, nur weil sie natürlich ihre Rechte (die sie nunmal aktuell haben) schützen wollen. Einzig die "Raubkopierer sind Verbrecher"-Kampagne stößt mir besonders auf, da sie de facto eine Lüge darstellt - Raupkopieren ist eine Straftat, aber kein Verbrechen.

Es war nur ein Beispiel von vielen, sollen wir irgent wann nur noch aus glas sein? das alles was wir tun genaustens analysiert wird und wenn wir nerven uns "auflösen"?

Schäuble sieht Gewaltkriminalität als Argument für Vorratsdatenspeicherung (http://www.heise.de/newsticker/meldung/101345)

Perso-Hacks (http://www.daten-speicherung.de/index.php/personalausweisnummern-hacks/)

Christen wollen Schwule nicht mehr heilen (http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Christen-Christival-Homosexualitaet;art122,2453626)

Christen wollen Schwule nicht mehr heilen (http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Christen-Christival-Homosexualitaet;art122,2453626)

Das hast Du jetzt aber massiv mißverständlich formuliert ;)

...damit Sie nicht der naechste sind. (http://antiterror.blog.de/2008/01/12/damit_sie_nicht_der_nachste_sind~3567746)
Zukunft der videoueberwachung (http://blog.kairaven.de/archives/1475-Ein-Blick-in-die-Glaskugel-zur-smarten-Videoueberwachung.html)
Juristenverbaende: Verschaerfung des Jugendstrafrechts ist ein Irrweg (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/01/11/juristenverbande-verscharfung-des-jugendstrafrechts-ist-ein-irrweg/)
Ausbrecher nach rechts (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27039/1.html)
Russlands Gas- Interessant mit Blick auf den kalten Krieg in der Arktis (http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Boris-Nemzov--Russland-Gas/607519.html)
Erster Weltkrieg Reloaded (http://ftd.de/lifestyle/outofoffice/:Out%20Office%20Erster%20Weltkrieg%20Web/302010.html)

Abhoeren von Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen... (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/01/15/mal-wieder-an-die-frische-luft/)

Hmmist zwar vermutlich ein gut gemachter Fake, aber witzig finde ich es schon. Authentizitaet konnt ich bisher noch nicht glaubhaft bestaetigt bekommen.

(http://img131.imageshack.us/img131/1443/hdvdsel7.jpg)

Und da man allenthalbn von diesen fundamentalistischen islamistischen Terroristen hoert hier zur abwechslung mal was von christl. Fundamentalisten. Ich hoffe das zeigt dasses Fanatiker und Idioten in jeder Religion gibt.

100 Greatest quotes from fundamentalist christian chat rooms (http://duggmirror.com/comedy/100_Greatest_Quotes_from_fundamentalist_christian_chat_rooms/)

Interview auf englisch mit dem Vorsitzenden der schwedischen Piraten Partei (http://www.p2pconsortium.com/index.php?showtopic=15274)

Microsoft will System zur Überwachung von Angestellten patentieren lassen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/101853)

: fengor  16. January 2008, 12:07:33
100 Greatest quotes from fundamentalist christian chat rooms (http://duggmirror.com/comedy/100_Greatest_Quotes_from_fundamentalist_christian_chat_rooms/)

Da möchte man zunächst seine "Lieblinge" rauspicken und irgendwo sammeln, nur um festzustellen, daß jedes einzelne Zitat so "gut" ist, daß man sich an sich nur die URL merken muß ;)

Recht sichert Freiheit (http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/864/153471/)
Folterstaaten (http://blog.kairaven.de/archives/1484-Folterstaaten.html)
Care Pakete fuer den Polizeistaat (http://blog.kairaven.de/archives/1488-Care-Pakete-fuer-den-Polizeistaat.html)
Bundesverfassungsgericht vs Innenminister (http://blog.kairaven.de/archives/1489-Stellt-Euch-vor-das-Bundesverfassungsgericht-und-seinen-Praesidenten!.html)

Brasilianische Behörden beschlagnahmen "gefährliche" Online-Spiele  (http://www.heise.de/newsticker/meldung/102151)
Tja... da ist es nun schon soweit... bin mal gespannt wann unsere "Behörden" auch auf diese dä*liche Idee kommen. Wenn ich meine Gesundheit aufs spiel setze ist das mein Problem... Sieht man ja am Training *g*

Rundfunkgebühr soll um 5,6 Prozent steigen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/102164)
Hauptsache den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen können. Da machen die schon ein heiden Geld und bekommen immer noch nicht den Hals voll. Die GEZ ist ein Fass ohne Boden, das man noch nicht mal benutzen muss um dennoch dafür dennoch zahlen zu müssen.

CSU hält trotz Kritik an Plänen für Online-Durchsuchung fest (http://www.heise.de/newsticker/meldung/102208)
Der Terror wird Instrumentalisiert um unschuldige zu überwachen bzw. aus zu spionieren. Traurig.

Datenschützer halten Lehrer-Beurteilung im Internet für nicht rechtmäßig (http://www.heise.de/newsticker/meldung/102335)

Also hier übertreiben die Datenschützer, wenn sie jetzt auch schon beginnen die Meinungsfreiheit zu beschneiden.

Afghanistan: Todesurteil gegen Journalistikstudenten (http://www.heise.de/newsticker/meldung/102324)

Damit wir zwischendurch mal noch merken, dass es uns doch nicht "so" schlecht geht. Aber das ist schon ein starkes Stück.

Widerspruechliche Signale (http://antiterror.blog.de/2008/01/24/was_nicht_zusammenpasst~3603200)

Den Waehlern in Hessen auf die Finger geschaut (http://www.ccc.de/updates/2008/wahlbeobachtungen-hessen?language=de)

zum thema Internetforen udn deren Folgen: Wenn der Richter wichtig nickt...  (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/01/29/wenn-der-richter-wichtig-nickt/)

Ueberwachung - Es geht um die Wurst (http://annalist.noblogs.org/post/2008/01/30/es-geht-um-die-wurst)
Wir kennen diese Interpretationen aus den Akten oder haben, beim Schwarzen Beutel, die direkte Reaktion in Form einer Hausdurchsuchung erlebt, weil das BKA etwas falsch verstanden hat. Aus den Akten lässt sich sehen, dass permanent falsch interpretiert wird. Das ist oft fast komisch, wenn es nicht so ernst wäre.

Bankgeheimnis staatlich ausgehebelt (http://www.heise.de/newsticker/meldung/102720)
Was der Gesetzgeber seit April 2005 genehmigt hat, entspricht nach Ansicht von Walter Weinkauf, dem Präsident des Genossenschaftsverbands Frankfurt, nicht nur der "faktischen Abschaffung des Bankgeheimnisses". Er spricht auch von einem "Konjunkturprogramm für das Kleinwalsertal", da im benachbarten Österreich Kontodaten nicht an andere EU-Länder weitergegeben werden.

Liberaler Gastwirt - Vorabifete nur fuer "deutsche" Abiturienten (http://www.tienanton.de/2008/01/disco-nur-fr-deutsche.html)
Mitten in den zu diesem Zeitpunkt bereits weit fortgeschrittenen Party-Vorbereitungen, die Flyer waren schon gedruckt, die Einladungen verschickt, wurden die Schüler lapidar darauf hingewiesen, doch bitte auch an die 'Ausländerliste' zu denken.

Wundgerieben - Korrespondent vs Zentrale (http://www.sueddeutsche.de/,tt5m1/kultur/artikel/605/155201/)
ZDF-Nahost-Korrespondent Ulrich Tilgner zweifelt an den journalistischen Methoden des Mainzer Senders. Mit Schröder habe der eingebettete Journalismus in Deutschland begonnen.

"Bild" geht gegen "Bildblog" vor (http://www.heise.de/newsticker/meldung/103616)
Ich hoffe, das sie es nicht schaffen werden, was die ach so tolle "Bild" versucht. Diese stümperhafte Bulevardzeitung (eine Schande das sie sich Zeitung nennen darf) solle es eher mal so nehmen und über ihr handeln nachdenken. Statt weiter Wahreit zu verfälschen, Geschichten zu erfinden und konsequent gegen den Pressekodex zu verstoßen.

Wer Bildblog nicht kennt hier ein Link. Bildblog.de (http://www.bildblog.de)

Hehler im Auftrag des Staates (http://www.stern.de/politik/deutschland/:Steueraff%E4re-Hehler-Auftrag-Staates/611711.html)

 Probleme von Untoten  (http://antiterror.blog.de/2008/03/03/probleme-von-untoten-3811178)

bitte lasst es mal gut sein. es wird langsam langweilig so was zu lesen.

Mit der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungshoheit für das Versammlungsrecht auf die Länder übergegangen. Und natürlich haben die Bayern wieder zuerst drunter zu leiden: Bayerns Vorschlag für das neue Landesversammlungsgesetz, mit Kommentaren (https://sphere.muc.ccc.de/~fpletz/Synopse-Versammlungsgesetz-mit-Kommentar1.pdf) (Kopie bei blog.fefe.de) (http://ptrace.fefe.de/Synopse-Versammlungsgesetz-mit-Kommentar1.pdf). Und da geht es auch gleich munter zur Sache. Polizei muß sich (bis auf die Einsatzleitung) nicht mehr zu Erkennen geben, sie wollen sogar Versammlungen in geschlossenen Räumen beschränken (unglaublich, wenn ihr mich fragt), und natürlich lauter Schaumstoff-Paragraphen, damit sie in der Praxis alle Versammlungen (ab zwei Leuten übrigens!) verhindern können, z.B. wenn die "unmittelbare Gefahr einer erheblichen Verletzung grundlegender sozialer oder ethischer Anschauungen besteht". Ich übersetze mal: wenn die Linkspartei beteiligt ist :-)

Wo kämen wir da auch hin. Kritik am Staat sollte man gleich als Blasphemie behandeln, und dafür hat die CSU ja 3 Jahre Haft vorgeschlagen. (Danke, Marcel)

Quelle: blog.fefe.de

Aktuelle politische Entwicklugnen empfinde ich eigentlich alles andere als langweilig...

sorry aber was haben bitte schön untote damit zu tun . man sollte so schnell wie möglich  diese abteilung sonst wo hin verschieben.

Hm... also ich habs verstanden....

Knapp 1 Millionen abgehoerte Telefongesrpaeche in 2007 (http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Lauschangriff-Telefongespraeche;art126,2488332)

... Die Mehrheit der Abhörungen wurde wegen Verdachts auf Rauschgiftdelikte bewilligt, ...

Zum Glueck reicht in solchen Fällen ja meist die kriminalistische Erfahrung des Beamten aus um sowas zu begruenden. z.B. Die haben lange Haare, die nehmen bestimmt alle Drogen.

Beitrag aus dem AT-Blog (http://antiterror.blog.de/2008/03/06/aaaaaaaargh-3827321)

Heute kam in der 20Uhr-Tagesschau ein Ausschnitt von dem Redebeitrag von Wolfgang Bosbach (CDU) zur aktuellen Stunde im Bundestag:

    Würden wir sagen, Online-Durchsuchung machen wir nicht, würden wir den Terroristen eine Raum zur staatsfreien Kommunikation garantieren.

Kann sich jemand einmal erbarmen und dem Mann endlich den Unterschied zwischen "Online-Durchsuchung" und "Quellen-TKÜ" erklären? Seit Monaten redet er über die "Online-Durchsuchung" und er weiß immer noch nicht, was das ist.

Und wenn man schon dabei ist: Es wäre auch nicht schlecht, wenn jemand Wolfgang Bosbach und seinem SPD-Kollegen Edathy das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklären könnte. Die denken immer noch, es hätte das sogenannte "Richterband" allgemein erlaubt [1], dabei ist das Gegenteil der Fall [2].

Die beiden wollen das BKA-Gesetz jetzt Husch-husch durch den Bundestag bringen. Dabei gibt es neben der "Online-Durchsuchung" ja noch ganz andere problematische Punkte [3]. Den "großen Spähangriff" zum Beispiel. Oder die Ausweitung der Rasterfahndung. Die Aufhebung von Beichtgeheimnis und anwaltlicher Schweigepflicht nicht zu vergessen. Die Zahl der Buchstaben im Alphabet haben so gerade noch gereicht, um die vielen neuen Regelungen zwischen §20 und §21 einzufügen und durchzunummerieren, bis zum Ypsilon sind sie gekommen. Die meisten davon sind dabei verfassungsrechtlich problematisch, Flüchtigkeitsfehler kann man sich da nicht erlauben.

[1] "Koalition will nach Online-Urteil Lauschangriff neu regeln" AFP 6.3.2008
[2] "Weg frei für das Richterband?"
[3] "Jenseits der 'Online-Durchsuchung'"

 Provider leifert falsche Daten ans BKA...  (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/03/11/provider-liefert-falsche-daten-ans-bka/)

huch da ist wohl ein fehler passiert...

Auszug aus einem Beitrag im LawBlog (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/03/13/alle-krank-2/)
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich den Staatsanwalt bei unserem Telefonat richtig verstanden habe. Er sagte ungefähr was in die Richtung, alle Männer, die im Internet surfen und Pornoseiten besuchen, sollen ruhig Angst vor Durchsuchungen haben. Porno sei die logische Vorstufe, am Ende stehe immer die Kinderpornografie. Die einen wie die anderen seien krank und sollten sich behandeln lassen. Je früher, desto besser.

Ein sensationelles Urteil des OLG München: LoneStar Zwangsvollstreckungen unzulässig (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3019)

,,Die vertragliche Konzeption des Darlehens-Paketverkaufs wurde nachweislich mit dem Bundesaufsichtsamt für Finanzen (BaFin) im Detail abgestimmt und von diesem genehmigt. Ausgerechnet eine Behörde, die der Aufsicht des Bundesfinanzministers untersteht, genehmigt eine vertragliche Konstruktion, bei der Steuereinnahmen in geschätzter hoher dreistelliger Millionenhöhe der Bundesrepublik Deutschland vorenthalten bleiben", so wörtlich in der Pressemitteilung der Anwälte.

Kurzer blick in die Zukunft der EU: Zwangssterilisation fuer Sozialhilfeempfaenger (http://www.telegraph.co.uk/news/main.jhtml?xml=/news/2008/03/25/ntory125.xml)

CDU/CSU wollen die "konspirative Untersuchung" (http://antiterror.blog.de/2008/04/03/katze-aus-dem-sack-3990515)

Wo beginnt die Rechtsbeugung? (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27734/1.html)
Das es so schlimm ist, hätte ich nicht gedacht. Aber traurig anzusehen und man bekommt schon fast berechtigte Paranoia.

Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig (http://www.heise.de/newsticker/Schaeuble-und-Zypries-bei-heimlichen-Online-Durchsuchungen-einig--/meldung/106540)
Na toll, dem Überwachungsstaat wieder einen Schritt näher gegangen.

Datenschützer beklagt Verschwendung durch verfassungswidrige Sicherheitsgesetze (http://www.heise.de/newsticker/Datenschuetzer-beklagt-Verschwendung-durch-verfassungswidrige-Sicherheitsgesetze--/meldung/106507)
Wie recht er doch hat *traurig guck*

Ich war heute in Leipzig.
Heute wurde mir richtig vor Augen geführt, was Freiheit bedeutet. Ich habe erkannt, welch zartes und schutzbedürftiges Wesen diese Freiheit ist. Heute habe ich gesehen, was Machtmissbrauch anrichten kann und wie sehr wir auf unsere erkämpften Rechte achten müssen. Wer sich einmal die Räumlichkeiten der ehemaligen STASI-Zentrale in Leipzig angesehen hat, der weiss, was ich meine. Rigoros wurde da das Briefgeheimnis gebrochen, ständige Eingriffe in die Intimstsphäre der Bürger lächelnd praktiziert, gestohlen im Namen der Staatssicherheit, getötet im Namen des Staates.
Und dann kam der Moment, als ich die Nikolaikirche in Leipzig betrat. Wie blind war ich doch die ganze Zeit, dass ich jetzt erst erkannte, wie stolz wir doch auf unsere Bürger sein können in diesem Staat. Wer hätte gedacht, dass aus dieser Kirche heraus, die Freiheit für ein ganzes Land herausgetragen wurde. Diese Freiheit, für die andere ihr Blut, ihr Leben gaben, für unser Recht frei wählen zu dürfen, dies muss unser höchstes Streben sein sie zu schützen.

Peilsender verzweifelt gesucht (http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/?dig=2008%2F04%2F22%2Fa0009&src=UA&cHash=bcebcaa2b1)

Polizeigewerkschaft kritisiert Abkommen zur Kriminalitätsbekämpfung (heise.de) (http://www.heise.de/newsticker/Polizeigewerkschaft-kritisiert-Abkommen-zur-Kriminalitaetsbekaempfung--/meldung/107638)

... In einer Mitteilung bemängelt der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg vor allem die Übermittlung von Daten, aus denen die "Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften" hervorgeht. ...

Ex-Bundespräsident drängt auf Fortführung rechter Agenda (http://www.wsws.org/de/2008/mai2008/herz-m10.shtml)

Die Äußerungen von Herzog (CDU) und anderen auf der Pressekonferenz in Berlin machten deutlich, dass der BürgerKonvent fest entschlossen ist, den Druck auf die Große Koalition zu erhöhen, damit sie wesentlich schonungsloser mit den Angriffen auf Arbeitsplätze und Sozialleistungen (Agenda 2010 und Hartz IV) weitermacht, die von der früheren Rot-Grünen Koalition begonnen wurden, in der Clement führendes Mitglied war.

Das neue Buch des Konvents mit dem Titel Mut zum Handeln besteht aus 28 Interviews mit führenden Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Bankenwelt und Politik. Der allgemeine Tenor der Interviews ist, Deutschland befinde sich in einem Reformstillstand und die gegenwärtige Elite habe nicht den "Mut", die schonungslosen und unpopulären wirtschaftlichen Angriffe auf den Lebensstandard der großen Mehrheit der Bevölkerung durchzuführen, die der Konvent für notwendig erachtet.

Gleichzeitig übt der Konvent Kritik am politischen Establishment des Landes und vor allen Dingen an der gegenwärtigen Großen Koalition, weil sie zu zögerlich bei der Durchsetzung weit reichender Veränderungen des politischen Systems in Deutschland ist.

Großmann erklärte: "Was wir brauchen ist nicht weniger als eine Revolution!" - das heißt, eine "Revolution", die die Errichtung einer autoritären Regierung zum Ziel hat, die in der Lage ist, den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen die Politik der Agenda 2010 schonungslos zu bekämpfen.

Herzog: "Das Volk folgt... das sagt doch schon der Name."

Herzog über den Einfluss von älteren Bürgern auf das politische Leben und erklärte: "Ich befürchte, wir erleben den Beginn einer Rentner-Demokratie: Die Zahl der Senioren wächst ständig und sie bekommen eine überproportional hohe Aufmerksamkeit sämtlicher Parteien. Das könnte letztendlich darauf hinauslaufen, dass die Senioren die Jungen ausbeuten."

Herzogs Klagen über die Ausbeutung der Jugend durch die Rentner ist starker Tobak, vor allem weil sie von einem Mann kommen, der für seine 5-jährige Amtszeit als Bundespräsident vom deutschen Finanzministerium eine monatliche Rente in Höhe von 17.000 Euro bezieht.

Pohl: "Die rund fünf Prozent der Menschen, die intellektuell in der Lage sind, geistige Hochleistung zu vollbringen, etwa durch Erfindungen, müssen frühzeitig aus dem Durchschnitt herausgefiltert und spätestens nach dem Kindergarten spezifisch gefördert werden. Die etwa 30 Prozent, die Erfindungen umsetzen, installieren und warten oder Bildung weitergeben können, bedürfen ebenfalls eines eigenen Bildungsweges, genauso wie die restlichen 65 Prozent, die Maschinen bedienen und einfache geistige Arbeiten verrichten. Von ihnen ist etwa ein Drittel nicht bildungsfähig, egal wie viele Millionen für ihre Bildung aufgewandt werden. "

Ausnahmsweise mal was erfreuliches:

In Deutschland gehts uns immer noch vergleichsweise gut. Es koennt schlimmer sein, denn man koennte in Oesterreich oder Grossbritannien leben und Tierschuetzer oder Student sein...

Auszug aus Verschlüsseln doch kriminell (http://annalist.noblogs.org/post/2008/05/27/verschl-sseln-doch-kriminell)

... Am 14. Mai traf es zwei Studenten in Nottingham (http://education.guardian.co.uk/higher/news/story/0,,2282045,00.html). Ein von einer US-Regierungsseite runtergeladenes Al-Quaeda-Handbuch: sechs Tage U-Haft, Hausdurchsuchungen, Handys beschlagnahmt. Einer von beiden ist jetzt mit Abschiebung bedroht. (via)

In Österreich wurden am 21. Mai 23 Wohnungen durchsucht und 10 Menschen festgenommen. Aus der Presseerklärung (http://no-racism.net/article/2560/) dazu:

    Gegen zwölf Personen, bei denen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, liegen Haftbefehle vor. Begründet werden diese mit Verdunkelungsgefahr, da die Betroffenen zb mit verschlüsselten Mails kommuniziert haben sowie Tatbegehungsgefahr, weil die Betroffene teilweise seit langem in der Tierrechtsszene aktiv sind.

Haben wir kein Gesetz nachdem wir jemanden verurteilen koennen basteln wir uns halt eins: http://antiterror.blog.de/2008/05/29/hacker-an-der-tanksaule-4241544

Traust du deiner Telefongesellschaft?

FTD feuert die Eröffnungssalve in der Telco-Götterdämmerung.  (http://www.ftd.de/technik/it_telekommunikation/:Datenlecks)Ein interner Bericht von 2006 zeigt, dass sich T-Mobile von einem Scheunentor eine Scheibe in Sachen Zugangssicherung abschneiden kann. So furchtbar, dass sie gleich dazu sagen mußten, wer damals zuständig war. Ratet mal.

    Chef von T-Mobile war damals der heutige Telekom-Vorstandsvorsitzende René Obermann.

T-Mitarbeiter hätten damals kundenbezogene Daten einsehen und sogar manipulieren können. Da wird sich da der eine oder andere Fall von Rechnungsbeschwerde über eine Revisionsmöglichkeit freuen jetzt.

Offenbar ist das so krass, dass sie es schon gar nicht mehr zu leugnen oder kleinzureden versuchen, sondern nur folgendes sagen können:

    Ein Konzernsprecher der Telekom erklärte am Mittwoch gegenüber der FTD, dass die 2006 im Rahmen der Untersuchungen festgestellten Mängel inzwischen behoben seien. "Unsere Kundendaten sind grundsätzlich sicher", sagte er.

Soso, grundsätzlich sicher? Woran erinnert mich das nur... Oh, hieran :-) (http://blog.fefe.de/?ts=b82dc613)

Lustig ist auch, dass sie sich angesichts des Schnüffelskandals zu folgender Aussage genötigt sehen:

    Die Erkenntnisse von 2006 stünden zudem in keinem Zusammenhang mit den aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Selbst Telekom-Töchter distanzieren sich schon von der Telekom! HAHAHAHA

Und am Ende gibt es dann noch ein paar Details:

    Es fehlten Zugangskontrollen zum konzerninternen Netzwerk, Passwörter seien in kaum geschützten Textdateien abgelegt, hießt es in dem Anfang 2007 vorgelegten Bericht. Bei T-Mobile Deutschland konnten sich die Prüfer einen Zugang zu 19 000 PC und Servern verschaffen, der nur einer begrenzten Zahl von Experten der IT-Abteilung offenstehen sollte.

Respekt! 19000 PCs, das ist ein beachtliches Botnet! :-)

Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=b6b9f025 (http://blog.fefe.de/?ts=b6b9f025)

Achso und wenn schon die SCHUFA strengeren Datenschutz fordert als unsere Regierung... tja dann sind wir schon weit gekommen: http://www.schufa.de/de/presse/aktuellepressemitteilungen/080604.jsp (http://www.schufa.de/de/presse/aktuellepressemitteilungen/080604.jsp)


Und wie war das? Vor dem Gesetz sind alle gleich und an Urteile ist jeder gebunden?

... Obwohl die Gerichte dem Mann recht geben, hat er bis heute keinen Cent gesehen. Statt zu zahlen, versucht der Konzern den Gläubiger aus der Provinz mit aller Macht in die Knie zu zwingen.
von Rainer Stadler


Im Januar 2005 ist die berufliche Existenz von Karl-Heinz Rietz zerstört. Zwei Firmen mit insgesamt 36 Angestellten hat er verloren, zwei Mietshäuser und eine Penthousewohnung, die einmal als Altersvorsorge gedacht waren. Die Bank, bei der Rietz noch mit 90 000 Euro im Minus steht, droht nun, das Haus zu pfänden, das Rietz und seine Frau bewohnen. ...

Quelle: http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/24684 (http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/24684)

Und was waere die aktuelle Politiksituation ohne unsere Freunde in den USA:

,,Die USA haben versprochen, dass die Nato nach dem Kalten Krieg nicht über die Grenzen Deutschlands hinausgehen wird. Heute ist die Hälfte von Mittel- und Osteuropa Mitglied dieser Allianz. Wie wir sehen, sind ihre Versprechen nichts wert. Das zeigt, dass man ihnen nicht vertrauen kann und darf", sagte Gorbatschow in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der britischen Zeitung ,,Daily Telegraph".

,,Die USA mögen niemanden, der unabhängig handelt. Jeder US-Präsident braucht einen Krieg", betonte der Friedensnobelpreisträger von 1990.

Quelle: Gorbatschow: "Man darf den USA nicht vertrauen". (http://www.schweizmagazin.ch/news/336/ARTICLE/4044/2008-05-07.html)

Ach nochmal zum Telekom-Skandal. Ihr wisst doch dass unser Reichsueberwachungsminsiter zum Treffen der grossen Konzere und des Innenministeriums geladen hatte um uebr schaerfere Gesetze zu diskutieren? Wisst ihr wer nicht da war?

Die Chefs von E-Plus, Vodafone, O2 und Arcor waren der Einladung hingegen nicht gefolgt. Auch Schäuble selbst nahm an dem Treffen nicht teil.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,557212,00.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,557212,00.html)

 Ausweitung der Ueberwachung (http://www.heise.de/newsticker/Bayern-will-Onlinedurchsuchungen-auch-bei-schweren-Straftaten--/meldung/109118) Reicht man der Regierung den kleinen Finger, will Sie gleich die ganze Hand...

Beschuldigungsstilblueten deutscher Beamte (Heiligendamm 1 Jahr spaeter):

Vermummung mit Clownsmaske
Höchst verdächtig, wie die Polizisten meinen, die ihn auf dem Rostocker Bahnhof kontrollieren. Peter H. wird festgenommen. Der Vorwurf: Vermummung.
Urteil: freigesprochen

Staubmaske als Bewaffnung
Als die Polizisten in der Pullovertasche des Schäfers die Staubschutzmaske finden, nehmen sie ihn fest. Vorwurf: Die Maske könnte dazu dienen, sich vor dem Einsatz von Nervengas! zu schützen und sei deshalb eine verbotene Schutzwaffe.
Urteil: Geldbuße von 100 Euro

Herrenloser Peilsender
Der Mann, ein bekennender Antifa-Aktivist, übergab das gute Stück einer Anwältin, die sowohl die Polizei, das Landeskriminalamt, den Verfassungsschutz als auch das Innenministerium fragte, ob sie Besitzer des Peilsenders seien. Doch alle beteuerten, nichts von der Existenz dieses Teils zu wissen. Bis zum 30. Mai 2008. Da forderte das schleswig-holsteinische Innenministerium in einem Prozess am Amtsgericht Bad Oldesloe die Herausgabe des Peilsenders- oder aber Schadensersatz in Höhe von 2500 Euro.
Urteil: Verfahren abgelehnt da Eigentum am Peilsender nciht nachgewiesen werden kann

Nacktblockade als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Bei einer Tankstelle ziehen sie sich aus und machen vor den Augen der Polizei eine spontane Fünf-Minuten-Nacktdemo.
Monate später erhält Frank B. Post von den Ermittlungsbehörden. Vorwurf: Schwerer Eingriff in den Straßenverkehr.
Urteil: Ermittlungen wurden eingestellt.

Textmarker als Brandsatz
Kappe zum Stift verbummelt? Wer meint, mit einem Stück Alufolie ist der Marker vorm Austrocknen gerettet und die Sache erledigt, kann ganz schnell unter Terrorverdacht geraten.
Als die Polizei am 2. Juni 2007 in Rostock bei der Durchsuchung eines 20-Jährigen einen solchen Stift fand, war ihr sofort klar: Hier handelt es sich um einen selbstgebastelten Brandsatz.
Urteil: Richterin lehnte Verhandlung ab.

Zahnschutz als Bewaffnung
Von wegen nur ein Stück Plastik! Einem 19-Jährigen brachte das "Mitführen einer Beißschiene" eine Anklage wegen Schutzbewaffnung ein. Mit einer Strafandrohung von immerhin bis zu einem Jahr Haft.
Urteil: Freispruch

Schutzbrille als Bewaffnung
Weil ein 20-jähriger Berliner, der am 2. Juni 2007 auf dem Weg zur Anti-G8-Auftaktdemo in Rostock war, in seinem Rucksack eine Schutzbrille aus dem Chemiebaukasten hatte, wurde er vom Amtsgericht Rostock im Oktober 2007 wegen Verstoßes gegen das Schutzwaffenverbot zur Zahlung von 40 Tagessätzen verurteilt. Bei der Berufungsverhandlung am 25. April 2008 erklärte die Verteidigerin des Studenten, Verina Speckin, dass Brillen laut einem Bundestagsplenarprotokoll nur dann unter das Schutzwaffenverbot fallen würden, wenn entweder bei ihrer Herstellung eine Schutzwaffeneigenschaft beabsichtigt sei, oder wenn Brillen mitgenommen würden, um Polizeieinsätze zu verhindern.
Da allerdings niemand den Einsatz eines Wasserwerfers durch Aufsetzen einer Brille stoppen könne, sei ihr Mandant freizusprechen. Das Gericht wiederum meinte, die Argumentation des Amtsgerichtes sei schon schlüssig und bestätigte das Urteil. Jetzt liegt der Fall beim Oberlandesgericht

Transparent als Aufruf zur Gefangenenbefreiung
Gegen 22.15 Uhr registrieren Polizisten vor der Justizvollzugsanstalt Waldeck eine "verdächtige Personenbewegung". Es sind zwei Deutsche und sieben Weißrussen, die auf dem leeren Parkplatz vor der JVA aus einem Transporter steigen. Sie behaupten, sie würden einem Freund, der nach den G8-Protesten in Rostock festgenommen und in die JVA gebracht worden war, Butterbrote, Zigaretten und einen Gedichtband vorbeibringen wollen.
Doch die Polizisten sind skeptisch und durchsuchen sowohl das Auto als auch die Rucksäcke. Dabei finden sie zwei zusammengefalteteTransparente mit der Aufschrift: "Freedom for prisoners" und "Free all now".
Klare Sache, meinen die Beamten, nehmen die beiden Deutschen fest und bringen sie in eine Gefangenensammelstelle in Rostock und später in die JVA Bützow. Dort bleiben die Delinquenten bis zum Ende des Gipfels am 9. Juni. Der Vorwurf: Die Transparente seien eine Aufforderung zur Gefangenenbefreiung und im Interesse der Gefahrenabwehr sei eine Inhaftierung der Verdächtigen dringend erforderlich.

Vermummung mit Regenhose
Der 23-Jährige wurde am 7. Juni in Rostock von Polizisten kontrolliert. Im Rucksack fanden die Beamten eine schwarze Regenhose und erkannten sofort: Hier handelt es sich um einen "Verstoß Störung öffentliche Sicherheit/Verhinderung von Straftaten". Klingt etwas unschlüssig, steht aber wörtlich so im Sicherstellungsprotokoll, das Frank nach der Beschlagnahmung seiner Hose erhält. Am 8. Juni 2007 wird ein Bußgeldverfahren eröffnet.
Der Vorwurf: Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Ausgemachter Blödsinn, wie Verteidigerin Katja Herrlich meint. Ihr Argument: Wenn man den gesunden Menschenverstand bemühe, sei schnell offensichtlich, dass eine Hose keinen Vermummungsgegenstand darstellt. Andernfalls müsste man nämlich sämtliche Kleidung bei Versammlungen verbieten.


Die Texte zu den einzelnen Punkten sind jeweils kurze Auszüge aus der Webseite. Die kompletten Texte gibt es unter: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Heiligendamm-Jahr-Vermummung-Regenhose/622185.html?cp=1

Der neue Rundfunkstaatsvertrag (http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,558521,00.html)
... Freiheit ade für Online-Medien also. Künftig könnte - wenn sich die Ministerpräsidenten denn darauf einigen - das gesamte Angebot behördlicher Aufsicht unterstellt werden. Redakteure, die sich in der "Süddeutschen Zeitung" oder dem SPIEGEL wie in jedem anderen Printverlag sicher vor staatlicher Einflussnahme fühlen dürfen, wissen nicht mehr, was ihnen droht, wenn sie ihren Artikel den Kollegen von Online zur Veröffentlichung geben. So weit könnte es kommen: Wenn die Obrigkeit empfindet, dass ein Beitrag gegen Recht und Ordnung verstößt, darf sie eigenmächtig und ohne einen Richter um Erlaubnis zu bitten, eingreifen und die missliebige Seite entfernen lassen. ...

Ausziehen, umdrehen, Klappe halten! (http://www.suedkurier.de/nachrichten/bawue/art1070,3247770,0)
Die Polizei steht plötzlich im Zwielicht. Das vor allem auch wegen der intensiven Untersuchungsmethoden. So wurden alle Diskobesucher nicht nur mit einer Nummer vor der Brust fotografiert, sondern sie mussten zunächst an einem Drogenspürhund vorbei und auch nachdem dieser nichts gefunden hatte, sich zu einer weiteren Untersuchung in einen Bus begeben, sich dort komplett ausziehen und sämtliche Körperöffnungen untersuchen lassen. Einige weibliche Gäste mussten demnach sogar ihren Tampon entfernen.

Das Wort zum Sonntag vom 07. Juni 2008,
gesprochen von Barbara Manterfeld-Wormit (http://www.daserste.de/wort/sendung.asp)
Seit ein paar Tagen traue ich mich nicht mehr zum Müll. Ich werde bespitzelt! Kürzlich hatten wir in unserer Gemeinde eine anonyme Nachricht auf Band. Eine männliche Stimme flüsterte: "Ich habe mal in ihre Tonnen geschaut! Sie trennen nicht richtig. Da sind Sachen in der grauen Tonne, die gehören in die gelbe. Ich schaue in den nächsten Tagen wieder rein!" ...

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,562961,00.html

Wie schreibt fefe dazu so schoen:

Die Amis nehmen jetzt schon bei uns am Frankfurter Flughafen Hacker fest, und zwar Secret Service Agenten, nicht mal das FBI oder so. Mit welcher Zuständigkeit, fragt ihr jetzt vielleicht? Und ihr habt Recht: mit keiner. Aber hey, Zuständigkeit, das ist pre 9/11 thinking. Sowas braucht man heute nicht mehr. Immerhin ist der Estnische Hacker, den sie da festgehalten haben, jetzt in einem Deutschen Gefängnis und sie haben ihn nicht einfach gekidnapt. Aber einen Haftbefehl haben sie wohl durch ein bürokratisches Mißverständnis nicht für die Deutschen gehabt vorher, und den, den sie dann zugeschickt haben, der war auf einen Zeitpunkt nach der Verhaftung ausgestellt. Das stinkt alles von hier bis Washington.

    Die amerikanischen Agenten, die ihn arretierten und gegen die nun wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt wird, haben indes nicht viel zu befürchten: Sie genießen diplomatische Immunität.

Justice has been served.

grad ueber fefe reinbekommen:

Es gibt mal wieder Handlungsbedarf: Die EU bereitet gerade eine Telekommunikationsrahmengesetzgebung vor, und die Lobbyisten drücken da gerade alle möglichen fiesen Details rein. (http://netzpolitik.org/2008/mitmachen-europaweite-aktion-gegen-das-telekom-paket/) Da geht es um Abhören, um Netzneutralität, quasi um alles.

    Mitmachen!

    Es gibt eine Wiki-Seite (http://www.laquadrature.net/wiki/Mobilisation_Paquet-Telecom), wo bisher in englischer und französischer Sprache Anleitungen stehen, wie man jetzt konkret Europaabgeordnete kontaktieren kann. Hier können wir noch eine deutsche Übersetzung gebrauchen.

    Ausserdem kann man direkt siene Europaabgeordneten kontaktieren. Auf der Wiki-Seite steht die Beschreibung. Eine Alternative zum mailen, faxen und anrufen ist Abgeordentenwatch (http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-667-0.html), wo man auch die 99 deutschen Europa-Abgeordneten kontaktieren kann.

    Bloggt darüber und weist Eure Leser darauf hin, dass man jetzt die eigenen EU-Abgeordneten kontaktieren sollte. Am kommenden Montag ist eine wichtige Abstimmung im EU-Parlament. Die letzte Abstimmung wird dann vermutlich am 2. September sein.

Und immer dran denken: Du bist nicht schuld daran, dass die Welt ist wie sie ist. Du bist nur Schuld daran wenn sie so bleibt!

19352008: Willkommen in DeutschlandItalien (http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/italy/2200020/Italy-to-fingerprint-all-Roma-gipsy-children.html)

Endlich gibt es wieder Zucht und Ordnung im Italienischen Faschismus: Berlusconi läßt 80.000 Zigeuner-Kinder erkennungsdienstlich bearbeiten. Und wie das so ist im Faschismus, wenn man den Menschen das Gefühl gibt, dass eine Volksgruppe es verdient hat, dann haben die auch sonst nichts mehr zu lachen:

    The Italian government has blamed immigrants, and particularly Roma gipsies, for the country's crime problems.

    Since Silvio Berlusconi became prime minister in April, gypsy camps in the south and north of the country have been burned by vigilante mobs.

    The home minister, Roberto Maroni, has now announced that all the Roma will be fingerprinted, including children. "This is not ethnic cataloguing, this is the ultimate safeguard of their rights," he said.

Au weia weia weia. Schnell das EU-Rausschmiß-Verfahren anwerfen, bevor das übergreift.

O'zapft is (http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/ozapft-is/)

Beyern ist mal wieder Meister im vorauseilendem Gehorsam.  Waehrend auf Bundesebene der Bundestrojaner noch fuer weitreichende Diskussionen sorgt will Bayern die Onlinedurchsuchung schon diese Woche einfuehren. Dabei sollen nciht nur Daten ausspioniert werden sondern auch dAten veraendert werden duerfen. Findet man halt keine Beweise deponiert man einfach welche....

Hier der Gesetzentwurf zum Meldewesen (http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/entwurf-eines-gesetzes-zur-fortentwicklung-des-meldewesens/), insbesondere des Bundesmelderegisters (unserer neuen Zentraldatenbank). Mit verlinktem PDF (http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/wp-content/uploads/2008/07/bmr.pdf).

Diesmal kein Kommentar von mir oder wem anderen dazu. Ich wuerd gern mal eure Meinung hoeren ;) Also los hopp hopp durchlesen und Meinung schreiben...

Seine Anstalt aber habe für die Presse im Internet etwa die Bestimmung aufgestellt, dass multimediale Angebote für einen Empfang für mehr als 500 potenziellen Nutzer als Rundfunk zu behandeln seien. Derartige Anbieter von Web-TV oder -Radio im Netz müssten sich folglich auch eine Lizenz zum Senden besorgen und sich etwa einen Jugendschutzbeauftragen halten.

Hat die TR schon ne Lizenz beantragt? wie siehts mit nem Jugendschutzbeauftragen aus? Multimediale Angebote erfuellt man wenn mans genaunimmt schon bei Text und Bildern. Mehr als 500 potenzielle nutzer? Wen interessiert die 500 oder ob es 500000 sind? Wieviele Nutzer hat das Internet?

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Medienwaechter-fordert-internationales-Porno-Verbot-im-Internet--/meldung/110703

Liest das hier ueberhaupt noch wer?

Ja Ich.

Die Frage stelle ich mir jedesmal wenn ich hier lese.

Ich verfolge deine Beiträge acuh, machmal schmunzelnd und manchmal Kopf schüttelnd...  :D

Fen, du weisst, dass ich den Thread regelmaessig lese ;)

Hallo Fen,

auch ich zähle mich zu den Lesern.

Markus

Auch ich lese mit.

@Susanne ja von dir weiss ich es, der Rest  hat mich halt auch mal interessiert...

Aber zurueck zum Thema:

So kann man auch "Konkurrenz" (bzw Wiederverkaeufer) aus dem Weg schaffen: Man schreit einfach Terrorist! T-Mobile Deutschland hat den Anbieter anonymer SIM-Karten Simonym durch eine Abmahnung lahmgelegt.

http://www.golem.de/0807/60974.html

Ohne Worte: (http://ptrace.fefe.de/435_bush_4.jpg)

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_207/04.html (http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_207/04.html)

Berlin: (hib/HAU) Sowohl die Gewerkschaftszugehörigkeit, als auch Daten zum Sexualleben und Informationen zur Rasse oder ethnischen Herkunft einer Person können in Ausnahmefällen von Relevanz für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9534) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9279).

Hervorbung von mir.

Gekaufte Beiträge (XL-Version) - Wie Ulla Schmidt politische Werbung als Information verkauft (http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=3563880/pv=video/gp1=3727232/nid=233454/1e15xtr/index.html)

Wir fanden vor kurzem heraus, dass Familienministerin Ursula von der Leyen, CDU, Steuergelder in die Hand genommen hatte, um Hörfunkbeiträge produzieren zu lassen. Die klangen wie Journalismus, waren aber Werbung für ihre Politik. Ein Einzelfall? Nein. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD, macht es auch.

so nun habt ihr erstmal wieder ruhe vor mir ;p

Follow up zum heiseartikel von vor ein paar tagen:

Bayern lizensiert das Internet (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/07/14/bayern-lizenziert-das-internet/)

das klingt aber sehr nach ostalgie

hmm wie meinen?

Aus einem Beitrag aus dem lawblog (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/07/16/prefetching/):

Kann man auf Internetservern Spuren hinterlassen, von denen man - wissentlich - gar keine Seiten abgerufen hat? Das ist möglich, insbesondere durch die Prefetching-Funktion. Dabei lädt der Browser schon Seiten im Hintergrund, die auf der aktuell besuchten Seite verlinkt sind. Auf dem verlinkten Webserver wird dann möglicherweise die eigene IP-Adresse gespeichert und der Besuch registriert, obwohl der betreffende Link letztlich gar nicht angeklickt wird.

Prefetching ist zum Beispiel im Firefox serienmäßig aktiviert. Wie man die Funktion abstellt, steht hier (http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/firefox-prefetching-abschalten/).

Warum das Ärger ersparen kann, ist hier nachzulesen. (http://www.heise.de/newsticker/Operation-Himmel-Durchsuchung-rechtswidrig--/meldung/110937)

Meinte, dass sich das nach "alten" DDR Methoden anhört.

Vorsicht, in Bayern wird man wegen Stasi 2.0 Aufkleber mit Schaeuble konterfei verhaftet ;p

Dann werd ich wohl besser den Freistaat für einige Zeit meiden  ;D

Dazu sag ich nur: Beleidigung wegen Stasi-2.0-Aufkleber? (http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/09/beleidigung-wegen-stasi-20-aufkleber/)

Wegen 0,00Euro in den Knast (http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/;art141,2576741)

Selbst der Spiegel wird langsam misstrauisch was die Bereitwilligkeit zur Rasterfahndung und Erzwingen von Gestaendnissen durch Entzug unserer Freunde und Helfer angeht (http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,566847,00.html)

OSZE schickt Geheimdienstler als Wahlbeobachter (http://de.rian.ru/society/20080723/114771019.html)
   

MOSKAU, 23. Juli (RIA Novosti). Der russischen Wahlkommission liegen Angaben darüber vor, dass unter den Wahlbeobachtern, die die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in osteuropäische Staaten entsendet, Agenten westlicher Geheimdienste vertreten sind.

Das teilte Igor Borissow, Mitglied der Zentralen Wahlkommission Russlands, am Mittwoch dem Radiosender Echo Moskaus mit. Er nannte keine konkreten Namen von Agenten, sagte jedoch, dass westliche Geheimdienstler "zur Wahlbeobachtung" nach Jugoslawien, Georgien und in die Ukraine gereist seien. Als Folge sei es in diesen drei Staaten zu Umstürzen gekommen.

Borissow zufolge ist die jetzige OSZE eine völlig undemokratische Organisation. Russland werde nicht selten von den westlichen OSZE-Kollegen unter politischen Druck gesetzt. Seit 1990 baue Russland an einem demokratischen Wahlsystem entsprechend den OSZE-Empfehlungen. "Wir haben ein Fundament errichtet und machen jetzt Schönheitsreparaturen. Dennoch wird der politische Druck fortgesetzt."

Obwohl das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) Russland "absolut keine Hilfe" erweist, würde Russland auch weiterhin Wahlbeobachter dieser Organisation einladen.

In diesem März hatte das ODIHR es abgelehnt, Beobachter zur Präsidentenwahl nach Russland zu entsenden. Grund sei die von der Zentralen Wahlkommission Russlands festgesetzte Quote von 70 Beobachtern und die zeitliche Beschränkung. Der damalige russische Präsident Wladimir Putin verwies damals darauf, dass die OSZE keine einheitlichen Standards für die Wahlbeobachtung habe. "Mal schicken sie nur 16 Beobachter, mal überhaupt keine."

Hervorhebungen vonmir. Wie sagte fefe in seinem Blog (http://blog.fefe.de) so schoen:

Tja, so ist das im Leben. Wenn man die unbequemen Wahrheiten über sein System hören will, muß man "Feindsender" konsultieren.

Mal was fuer alle Skypenutzer: Backdoor in Skype vermutet (http://www.heise.de/newsticker/Spekulationen-um-Backdoor-in-Skype--/meldung/113281)

Deutscher Mieterbund gegen juristisch falschen Einbuergerungstest (http://linkszeitung.de/content/view/169326/1/). Irgendwer muss den Job ja machen, unsere Politiker werden dafuer wohl gut genug bezahlt ;)

Neues Urteil zur Vorabzensur bei Foren und Blogs (http://www.kremer-legal.com/2008/07/25/ag-frankfurtmain-keine-vorab-zensur-bei-blogs-und-foren-volltext/)

Diskussion ueber die erhebung von PLZ bei Einkaeufen (http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/und-jetzt-nennen-sie-mir-bitte-noch-ihre-plz/)

Das Henne-Ei Problem (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28411/1.html) Oder was kommt zuerst: Der begruendete Verdacht oder die Datenabfrage. Braucht man einen begruendeten Verdacht oder macht man erstmal ne Rasterfahndung und konstruiert sich dannw as zusammen?

fefes meinugn zur meldung mit der Skypehintertuer:

Die Gerüchte über eine Skype-Hintertür (http://www.heise.de/security/news/meldung/113281) werdet ihr gesehen haben. Fand ich eine belanglose Meldung, weil das ja eh klar war. Und so fiel mir auch dieser großartige Absatz nicht auf, auf den mich freundlicherweise Florian hinwies:

    Sollten sich die ISP diesen Forderungen widersetzen, würde zu einem späteren Zeitpunkt die Überwachungsverordnung dergestalt novelliert, dass der ETSI-Abhörstandard ES 201 671 Version 3.1.1. vorgeschrieben werde. Dies wäre dann juristisch verpflichtend und sei wesentlich aufwendiger und teurer zu implementieren. Dass die Verordnung nicht unmittelbar angepasst wird, wurde damit begründet, dass es momentan keine politische Unterstützung dafür gebe, weil derzeit keine Terroranschläge verübt würden.

Na? Ist das nicht wun-der-schön? Hach, da geht doch mal die Sonne auf. Genau so läuft das nämlich. War wohl der Zensor gerade pinkeln. Man wartet mit seinen Faschisten-Gesetzen, bis gerade jemand einen Anschlag irgendwo verübt. Und dann werden sie durchgewunken. Geht auch noch nett weiter:

    Die Beamten hätten allerdings auch erkennen lassen, dass ihnen bewusst ist, dass sie mit ihren Überwachungsvorhaben nur eher unbedarfte Gesetzesbrecher erwischen können. Professionell organisierte Verbrecher würden auf Verschlüsselungen setzen, die nicht leicht zu knacken seien.

Man sollte ja denken, wenn ihnen das klar ist, dass das nichts bringt, dann machen sie es auch nicht. Aber so funktioniert unser System eben nicht.

Jetzt will ich aber auch mal ^^

Saarland: Eindringen in Wohnungen für heimliche Online-Durchsuchungen (http://www.heise.de/newsticker/Saarland-Eindringen-in-Wohnungen-fuer-heimliche-Online-Durchsuchungen--/meldung/113476)

Danke, das hat mir gerade die Entscheidung abgenommen, welchen Film ich mir heute abend anschaue.
"Minority Report". Verhinderung von Straftaten, bevor sie geschehen! Oh schoene neue Welt.

Wir kriegen die Steuer-ID, die DDR hatte die PKZ (http://geschichtspuls.de/art1134-vorbild-ddr-einfuehrung-einer-einheitlichen-steuernummer)
Ih bin ja immer etwas kritisch was solche Nummern angeht die ein lebenlang gueltigkeit haben. Allein schon aufgrund dr anfallenden Datenmengen. Wer weiss vielleicht sollte man das ganze am besten dezentral speichern. So als Strichcode aufm unterarm oder so...

Ansichten eines Archivars zum Fall der Kinski-Krankenakte (http://www.schirach.de/einspruch/?p=28)
Interessanter Artikel ueber Sperrfristen und zerstoertes Vertrauen.

Achtung Englisch: Why You Should Never Talk to the Police (http://www.schneier.com/blog/archives/2008/07/why_you_should.html)
Ein interessanter Vortrag von Professor James Duane von der  Regent University School of Law, der erklaert warum man in einer Kriminalsache wirklih niemals mit einem Polizisten oder Bundesbeamten reden sollte. Dabei ist es egal ob man schuldig oder unschuldig ist oder ob man ein Alibi hat oder nicht. Es ist nicht moeglich irgendetwas zus agen das einem hilft, aber sehr wohl moeglich dass ein ein unbedarfter Satz enen in Shiwerigkeiten bringt.

WDR will Inhalte ksotenpflichtig in Netz stellen (http://www.horizont.net/aktuell/medien/pages/protected/show-78266.html) Als nur um das mal klarzustellen: Wir zahlen ueber die GEZ, die Produktion und sollen jetzt auch noch dafuer bezahlen um uns das mit unserem Geld produzierte ansehen zu duerfen? Tolle Wurst!

Neue Bluete der Waerhungskrise: Das Britische Pfund ist auch immer weniger wert. aus diesem Grund steigt ein britischer Pub auf Tauschwirtschaft um (http://www.money.co.uk/article/1001180-pub-goers-trade-home-grown-produce-for-beer-to-beat-credit-crunch.htm). Ja genau, tasuche Kartoffeln gegen Bier. Mittelalterfans wirds freuen. eins tueck naeher am hobby ;)

Das Arbeitsamt vermittelt munter Jobs in Callcentern, die sich auf Cold Calls und Lottovertrieb spezialisiert haben, welches beides klar illegal ist. (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/zwang-zu-illegalen-jobs/) Nicht nur das: für solche Jobs werden sogar die Gehälter für ein Jahr bis zu 50% subventioniert! Und wer sich weigert, kriegt weniger Hartz IV. Tolles Land haben wir da.

Die Bahn fühlt sich vom Eisenbahnbundesamt "drangsaliert", weil die schon seit Monaten kürzere Prüfintervalle für den ICE3 gefordert hatten. (http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,572602,00.html) Können wir diesen unsäglichen Mehdorn da endlich mal rauskanten bitte? Das geht ja gar nicht mehr. Kann sich jemand an auch nur eine positive Nachricht von der Bahn erinnern, seit Mehdorn im Amt ist? Eine Katastrophe nach der nächsten. Unglaublich. Jemand, der Profite über Menschenleben stellt, kann von mir aus bei Axel Springer einsteigen, aber bei der Bahn hat der Mann doch nichts, aber auch gar nichts verloren!

Bitte nicht fuer Schueler engagieren (http://www.taz.de/1/zukunft/wissen/artikel/1/bitte-nicht-fuer-schueler-engagieren)
Tja nur in Deutschland kann man wohl als Lehrer aerger kriegen wenn man seinen Job zu gut macht. Engagement und Paedagogik sind wohl 2 Eigenschaften die beim deutschen Leerkoerper nicht erwuenscht sind.

Falsche Brennstaebe fuer bulgarisches AKW[url=http://Da hat Russland wohl versehentlich die falschen Brennstaebe geliefert. Aber die paar Prozent Unterschied....

[url=http://anoome.at/node/7]Der Unterschied zwischen Wien und Berlin]
Da hat Russland wohl versehentlich die falschen Brennstaebe geliefert. Aber die paar Prozent Unterschied....

[url=http://anoome.at/node/7]Der Unterschied zwischen Wien und Berlin (http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,573822,00.html)
In Wien wird ein Pruegelpolizist zumindest voruebergehend vom Dienst suspendiert.

Sieht aus als wuerde man in Berlin schon den dritten Weltkrieg planen:

In einem "Handlungskatalog" für das deutsche Bundeskanzleramt sagen die Autoren aus Bundeswehr und Wirtschaft eine "drohende bewaffnete Auseinandersetzung" mit Russland und China voraus. Ursache seien kommende Energieengpässe, die zu schweren Verwerfungen innerhalb der EU und in der Bundesrepublik sowie zu einer "bisher einmalige(n) Staatskrise" mit "gewalttätigen Ausschreitungen und Demonstrationen" führen könnten. Zu befürchten sei, dass es einer "breit organisierten Bürgerinitiative" zukünftig gelingt, die Berliner Energiepolitik "auszuhebeln".

Wie in den berüchtigten Arbeiten des Geopolitikers und NS-Funktionärs Karl Haushofer überformt der Berliner "Handlungskatalog" die machtpolitischen Absichten mit scheinbar sachlichen Darstellungen aus der geographischen Formenwelt. So wird in mehreren Grafiken eine "Strategische Ellipse" entworfen, deren Grenzen von Nordsibirien bis zum Horn von Afrika reichen. Im Westen sind weite Teile der Türkei einbegriffen, im Osten sind Territorien der Volksrepublik China tangiert. In der "Ellipse" ortet der Katalog 71 Prozent der konventionellen Welterdölreserven und 69 Prozent der Weltgasreserven. Die "wachsende Konzentration" der in der "Ellipse" lagernden Rohstoffe gebe zu Befürchtungen Anlass und lasse das Risiko einer schweren Energiekrise zunehmen, heißt es in der Ausarbeitung.

Wie ein Teilnehmer berichtet [7], wurde in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Berlin-Pankow) "ein offenes Wort" gesprochen. Dazu gehörte der "überaus beeindruckende" Vortrag eines Wissenschaftlers über "zu viel Frieden in Deutschland". Ein anderer "hochklassiger, sehr erfahrener" Referent mahnte, "den letzten Schritt zur Normalisierung" der Bundesrepublik zu gehen: Internationale Interessendurchsetzung "bei einsatzbereitem vollem Instrumentarium einer souveränen Nation". Zu den Instrumenten gehört die globale Kriegsfähigkeit: "'Wir können und trauen uns nicht, andere trauen sich, doch sie können es nicht'."

Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57316

Tja frueher wars der Lebensraum im Osten, heute ists das Oel im Osten. Geschichte entwickelt sich wohl doch im Kreis ;p

Die Anerkennung der südossetischen und abchasischen Sezession durch Moskau ist für Berlin "absolut nicht akzeptabel". Dies erklärte Bundeskanzlerin Merkel am gestrigen Dienstag in Tallinn. Laut Merkel werde es "kein einfaches 'Weiter so' geben": "Ich denke, dass sich die gesamte Europäische Union in diesem Sinne äußern wird".

Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57319

Der Staatschef aus Tiflis gibt bekannt, er habe "den sehr schmerzlichen Befehl gegeben, das Feuer nicht zu erwidern", wenn von südossetischer Seite auf georgische Sicherheitskräfte geschossen werde. Der Präsident beendet seinen Aufruf mit den Worten: "Lasst uns die Spirale der Gewalt stoppen. Gebt dem Frieden und dem Dialog eine Chance." Ein paar Stunden später will sich Babajew Abendbrot machen, doch dazu kommt er nicht mehr. Granaten schlagen rund um sein Haus ein, er rettet sich mit neun anderen Bewohnern in den Keller des Nachbarhauses. Es wird eine schlaflose, schreckliche Nacht. Stundenlanges Artilleriebombardement verwandelt Wohnhäuser in Ruinen, Kleinwagen in Schrott und Gärten in Granattrichter.

Am frühen Morgen folgen den Geschossen georgische Bomber im Tiefflug, um das Werk der Zerstörung zu vollenden. Dann rollen Panzer heran, um, wie Saakaschwili verlauten lässt "die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen" – eine Ordnung, die in Südossetien nie bestand. Denn als sich die Sowjetunion auflöste, entstanden auf dem Gebiet der früheren georgischen Sowjetrepublik faktisch drei Staaten: Die Republiken Südossetien und Abchasien und das neue Georgien, dem es gelang, in den von Stalin gezogenen Grenzen der Sowjetrepublik Mitglied der Vereinten Nationen zu werden.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,574263,00.html

Natuerlich stellt man sich hier in Deutschland anscheinend auf die Seite der Invasoren ;)

Achso zur Qualitaet der Informationen in unsererfreiheitlich demokratischen Republik hatte Fefe letztens was schoenes geschrieben:

Die ARD hatte in den Tagesthemen ein Putin-Interview, 10 Minuten lang. Stellt sich heraus, das Interview war tatsächlich 27 Minuten lang. Und die ARD hat das auf 10 Minuten gekürzt, damit sie dahinter fünfeinhalb Stunden lang über Obama und McCain palavern konnten. Völlig klar, da hätte man keinesfalls noch 17 Minuten abknapsen können!1!!

Aber egal. Der Punkt ist ja nicht, DASS sie gekürzt haben, sondern WIE sie gekürzt haben. Das russische Fernsehen hat nämlich das gesamte Interview ausgestrahlt. (http://rutube.ru/tracks/967558.html?v=139eddb87ba90e44488ea7157eaecb35) Auf russisch, natürlich. Aaaaaber: auf Youtube gibt es eine (http://www.youtube.com/watch?v=j3Zxl8Lu3mY) fansub (http://www.youtube.com/watch?v=vEf7EwSxemk) Version (http://www.youtube.com/watch?v=UuL3pKXgpOo) davon, und es gibt auch ein russisches Transkript,  (http://www.government.ru/content/governmentactivity/mainnews/archive/2008/08/29/2344019.htm)das jemand übersetzt hat (http://putin-ard.blogspot.com/). Und in dem übersetzten Transkript sind die Stellen markiert, die die ARD raus gekürzt hat.

So und jetzt guckt euch das mal an. Die rausgekürzten Stellen sind zufällig gerade die, bei denen das Interview (auch der Korrespondent übrigens, nicht nur Putins Antworten!) der im wesentlichen durch die Georgische PR-Maschine bestimmten westlichen Sicht auf den Konflikt widerspricht.

Sehr bedauerlich, dass die ARD, die sich ja für keine Kritik an der chinesischen Zensur zu schade war, zu solchen Methoden greift. Nur mal als Ausschnitt dessen, was die da weggekürzt haben, damit ihr ein Gefühl dafür kriegt:

   Wenn Sie erlauben, dann sage ich, was ich darüber denke. Es gab die Sowjetunion und den Warschauerpakt. Und es gab die sowjetischen Streitkräfte in der DDR, und man muss es ehrlich zugestehen, das waren Okkupationskräfte, die nach dem Ende des zweiten Weltkriegs in Ostdeutschland geblieben sind unter dem Deckmantel der Koalitionsstreitkräfte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion, des Warschauerpaktes sind diese Okkupationskräfte weg. Die Gefahr von Seiten der Sowjetunion ist weg. Die NATO aber, die amerikanischen Streitkräfte, in Europa sind immernoch da. Wofür?

   Um Ordnung und Disziplin in den eignen Reihen zu halten, um alle Koalitionspartner innerhalb eines Blocks zu halten, braucht man eine außenstehende Gefahr. Und Iran ist da nicht ganz passend für diese Rolle. Man will daher einen Gegner wiederauferstehen lassen und dieser soll Rußland sein. In Europa jedoch fürchtet uns niemand mehr.

Das konnte man un-mög-lich dem deutschen Fernsehpublikum zeigen!1!! Schade. Sehr schade. Vor allem der Korrespondent muß sich da ja ohne Ende verarscht vorkommen. Der hat da zwar auch ein paar echt peinliche, lenkende Fragen gestellt, aber im Großen und Ganzen hat der sich ja schon Mühe gegeben. Ich komme nicht umhin, noch zwei-drei Sätzchen von Putin zu zitieren:

    Sie haben in unserer heutigen Diskussion auch mehrfach über unsere gemeinsamen Werte gesprochen. Woraus bestehen diese? Es gibt einige grundliegende Werte, wie das Recht zu leben. In USA z.B. gibtes immernoch die Todesstrafe, in Rußland und Europa gibt es die nicht. Heißt das denn, dass Sie aus dem NATO-Block austreten wollen, weil es keine vollständige Übereinstimmung der Werte zwischen den Europäern und Amerikanern gibt?

Wieso braucht es eigentlich einen russischen Premierminister, damit das mal offen angesprochen wird?

    Wissen Sie denn nicht, was sich in Georgien die letzten Jahre abgespielt hat? Rätselhafter Tot des Ministerpräsidenten Shwania, Niederschlagung der Opposition, physische Zerschlagung von Protestmärschen der Oppositionellen, Durchführung der Wahlen während eines Ausnahmezustands und jetzt diese verbrecherische Aktion in Ossetien mit vielen Toten. Und da ist natürlich ein demokratisches Land, mit der ein Dialog über die Aufnahme in die NATO oder gar EU geführt werden muss.

Na aber hallo!

    Jetzt über den anderen Wert: Pressefreiheit. Sehen Sie nur wie diese Ereignisse in der amerikanischen Presse beleuchtet werden, die als leuchtendes Beispiel der Demokratie gilt. Und in der europäischen ist es ähnlich. Ich war in Peking, als die Ereignisse anfingen. Massierter Beschuß von Zchinwali, Anfang des Vorstoßes der georgischen Truppen, es gab sogar bereits vielfache Opfer, es hat keiner ein Wort gesagt. Auch Ihre Anstalt hat geschwiegen, alle amerikanischen Anstalten. So als ob gar nichts passiert. Erst als der Agressor ,,in die Fresse" bekam, "Zähne rausgeschlagen" bekommen hat, als er seine ganze amerikanische Ausrüstung aufgegeben und ohne Rücksicht gerannt ist, haben sich alle erinnert. An das internationale Völkerrecht, an das böse Rußland. Da waren alle wieder auf der Stelle. Wieso eine solche Willkür [in der Berichterstattung]?

All das ist offensichtlich VIIIIEEELLL zu gefährlich, um es dem deutschen Volk um Fernsehen zu zeigen. Wo kämen wir da hin, wenn kritische Fragen gestellt werden. Und Kritik an unserer Presse strahlt unsere Presse natürlich nicht aus. Un-denk-bar. Da sind sogar die Amis weiter. Ein anderer interessanter Punkt, den ich so noch gar nicht auf dem Radar hatte:

    Mehr noch, trotz rechtsgültiger Abkommen mit der EU beispielsweise über atomaren Brennstoff, werden wir rechtswidrig vom europäischen Markt ferngehalten. Wegen der Position unserer französischen Freunde.

Na sowas. (via (http://www.spiegelfechter.com/wordpress/392/das-interview))

Update: Im Blog zur Sendung bricht der heilige Volkszorn über der ARD zusammen (http://blog.tagesschau.de/?p=1380). Ein lustiges Detail, das jemand ausgegraben hat (http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Roth_(Journalist)):

    Es ist vorgesehen, dass Roth 2009 neuer Leiter des ARD-Studios New York wird.

Unter dem Gesichtspunkt ergibt das Interview dann auch wieder Sinn. Dann war das schlicht transatlantisches Dickdarmkriechen.

Oh und es gibt auch eine Antwort der Redaktion (http://blog.tagesschau.de/?p=1380#comment-31047):

    Anmerkung zum "Zensur"-Vorwurf: Das Interview mit Wladimir Putin wurde vom ersten und zweiten Kanal des russischen Fernsehens sowie vom Auslandskanal "Russia Today" mitgedreht. Die russischen Kollegen haben ebenfalls Auszüge des insgesamt einstündigen Interviews veröffentlicht. Diese finden sich jetzt im Internet, unter anderem bei YouTube.

    Die Kollegen in Russland haben - zum Teil - einen anderen Fokus als die ARD gewählt. Dies ist das Ergebnis eines normalen und notwendigen journalistischen Auswahlprozesses und hat -- mit einer von welchen Stelle auch immer verordneten -- Zensur nichts zu tun.

Aaaaaaah ja. Nee, klar. (Danke, Ulrich)

Es denke sichjeder selbst seinen Teil ;)

So mal wieder ne kleine Breitseite. Zitate stammen von blog.fefe.de. Text ausserhalb der Zitate von  mir

Wer mal sehen will, wieso sich bei uns politisch nichts in die richtige Richtung bewegt, dem empfehle ich dieses Interview mit einem Regensburger Stadtrat-Abgeordneten der Linkspartei (http://www.jungewelt.de/2008/09-04/033.php). Achtung: deprimierend.

    Q: Sie treten in Regensburg als Direktkandidat der Linkspartei zur Landtagswahl am 28. September an. Seit Mai sind Sie im Stadtrat – was kann man da als Linker bewegen?

    A: Nichts. Etwas anders hatten wir uns das natürlich schon vorgestellt: Wir machen sachlich schöne und sauber begründete Anträge, wozu kein vernünftiger Mensch Nein sagen kann. Doch verwundert stellt man fest, daß es so nicht funktioniert, denn die Argumentation findet nicht im Stadtrat oder den Ausschüssen statt. Wenn etwas im Stadtrat auf die Tagesordnung kommt, ist es im Grunde schon gelaufen.

    Q: Wie muß man sich das vorstellen?

    A: Der jeweilige Fraktionsvorsitzende sagt vorher zu seinen Leuten: Das machen wir und das machen wir nicht. Dementsprechend wird abgestimmt, ohne sich näher mit dem jeweiligen Sachverhalt zu befassen. Natürlich werden Anträge der kleineren Parteien, insbesondere der Linken, grundsätzlich abgelehnt, denn gerade in Zeiten von Wahlen ist man sehr darauf bedacht, den anderen keine Möglichkeit zu lassen, gut auszusehen.

Und genau so läuft das ja auch im Bundestag. Wo kämen wir da hin, wenn da über Sachthemen nachgedacht würde. Im Grunde könnten wir uns die ganzen Abgeordneten auch sparen. Es würde reichen, da pro Partei einen hinzustellen, der dann für die Partei abstimmt. Und weil das so ist, schlage ich vor, pro Partei auch nur einmal Diäten zu zahlen. Der Rest läßt sich da nämlich ohne Gegenleistung durchfüttern.

Aber wartet, wird noch schlimmer:

    Wir waren natürlich auf einiges gefaßt, aber daß es so schlimm ist, hatten wir nicht erwartet. Die einfachen Stadträte erhalten häufig nicht einmal die Anträge und Vorlagen, über die sie später abstimmen sollen! Ein Verwaltungsmann begründete das so: Es sei vorgekommen, daß Dinge an die Öffentlichkeit gekommen seien, die der Stadt geschadet hätten. Darum sei man schon seit Jahren dazu übergegangen, nur noch den Fraktionsvorsitzenden brisante Unterlagen auszuhändigen. Der Clou dabei: Die Linke stellt zwei Stadträte, hat also weder Fraktionsstärke noch einen Fraktionsvorsitzenden. Es gibt also auch keine Unterlagen.

WTF?!?

Tja das ist doch mal angewande Politik. Wir wussten ja schon immer dass da viel gemauschelt wird...

Das ist der Durchbruch der Stammzellenforschung: Stammzellen können für die Brustvergrößerung eingesetzt werden. (http://www.upi.com/Health_News/2008/08/19/Stem_cells_being_used_for_bigger_breasts/UPI-54551219201087/) Jetzt wird sicher keiner der geriatrischen Ludditen mehr etwas gegen Stammzellenforschung haben!

Wozu die modene Forschung doch nuetzlich ist ... jaja....

Die Amis haben die USS Mount Whitney ins Schwarzmeer geschickt, (http://de.rian.ru/safety/20080903/116529000.html) das NATO-Flaggschiff der US-Mittelmeerflotte. Aber hey, hier geht es um Hilfsgüter. Mehr Hilfsgüter -- mehr Transportfläche! Und wer hat mehr Transportfläche als ein NATO-Kriegsschiff vollgestopft mit Aufklärungsequipment und Waffen!

Aber hey, glaubt nicht mir, glaubt den deutschen Mainstream-Medien (http://www.n24.de/news/newsitem_3758016.html):

   Das Flaggschiff der 6. US-Flotte im Mittelmeer, die "U.S.S. Mount Whitney", hat Kurs auf Georgien genommen. Das Schiff soll humanitäre Hilfsgüter in die Kaukasusrepublik bringen, die unter den Folgen der russischen Invasion leidet.

Aha. Soso. Russische Invasion also. Humanitäre Hilfsgüter. Dann ist ja alles klar. (Danke, Erik)

Was ist besser um Fracht zu transportieren als ein Kriegsschiff? sicherlich kein Frachter oder?
Zumal Russland der ossetieschen Zivilbevoelkerung zu Hilfe gekommen ist an der sich die Georgier ne blutige Nase geholt haben. Ich waer aber auch sauer wenn man einfach so meine Zivilkrankenhaeuser zerbombt...

Die EU berät über die Einführung Chinesischer Verhältnisse im Internet. (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28643/1.html) Wird Zeit für VPN-Proxies in sicheren Drittländern. Seufz. Wer hat diese Knalltüten noch mal gewählt?

Waren chinesische Verhaeltnisse vor kurzem nocht noch das personifizierte Boese als es um Olympia ging?

Die neuen Terroristen: Schwule, aus Angst vor Übergriffen gegen den Papst (http://www.queer.de/detail.php?article_id=9287). Klingt lächerlich? Was für einen Schaden könnten Schwule schon anrichten, die sind doch eher friedlich? HA!

    Die Behörden wollten damit Szenen wie beim Weltjugendtag in Sydney verhindern. Hier hatten Demonstranten Kondome in Richtung des Papstes geworfen.

OH NEIN! Kondome?!? Das sind ja schon praktisch Molotov-Cocktails!

Immerhin diskriminieren sie nicht:

   Französische Anti-Terror-Einheiten würden dem Bericht zufolge aber eine ganze Reihe von Aktivisten beschatten, die sich unter anderem für die Öffnung der Ehe einsetzen. Zudem würden Al-Kaida-Anhänger überwacht werden.

Ich persönlich finde ja, die müssten eher die Schwulen vor dem katholischen Ayatollah schützen als umgekehrt. Aber das bin bestimmt nur ich. (Danke, Kai)

Unterm Stiefel sind wir alle gleich ;p

Der Satz zur US-Präsidentenwahl: (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,576198,00.html)

    McCains Wahlkampfmanager Rick Davis hat schon die Parole ausgegeben: "Bei dieser Wahl geht es nicht um Sachfragen."

Na dann gute Nacht.

Recht hat er. Ich glaubja immer noch dass der Praesident nur ne Marionette ist und die wirkliche MAcht die haben die hintendran stehen. Die Leute die im uebrigen nicht wechseln wenn gewaehlt wird ;p

Guckt mal, was wir in Deutschland für widerliche Gestalten haben. Zwei "Wissenschaftler" finden, Hartz IV sei viel zu hoch, man könne auch mit 132 Euro auskommen, Kinder sogar mit 79 Euro. (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,576376,00.html) Das sind zu allem Überfluß auch noch zwei Wessis, die offenbar im Westen nichts gekriegt haben und daher in den Osten gegangen sind. Und dort lassen sie sich vom Staat durchfüttern. Unglaublich. Ich schlage hiermit vor, deren Salär erst mal auf den von ihnen vorgeschlagenen Satz senken. Und dann gucken wir mal, wie lange die das aushalten. Meine Güte, wie können solche Menschen mit sich selbst leben?

Update: Hier ist das PDF
(http://www.tu-chemnitz.de/wirtschaft/bwl4/interessantes/Soziale_Mindestsicherung_2008_komplett.pdf)

Seufz, ich haett studieren sollen, ich wuerd auch gern wissen wie ich mit 132 euro auskomme....

Die neuen Terroristen: Die Linkspartei (http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/608828/Wulff-rueckt-Linke-in-Naehe-des-Terrorismus.html).

    Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat die Linkspartei in die Nähe des Terrorismus gerückt. Er fürchtet sich um die Zukunft Deutschlands.

    "Die Linke flirtet weltweit mit Extremisten der PKK, der ETA, der Hamas, der Hisbollah", sagte der niedersächsische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Er fürchte um Deutschland, weil er wisse, wohin die Reise mit der Linkspartei gehen würde.

Wulff in der "Bild", da haben sich ja zwei Katastrophen gefunden. Ich habe den Wulff ja schon immer verachtet, schon damals in Niedersachsen, als niemand dachte, der würde auch nur Ministerpräsident werden, weil er so ein leeres Hemd war. Und heute ist die CDU so verzweifelt, dass sie DEN zum Vizevorsitzenden machen. Bwahahaha, was für eine Farce.

Oh, und das ist nicht alles: er ist auch noch gegen die Linkspartei, weil sie die "Rote Hilfe" unterstützen. Ich habe die Rote Hilfe schon mal thematisiert hier (http://blog.fefe.de/?ts=b9b30695). Was für ein Unsympath. Und was für eine Schande, dass die Presse diesem Typen auch noch ein Forum bietet, seine Parolen zu verbreiten.

Das ist ja mal ganz ueble Polemik. Ehrlich gesagt weiss ich auch nicht so ganz was ich von de rLinken halten soll aber was Wulff da ablaesst ist ja wohl unterste Schublade. Wenns wirklich so waer waer das wohl eher ein Fall fuern Verfassugnsschutz als fuer die Bild, das dumme ist nur dass Otoo-Normal-Nildleser das wohl auch  noch glaubt. Das kommt halt davon wenn man ein dummes hoeriges Volk haben will...


So und zum Abschlus smal wieder der Aufruf: Diskutiert mal ein wenig uber die Happen die ich heir so hinwerf ;p Ich will Leben im Forum ;p

Heute maln ichts von fefe sondern von kai ;)

Sonntag, 7. September 2008
Die Sauerländer Geheimdienst-Marionetten (http://blog.kairaven.de/archives/1631-Die-Sauerlaender-Geheimdienst-Marionetten.html)
Eine schöne Ergänzung zum Beitrag Terrorkonstrukte für den Polizeistaat (http://blog.kairaven.de/archives/1355-Terrorkonstrukte-fuer-den-Polizeistaat.html) über die "Islamic Jihad Union" (IJU) lieferte der Spiegel im Artikel Geheimdienste unterwanderten früh die Sauerland-Gruppe (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,576682,00.html). Kurzzusammenfassung inklusive einiger Überlegungen und Fragen, die der Spiegel nicht anstellen will:

    * Die angeblich usbekische IJU verfasst ihre Texte in türkisch und kann ungestört auf türkischen Servern ihre einzige Website hosten. Die Türkei unterhält sehr enge Beziehungen zum US-Militär und den US-Geheimdiensten. Nach Vermutungen und Aussagen soll es sich bei der IJU um ein gemeinsames Projekt der CIA mit dem usbekischen Geheimdienst handeln, Usbekistan unterhält auch wie die Türkei in Sicherheitsfragen enge Beziehungen zur USA.
    * Die NSA gab erste Tipps an den BND – wann genau und wie lange vor oder nach der Plazierung des CIA Informanten? – und die gleiche CIA, die den Agent Provocatuer stellte und vielleicht gar die IJU mitinitiierte, macht das BKA und den Bundesverfassungsschutz für die gemeinsame "Operation Alberich" scharf (http://blog.kairaven.de/archives/1488-Care-Pakete-fuer-den-Polizeistaat.html).
    * Das Mitglied (der Sauerland-Zelle?, denn in der Vorabmeldung (http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,576681,00.html) steht: "einer der Islamisten, die die Zünder in Istanbul besorgten"), das im August 2007 26 militärische Sprengzünder für die Deppen aus dem Sauerland besorgt, ist Informant der CIA und eines türkischen Geheimdienstes. Ich würde sagen Agent Provocateur der Geheimdienste, der mit welcher Vorbereitungszeit von den Geheimdiensten in der Sauerland-Zelle oder der sogenannten "IJU" plaziert und wie schnell von den Sauerland Typen als einer der Ihren akzeptiert wurde?
    * Außer etlichen "Ermittlungspannen" und dem Austausch der Inhalte der Sprengstoffkanister lässt man das Sauerländer Islamisten-Trio großzügig weiter operieren (http://blog.kairaven.de/archives/1315-Totalueberwachung-zum-Kaffee.html).
    * Anfang September wird die Sauerland Truppe medien- und pressewirksam verhaftet.
    * Neben den Kölner Kofferbomber-Terrorlaien (http://blog.kairaven.de/archives/784-Inszenierungen-und-Ungereimtheiten-aus-Kiel.html) geben die Sauerland Truppe das rhetorische und propagandistische Material ab, mit denen Vertreter aller deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden, sowie führende Innen- und Sicherheitspolitiker in den kommenden Wochen und Monaten u. a. für das neue BKA-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung, die geplante Abhörzentrale in Köln, umfangreichere Datenaustausch-Abkommen mit den USA, die Online-Durchsuchung / Quellen-telekommunikationsüberwachung und die Befugnis zur heimlichen Betretung von Wohnungen zwecks Implantation von Videokameras, Wanzen und "Bundestrojanern" Stimmung und Meinung machen.
    * Auf Länderebene erfolgen zahlreiche Verschärfungen der Landesgesetze, die Befugnisse der Polizei- und Geheimdienstbehörden regeln.
    * Das Sauerland-Trio steht vor Gericht. Wie viele "Angestellte" deutscher und ausländischer Geheimdienste haben neben den bekannten Informanten und Vertrauensleuten vielleicht noch praktisch und theoretisch in der Sauerland-Zelle und in ihrem Umkreis bis zur und für die Verhaftung mitgewirkt, wie viele sind Mitglieder des Sympathisanten- und Unterstützerkreises aus ein paar Dutzend Personen, die angeblich nach der Verhaftung in ganz Europa identifiziert und ermittelt werden sollen bei ausbleibenden Informationen über Fortgang und Erfolge der "Ermittlungen"?

Macht Euch selbt einen Reim darauf.
Geschrieben von Kai Raven in Anti-Überwachung, Geheimdienste, Gesellschaft, Medien / Kultur, Owl, Politik, Terror um 14:26

Und vom Antiterrorblog gibts nochmalnen kurzen Blick uebern Kanal und wie dort das ganze gehandhabt wird mit Gesetzen zu rTerrorbekaempfung:

   Lärm-Terror

von DetlevT Pro @ Montag, Sep. 08, 2008 – 11:59:43


Wirklich neu ist diese Information nicht [1]. Die britischen Kommunen wenden Gesetze gegen die täglichen Ärgernisse an, die eigentlich nur zum Kampf gegen den Terrorismus erlassen wurden. Aber diese Gesetze geben der Staatsmacht halt viele neue Befugnisse und es ist daher praktisch, diese auch gegen alles mögliche anzuwenden, wie der SPIEGEL mit Berufung auf einen Artikel des britischen TELEGRAPH schreibt [2,3]:

        * In Easington begann die Stadt, den Garten eines Anwohners zu überwachen, weil sich seine Nachbarn über Lärm beschwert hatten.
        * In Newcastle überwachte die Stadtverwaltung die Praxis eines Tierarztes, weil Nachbarn über bellende Hunde klagten.
        * In Durham holte die Stadt die Genehmigung ein, Privatpersonen zu überwachen, die Dinge auf dem Flohmarkt verkauften, um Warenfälschern auf die Spur zu kommen.
        * Die Stadtverwaltung von Westminster (London) überwachte einen Schlosser, weil er des Betrugs bezichtigt worden war.
        * Der Torbay City Council las die E-Mails eines Angestellten mit, weil er beschuldigt wurde, "verdächtiges Material" verschickt zu haben. Einem zweiten Angestellten wurde hinterherspioniert, weil er angeblich einen Wagen der Stadtverwaltung für Privatzwecke genutzt hatte.
        * In Canterbury wurde ein Ermittler auf Privatpersonen angesetzt, die im Verdacht standen, illegal mit Pizza zu handeln.

Ganz so weit ist man bei uns zwar noch nicht. Allerdings wurden die Gesetze zur Überwachung des Geldflusses so erweitert, dass neben "Terroristen" auch mutmaßliche Bafög- und HartzIV-"Betrüger" kontrolliert werden können. Und auch nicht in jedem Fall, wo nach §129a StGB ermittelt wurde, gab es einen ausreichenden Anfangsverdacht, wie schon mehrere Gerichte festgestellt haben. Daher sollten auch wir kritisch und wachsam bleiben.

[1] "Terror-Fischer" (http://antiterror.blog.de/2008/05/15/terror-fischer-4176324)
[2] "Kommunen wenden Terrorgesetze gegen spielende Kinder an" SPIEGEL 8.9.2008 (http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/0,1518,576790,00.html)
[3] "Anti-terrorism laws used to spy on noisy children" Telegraph 6.9.2008  (http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/2696031/Anti-terrorism-laws-used-to-spy-on-noisy-children.html)

so  mal wieder in paar kline sache die fefe s zusamengetragen hat:

Ich lasse das mal meinen Co-Fnord Frank sagen: Im Moment sieht alles nach vorgezogenen Neuwahlen aus (http://frank.geekheim.de/?p=412), wo die CDU sich dann die Mehrheit holen will. Die SPD hat davon Wind gekriegt und macht daher jetzt diese Hauruck-Aktion. Münte ist jetzt schon zu alt, das war echt ein Griff ins Klo, und Steinmeier hat zu viel mit Geheimdiensten zu tun gehabt, um da keine Skelette im Keller zu haben. Ich persönlich vermute daher, dass die CDU sich über Steinmeier freut, und wenn es für eine Mehrheit nicht reicht, dann machen sie mit dem, was sie mit Schily gemacht haben. Der hat sich ja auch immer gehetzt umgeguckt auf öffentlichen Veranstaltungen, als ob da jemand mit einem Koffer Kompromat hinter ihm steht.

Menschenverachtende Unrechtsregimes für 500, bitte: USA verweigert Kuba Hurricane-Hilfe (http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/Ike-Hurrikan;art1117,2609952). Aber was erwartet man von diesen völlig vernebelten Fundamentalisten, die auch damals bei Katrina lieber ihre eigenen Leute sterben lassen als von Kuba Hilfe anzunehmen (http://www.msnbc.msn.com/id/9311876/).

Auch in Berlin machen sie jetzt automatisierte Kennzeichenüberwachung (http://ptrace.fefe.de/kennzeichenueberwachung-berlin/). Die Fotos hat Tobias mit seinem Mobiltelefon ungefähr hier (http://maps.google.de/maps?f=q&hl=en&geocode=&q=berlin,+frankfurter+allee&sll=51.151786,10.415039&sspn=12.472431,26.191406&ie=UTF8&ll=52.514092,13.470107&spn=0.002951,0.006394&z=17) aufgenommen, aber sie sind gut genug. Offiziell hat das wohl was mit den neuen "Umweltzonen" zu tun (http://www.tagesspiegel.de/berlin/Stadtleben-Umweltzone-Autokennzeichen;art125,2610225), aber guckt euch das mal an. Alleine die Verkabelung, die da in diesen Van geht, sieht aus wie "muß in 10 Minuten fertig sein". Und achtet mal darauf, was auf dem Teil draufsteht! (http://ptrace.fefe.de/kennzeichenueberwachung-berlin/09092008029.jpg) "Sanitärtechnik + Heizungsbau". WTF?!? Nicht zu fassen, für wie blöde die uns halten.

Interessanterweise ist das Fahrzeug selbst offenbar unbemannt. Ich gehe also mal davon aus, dass die Gerätschaften die Tage auf Ebay auftauchen werden :-) Berlin hat zwar keine sonderlich hohe Kriminalitätsrate, aber bei so einer Einladung...

Neusprech 2.0: Mehrere Bundesländer wollen die Künstlersozialversicherung abschaffen (http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Kuenstlersozialkasse-Versicherung-Freiberufler;art271,2611276). Der Gesetzentwurf dazu heißt, I kid you not: Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft. Ahaaaa, so ist das. Bürokratische Hemmnisse wie die Existenz von Kulturschaffenden in Deutschland! Wer braucht schon Künstler, jetzt wo wir Superstars gefunden haben!1!!

    Mehrere Bundesländer wollen die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung für freiberufliche Künstler und Publizisten abschaffen oder zumindest "unternehmerfreundlich" reformieren.

Un-glaub-lich. Und das liegt jetzt im Bundesrat. Nun sollte man denken, hey, der Bundesrat mit seinen Expertenausschüssen, da wird das sofort kassiert! Nun, ...

    Laut Bundesrat haben sich der Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Finanzausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten für eine Abschaffung der Künstlersozialversicherung ausgesprochen.

WTF?!? Und was für grottige Länder würden so eine Idee tragen?

    Nach Angaben des Deutschen Kulturrates vom Dienstag geht der Antrag zurück auf eine Initiative von Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Was für eine Schande.

Bund kauft Bundesdruckerei zurück (http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Unternehmen-Bundesdruckerei-Bund-Banknoten;art129,2611038). HAHAHAHA. Was für eine Farce. Das war von Anfang an ein tiefer Griff ins Klo, die Bundesdruckerei zu verkaufen. Es war völlig klar, dass die keinen Gewinn machen würde, obwohl die einen überflüssigen Pork-Auftrag nach dem nächsten kriegt. Oder glaubt irgendjemand, die tollen neuen Biometrie-Ausweise haben wir aus Sicherheitsgründen? Quatsch! Das war eine Rettungsaktion für die Bundesdruckerei! Hat aber auch nichts geholfen, denn ab einem gewissen Level an Inkompetenz hilft Geld-in-den-Arsch-schieben eben auch nicht mehr. Was für ein unglaublicher Schwachsinn. Was das für eine Geldverbrennung ersten Ranges war. Wenn es in diesem Land eine Gerechtigkeit gäbe, müßten alle damals zuständigen Politiker ihre Rentenansprüche verwirken und ihre Diäten zurück zahlen. Aber so ist das halt, wenn man im Gegenteil einer Meritokratie wohnt.

Update: saftiges Detail am Rande (http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E05CED30042FD41DA8580C91F127BA663~ATpl~Ecommon~Scontent.html):

   Aus Regierungskreisen verlautete, der Bund nehme dafür kein frisches Geld in die Hand, da gestundete Forderungen von rund 300 Millionen Euro in Eigenkapital umgewandelt würden.

GESTUNDETE FORDERUNGEN! HAHAHAHAHAHAHAHA! Was sind das bloß alles für Verlierer, unfaßbar.

Sehr bizarre Meldung, für die ich keine andere Quelle gefunden habe: Georgien hat offenbar angefangen, für Hilfsgüter Einfuhrzölle zu verlangen (http://polskaweb.eu/zoll-georgien.html).

    Vor allen Dingen Nahrungsmittel, Hygieneartikel, Decken, Zelte und Arzneimittel die durch polnische "Casa" Militärflugzeuge nach Georgien geschafft wurden, stauben nun in einem speziell für solche humanitären Güter eingerichtetem Hangar ein. Polnische Diplomaten die versucht hatten die humanitären Güter ohne Zölle freizubekommen wurden vom georgischen Außenministerium abgewiesen. Dies ist ein weiterer Beweis für die Sinnlosigkeit der bedingungslosen Unterstützung vieler westlicher Staaten einschliesslich Polens für ein unfähiges und unbarmherziges Regime in Georgien.

Ich würde das nicht hier bringen, wenn das keine polnische Quelle wäre, die auch ansonsten eher pro-USA, pro-NATO und antirussisch zu sein scheint. Denkt euch euren Teil dabei selber. (Danke, Michael)

OOOOOOOH: Das OLG Düssendorf hat für einen Donkey-Server-Betrieber die Haftung bei Urheberrechtsverletzungen verneint (http://www.heise.de/newsticker/meldung/115650). Das ist ein großer Schlag in die Weichteile der Contentmafia. Ich muß da mal großflächig zitieren:

   Nach Ansicht der Richter haftet der Betreiber nicht als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung. Dies scheitere bereits daran, dass auf dessen Server die Musikdateien nicht gespeichert werden, sondern sich dort lediglich ein Verzeichnis der Daten befinde. Ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) sei darin nicht zu sehen.

Das ist auch exakt die Argumentation von PirateBay. Und wenn das für Donkey gilt, gilt das natürlich erst Recht für Torrents.

    Zudem habe Warner dem Anbieter auch keinen Vorsatz bezüglich der Urheberrechtsverletzung nachweisen können. Insbesondere konnte der Musikanbieter seinen Vortrag nicht glaubhaft machen, das eDonkey-Netzwerk sei nicht als zunächst völlig neutrales Netzwerk anzusehen, sondern dort überwiege eine illegale Nutzung.

Au weia, das versenkt die Argumentation der Contentmafia nahezu vollständig. Sie haben sich da noch mit der Störerhaftung eine Krücke zurecht gebastelt, aber auch die zersägt das OLG Düsseldorf mal eben:

    Im Gegensatz zur Ansicht der ersten Instanz haftet der Server-Betreiber nach den Ausführungen des OLG Düsseldorf auch nicht unter den Gesichtspunkten der Störerhaftung. Diese setze grundsätzlich eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Der Anbieter habe jedoch unmittelbar nach dem Hinweis des Musikkonzerns auf die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen Dritter einen Wortfilter angelegt, um weitere ähnliche Rechtsverletzungen auszuschließen. Der Ansicht von Warner Music, dem Betreiber sei auch eine händische Kontrolle der über 300 Suchtreffer zu dem Namen des Künstlers (der einem gängigen Vornamen entspricht) zuzumuten, erteilten die Richter eine Absage. Die Forderung, der Betreiber müsse alle in Frage kommenden Daten herunterladen, öffnen und kontrollieren und "notfalls" auch freie Inhalte filtern und entfernen, sei unverhältnismäßig. Eine solche Handlungspflicht würde die Prüfungspflichten überspannen. Es sei auch von dem Betreiber nicht zu verlangen, Personal für eine händische Überprüfung zu beschäftigen, da dies die Wirtschaftlichkeit des Geschäfts erheblich beeinträchtigen würde.

Nanu, haben die da tatsächlich einen kommerziellen Donkeyserver gehabt? Wow. Der Richter argumentiert dann noch, im Gegenteil sei es für Warner überhaupt kein Ding gewesen, selber die anderen Alben rauszusuchen, wegen dener sie dann die Klage angestrengt hatten. Bwahahaha, Treffer versenkt.

Ich erwarte, dass die in Revision gehen. Offenbar sind keine weiteren Rechtsmittel möglich. Whoa! PARTY! :-)

Widerliches TV-Format für 5000

In der Schule meines Sohnes wurde gerade in der Elternversammlung debattiert, ob die Klasse an einem "TV-Projekt" teilnehmen möchte. Sozial sollte es sein, engagiert und interessante Fragen aufwerfend. Nun, das wird schon seine Richtigkeit haben dachte ich als das Thema zuerst vor ein paar Wochen aufkam, bis dann der Vertrag der Produktionsfirma auf dem Tisch lag und Details klar wurden. south & browse (Vorsicht, grottiges Flash), eine in den sumpfigen Niederungen der seichten deutschen Vorabendfernsehunterhaltung verwurzelte Produktionsfirma, hat sich da etwas ziemlich widerliches ausgedacht.

Das Konzept, mit dem plakativen Namen "Geld zu Verschenken", geht etwa so: man castet sich über solche Anzeigen ein paar notleidende Menschen zusammen. Die dürfen sich dann, getrieben von der Aussicht auf den Gewinn von 5000 Euro, einmal komplett exhibitionieren und erklären, warum gerade sie besonders bedürftig sind. Dann nimmt man sich eine Gruppe behüteter Gymnasialschüler und lässt sie entscheiden, welches der drei auf möglichst telegenes Notleiden zurechtgecasteten Opfer die 5000 Euro bekommt. Die Bedürftigen brauchen das Geld für eine Therapie, einen lange ersehnten Urlaub oder ähnliches. Verkauft wird das dann den Eltern als eine Aktivität, bei der die Schüler lernen, Verantwortung zu zeigen, Entscheidungen zu treffen und mit der realen Not da draussen konfrontiert zu werden.

Nicht besonders überraschend war, daß einige Eltern das gut fanden. Wenn man einmal an die Brot-und-Spiele Logik des derzeitigen TV-Sumpfes gewöhnt ist, scheint der Gedanke an so eine kranke Konstruktion nicht weiter absonderlich zu sein. Die armen Menschen haben doch schliesslich eine gute Chance, so ihre Not zu lindern!

Um es mal klar und unmissverständlich zu formulieren: es handelt sich dabei um eine zynische Einschaltquotenjagd, die auf blankem Elendsvoyerismus und eiskalter Erweiterung der Zielgruppe durch Einbindung von Schülern als Akteure beruht. Keines der vorgebrachten Argumente, warum das denn nun gut für die Schüler sei, hielt einer Überprüfung stand. Mein Liebling dabei war "die Jugendlichen lernen schwierige Entscheidungen zu treffen". Was für ein Bullshit. Derartige Game-Konstruktionen werden von theoretischen Philosophen und Ethikern gerne gewählt, um praxisferne Erwägungen durchzuspielen. "Sie stehen vor einem brennenden Haus, haben aber nur Zeit um eine Person zu retten. Welche Person retten Sie?". Solche Situationen kommen im Alltag von Feuerwehrleuten oder Notfallärzten vielleicht gelegentlich mal vor, für die Herausbildung einer praxistauglichen ethisch-moralischen Weltanschauung sind sie jedoch irrelevant.

Die offensichtliche Lösung "Na, dann teilen wir das Geld halt durch Drei!" wird natürlich von den Regeln der Produktionsfirma verboten. Es gibt nur Daumen hoch oder Daumen runter. Ich finde es echt verwerflich, daß solcher Dreck in diesem Land produziert und von Werbung finanziert wird. Und dann auch noch unter dem Deckmantel sozialer Verantwortung Jugendliche ausnutzen, die sich gerade erst im Leben orientieren.

Achja, das verbleibende Argument am Ende der Debatte war: "Dann können die Schüler mal Erfahrungen mit dem Fernsehen sammeln und ihre Erlebnisse hinterher auswerten.". Da fiel mir dann auch nichts mehr zu ein.

Den "wir haben alle Rechte, der Jugendliche hat kein Mitspracherecht und bekommt keine Vergütung"-Vertrag von south&browse habe ich dann sachgerecht im Shredder entsorgt. Ich hoffe mal etliche andere Eltern tun das auch.

Nachtrag: Die Initiative zur Teilnahme an der Sendung ging von ein paar Schülern aus. Die Schule hat da keinerlei Druck ausgeübt, wollte aber auch nicht pauschal Nein sagen wg. Eigeninitiative etc. Ob ein Jugendlicher mitmacht, falls das Projekt durchgeführt wird, entscheidet er selbst, bzw. seine Eltern.

Posted on Wednesday, September 10th, 2008 at 00:36 In General | Comments

Quelle: http://frank.geekheim.de/?p=414

Immer wieder schön so etwas zu lesen, es gab Zeiten da hätte ich mich über solch TV-Formate aufgeregt und noch viel mehr über die Leute die solche Sendungen gespannt verfolgen.
Das Problem hab eich einfach damit gelöst, dass ich mir vorher im Internet das TV-Programm anschaue und wenn etwas kommt das mich interessiert schaue ich es mir an oder zeichne es auf. Meist zeichne ich auf, weil ich eben selten Zeit habe Dinge zu schauen wenn sie denn dann kommen. Außerdem lässen sich so auch lästige Werbeunterbrechungen übergehen.

Vielleicht ist auch gerade deshalb gut, dass ich neben Arbeit, Verein und Rollenspiel kaum Zeit bleibt um sich mit dem Fernsehen zu ärgern. ^^

Es ist aber doch mitlerweile leider eine "fast normale Sache" mit dem Elend anderer Profit zu schlagen. Die Themen "Kinder in Afrika" und "Hunde vom Balkan" sind eben längst ausgeluscht, es zieht bei den Leuten nicht mehr. Also werden Themen wie "Arme Kinder in ihrer Nachbarschft" und "Verschuldete Menschen räumen ihr Leben auf" ausgegraben, um mal wieder was neues in den TV-Tag zu zaubern.

Leider bin ich mir noch nicht sicher was ich, speziell in dem Fall, schlimmer finde...
Die Tatsachen das es Produktionsfirmen gibt die solche Formate herstellen und offensichtlich ja auch Sender die den Scheiß ausstrahlen oder das es Eltern gibt, die ihre Kinder an solch vermeindlichen "Sozialprojekten" teilnehmen lass. 

Mich überrascht irgendwie an dem ganzen nur eins, dass Gymnasial-Schüler auf sowas zum Teil reinfallen. Gerade von denen hätte ich dich etwas mehr Verstand gehofft.

Von dem anderen bin ich nit wirklich überrascht. Was will man den schon im dem heutigen Zeitalter, in dem viele Glauben, dass das was die "B*ld" schreibt auch noch die Wahrheit ist.

@Baldur: Da kann ich dir nur beipflichten... Bei mir auf der Arbeit wird diese böse "Zeitung" täglich gelesen und dann wird diskutiert... Ich sitze da Kopf schüttelnd daneben und lese weiter in meinem Buch, wobei die meisten bei mir auf der Arbeit nicht mal wissen was das ist oder wie man es benutzt.  :P

Ich hoffe das liegt nicht an meinem Beruf... ;D

Zum Raid gegen Mitglieder der Piratenpartei

Ich habe gerade den Beitrag Hausdurchsuchung bei Piratenpartei (http://netzpolitik.org/2008/hausdurchsuchung-bei-piratenpartei/) auf netzpolitik, den Artikel Razzia um fünf Uhr früh (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1595306_Razzia-um-fuenf-Uhr-frueh.html) der FR und die Pressemitteilung der Piratenpartei Piratenpartei im Fokus - Existenz des Bayerntrojaners bestätigt (http://www.piratenpartei-bayern.de/node/105) gelesen und bitte Euch, das auch zu tun.

Die beiden Betroffenen der Piratenpartei haben meine volle Solidarität und wie ich hoffe auch die der Leser. Das, was aus dem Bayerischen Justizministerium oder der Staatskanzlei und den Polizeibehörden heraus gegen die Piratenpartei gestartet wurde, ist die lupenreine Aktion eines Polizeitstaats und sonst nichts, die – wie die Betroffenen richtig feststellen – der Einschüchterung politisch aktiver Menschen und NGOs dient, der Einschüchterung von aktiven Whistle Blowern oder Menschen, die zu Informanten der Presse oder politischen Zusammenhängen werden könnten, die wie die BND Beschnüffelungsaktionen gegen Journalisten (http://blog.kairaven.de/archives/543-Lesefutter-zum-BND.html) und Wissenschaftler wie Schmidt-Eenboom (http://blog.kairaven.de/archives/530-Ein-mieser-Beigeschmack.html) und Durchsuchungsaktionen von Redaktionsräumen die eigene Macht instrumentalisert und missbraucht, um indirekt diese Whistle Blower aufzuspüren.

Das erinnert u. a. an die Beschlagnahmungen bei LabourNet (http://blog.kairaven.de/archives/252-Zur-Vernehmung-bitte.html), die Überfallkommandos bei Tor Betreibern (http://hp.kairaven.de/bigb/asurf8.html), die Durchsuchung der Cicero-Redaktionsräume und Beschuldigungen gegen Cicero-Journalisten (http://blog.kairaven.de/archives/688-Kein-Cicero-Verfahren.html), die Abhöraktionen gegen el-Masris Anwalt Gnjidic (http://blog.kairaven.de/archives/598-el-Masri-und-Gnjidic-im-Fokus-der-Lauscher.html) und am Fall interessierte Journalisten (http://blog.kairaven.de/archives/928-Naive-belauschte-Journalisten.html), die Vorfeld-Verfolgungen gegen die Gegener des G8-Gipfels (http://blog.kairaven.de/archives/1124-Staatsfeinde-und-Hexen-fuer-den-G8.html), die immer wieder stattfindenen Übergriffe von Polizeieinheiten, über die z. B. Kurokasaei (http://kurokasai.wordpress.com/) ab und zu berichtet oder die Repressionsaktionen gegen angebliche Verdächtige, "Kontakt-" und "Begleitpersonen" der "militanten gruppe", über die annalist (http://blog.kairaven.de/archives/1371-annalist.html) uns aufklärte.

Und das ist es auch: Den Drahtziehern, Verantwortlichen und auf Betroffenheit machenden Politikern wird es nachträglich wieder nicht schwerfallen, von einem "bedauerlichen Einzelfall" zu sprechen, aber das sind sie eben in ihrer Kontinuität nicht mehr, sondern Leuchtfeuer einer Entwicklung, die in den immer repressiv handelnden Polizeistaat führt. Die weitere Ausdehnung und Aufweichung des Terrorismusbegriffes über Gefährder, Störer, Schläfer, Kontakt- und Begleitpersonen, Angehörige gewisser ideologischer Strömungen wartet schon, das politische Koordinatensystem hat sich bereits seit einiger Zeit in diese Richtung verschoben und sie erhält mit dem BKA-Gesetz als einer von vielen Manifestationen Auftrieb. Auf die Sache mit dem Bayern-Landestrojaner zu verlinken (http://blog.kairaven.de/archives/1487-Getoese-aus-dem-bayerischen-Innenministerium-zur-Online-Durchsuchung.html) und einzugehen (http://blog.kairaven.de/archives/1488-Care-Pakete-fuer-den-Polizeistaat.html), ist ein Furz, aber wann ist es so weit, dass man in Deutschland auch wegen eines Furzes zur verdächtigen "Kontaktperson" und möglichen "Mitterroristen" wird? Das hatten wir schon mal mit den Kriminalisierungen wegen Radikal-Verlinkungen.

Aber deshalb muss ich auch das Folgende loswerden: Genau das müssen viele Leute in ihre Schädel bekommen, die in Gang gesetzten Auswirkungen und Konsequenzen begreifen. Man muss auch begreifen, dass man zum Beispiel nicht mehr so unbeschwert wie vielleicht vor ein paar Jahzehnten Informationen und Dokumente austauschen und auch anbieten kann, ob das nun Jounalisten, Einzelkämpfer, politische Zusammenhänge oder Parteien sind. Es gibt genug Wege – noch, im Zweifelsfall Informationen sicher vor Verfolgung zu verteilen, an vielen Stellen zu veröffentlichen und auszutauschen – u. a. anonym, denn das ist einer der eigentlichen Zwecke der Anonymisierung und Anonymität. Man muss sich der eigenen Ziele und Zwecke genauso bewußt sein, wie über die Gefahren und Risiken und leider immer mehr die negativsten Konsequenzen bereits im Ansatz des eigenen Handelns mit einkalkulieren und abwägen. Daraus erwachsen dann wieder verschiedene Handlungsoptionen: Ist es besser offensiv und offen zu handeln, vielleicht sogar, weil eine negative Reaktion nutzt oder weil man sich einer solidarischen Gegenöffentlichkeit gewiss sein kann, die nötigen finanziellen und rechtlichen Ressourcen bereitstehen und auch eingesetzt werden sollen, wiegt der persönliche oder gruppengebundene Einsatz und das zu erreichende Ziel alle Konsequenzen auf oder gibt es Alternativen, um das gleiche Ziel zu erreichen, ist man bereit einen Preis oder alle Preise zu zahlen, gibt man eine Information selbst weiter, anonym oder über jemanden mit höherem Schutzfaktor. Nur so politisch denken und handeln, als würden wir immer noch in der Prä-2001 Zeit leben, kann man – denke ich – nicht.

Die Piratenpartei teilte am 19. September mit, dass die Repressionen gegen Piratenpartei (http://piratenpartei.de/node/516) fortgesetzt werden. In der Mitteilung heißt es:
Nun wurde Huwald [Anm.: ehemaliger politischer Geschäftsführer der Piratenpartei] auch der elektronische Zugang zur Universität gesperrt. Da dieser erst nach der Beschlagnahmung seines Server als Kommunikationsmittel verwendet wurde, liegt die Vermutung nahe, dass es sich um eine weitere Maßnahme der Behörden handelt. Huwald wurde bis heute weder über die Beschlagnahmung noch die Sperrung informiert, sondern musste diese erst durch eigene Nachforschungen erfahren. Der Zugang zu den Dokumenten zur Beschlagnahmung und damit dem Mittel, sich juristisch zur Wehr zu setzen, wurde Huwald seitens seines Providers verweigert.
Ich hoffe mal, ein Backup der Daten und die verschlüsselte Ablage der Dokumente ist vorhanden.

Da aufgrund der Serverbeschlagnahmung und Sperrung des Uni-Accounts die bisherigen E-Mail Adressen nicht mehr nutzbar sind, musste Huwald, der sich zur Zeit im Ausland aufhält, auf Freemailer ausweichen, wie er in der Mitteilung erläutert: "Durch meinen aktuellen Auslandsaufenthalt kann ich mich mit meinem Anwalt nur elektronisch in Verbindung setzen. Nachdem all meine privaten E-Mail-Adressen gesperrt wurden, musste ich auf einen Freemailer ausweichen. Nur sind die in Deutschland zur Vorhaltung aller E-Mails an die Polizei verpflichtet. Ein vertrauliches Gespräch mit einem Anwalt ist damit unmöglich, und mir bleibt die Möglichkeit zur Verteidigung verwehrt."

Diese Umstände und der Fakt, dass Sicherheitsbehörden bald neben der bereits bestehenden Zugriffsmöglichkeiten auf E-Mail Konten auch die Kontaktbeziehungen per Vorratsdatenspeicherung ermitteln können, nmacht die Angelegenheit sicherlich nicht einfacher, wie ich mir denken kann, böte aber auch die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es deshalb umso wichtiger ist, über OpenPGP oder S/MIME Verschlüsselung für E-Mails und ggf. verschlüsseltes Instant Messaging und VoIP (Nein, nicht Skype, sondern z. B. Zfone, Jabber mit OTR) zu verfügen und diese auch – egal an welchem Ort – aktiv zu praktizieren und das es politisch Aktiven angeraten ist, diese Möglichkeit der sicheren Kommunikation mit Freunden, Mitstreitern und Anwälten zu jedem Zeitpunkt der politischen Arbeit sicherzustellen.

Geschrieben von Kai Raven  in Anonymität, Anti-Überwachung, Chat, Geheimdienst / Polizei, Gesellschaft, Grundrecht, Kryptografie, Owl, Politik, Terror, VDS, Zensur / Filter um 15:04  | Kommentare (5)  | Trackbacks (2)

nochmal was zum neuen BKA Gesetz. Diesmal wieder von Fefe:


Fefes Blog
Mon Sep 15 2008

Ich war heute von 10 bis 16 Uhr im Bundestag, um der öffentlichen Innenausschuß-Expertenbefragung zum Thema BKA-Gesetz beizuwohnen. Mich hat überrascht, dass von den Experten tatsächlich die meisten Argumente gebracht wurden. Der Endeindruck ist allerdings, dass sie das alles zwar anhören, dann vollständig ignorieren, das Gesetz so durchwinken, und wir dann wieder zum Verfassungsgericht müssen. Im Grunde war das eine einzige Liste an Gründen, wieso das Gesetz so nicht geht, in den meisten Fällen wieso es nicht verfassungskonform ist. Das ist überraschend, hatten die tollen Abgeordneten doch schlicht weite Teile des Gesetzes per copy&paste aus dem Verfassungsgerichtsurteil übernommen. Aber auch beim Kopieren kann man sich offensichtlich inkompetent anstellen.

Die Kernpunkte, die ich mitgenommen habe:
         

• "Die Sauerländer" ist jetzt unser 9/11. Der Ziercke hat sich nicht entblödet, über 10 Mal die Sauerländer zu zitieren, und damit irgendwelche Dinge rechtfertigen zu wollen. So erzählte er, dass sie die Sauerländer abgehört haben, und so wussten, wann sie zugreifen müssen, aber sie hatten nicht gehört, dass jemand den Raum verlassen hatte, und so konnte der fliehen, und hat dann später auf einen BKA-Beamten geschossen. Er verstieg sich dann zu der Aussage, optische Wohnraumüberwachung hätte Menschenleben retten können (obwohl der Beamte noch lebt, sie den Terroristen erwischt haben, laut Zierckes eigener Aussage die LKAs auch optisch überwachen dürfen und wunderbar mit dem BKA zusammenarbeiten, insbesondere auch in diesem Fall, aber offenbar nicht gut genug für die Weitergabe der optischen Überwachungsdaten).
           
• Der aktuelle Kriegsschauplatz ist nicht, ob wir den Bundestrojaner kriegen, sondern ob sie heimlich in die Wohnung einbrechen dürfen, um ihn zu installieren. Der Bundestrojaner ist anscheinend schon Konsens. Einige der Sachverständigen haben zwar angeregt, das noch mal generell zu überdenken, aber sahen das dann selber als nicht realistisch an "so spät im Gesetzgebungsprozess".
           
• Ziercke hat so lächerlich schlechte Argumente gebracht, dass es mir die Zehennägel hochgerollt hat. Mit so plumpen Geschichten wäre er schon an einem durchschnittlichen Fünftklässler gescheitert. Ich bin schockiert, dass die Abgeordneten sich von so einem Stuß überzeugen lassen.
           
• Die CDU hat alle Vorurteile bestätigt. Da kam dann als Frage ungefähr sowas: "Wenn die Polizei einen Terroristen abhört, wie der seinem Anwalt gesteht, morgen einen Anschlag zu verüben, dürfen wir das dann wirklich nicht verwerten?!?!?" Unter aller Gürtellinie, wie die sich da aufgeführt haben. Lustig war auch, dass die CDU offenbar ihre Hofexperten eingeladen hat, die nur von der CDU befragt wurden, während die anderen alle die echten Experten befragt haben. Der eine CDU-Experte fand dann z.B., dass das verdeckte Betreten der Wohnung auch ohne Verfassungsänderung ginge, wenn man den einen oder anderen Paragraphen geschickt auslegt. Der andere meinte, es bestünde ja kein Grund, an der Redlichkeit der BKA-Beamten zu zweifeln. Nee, klar.
           
• Die SPD hat auf ganzer Linie versagt, aber von denen war ja auch nichts zu erwarten.
           
• Die FDP hat die Frau Piltz geschickt, ich hätte mir die Leutheusser-Schnarrenberger gewünscht, die Piltz hat da irgendwelche formaljuristischen Detailfragen gestellt ("was bedeutet in diesem Zusammenhang das Wort 'aus'?") und sich ansonsten ein paar rhetorische Scharmützel mit dem Ziercke geführt, der übrigens auf gute Fragen einfach damit reagierte, dass er angab, die Frage nicht zu verstehen. Die Piltz stellte dann die exakt gleiche Frage (drei geschachtelte Schwurbelsätze) nochmal, und Ziercke verstand sie immer noch nicht, und das war das. Suuuuuper. Die FDP hat also auch verloren.
           
• Die Linksfraktion hat zu meinem Entsetzen auch völlig versagt. Die haben Petra Pau geschickt, die dann drei Fragen stellte und zwei Stunden vor Ende der Befragung ging. Die Fragen waren zwar nicht so dämlich wie bei der SPD, aber konnten halt inhaltlich nicht überzeugen. Da hatte ich mir deutlich mehr erhofft. Das war ein sehr schwaches Bild.
           
• Die Grünen haben den Herrn Wieland geschickt, der ja bisher nicht durch Kompetenz aufgefallen ist in Sachen Innenpolitik. Der war der einzige, der da zumindest rhetorisch mal ein bisschen auf den Tisch gekloppt hat. Die Fragen haben zwar auch keine neuen Erkenntnisse zu Tage gefördert, aber er hat da zumindest Opposition gemacht. Lustiges Detail, aus dem Gedächtnis zitiert: es ging um die Frage, ob die Benachrichtigungsregelungen im Gesetz nicht dazu führen würden, dass niemand seinen Rechtschutz wahrnehmen könnte. Daraufhin meinte Wieland, Wiefelspütz (der neben ihm sass!) habe gesagt, das sei Absicht, und "Kinder und der Wiefelspütz sagen die Wahrheit" :-)
           
• Der Schaar war da, konnte aber nicht überzeugen. Hat da zwei-drei wichtige Punkte gesagt, aber kam dann gegen Ende mit einer echt verstörenden Ansage. Es ging um die Frage der Benachrichtigungen, und da steht im Gesetz drin, dass sie nicht benachrichtigen müssen, wenn die Person nur umständlich zu ermitteln wäre, und die nur am Rande betroffen sind. Da meinte Schaar zu, Leute, bei denen die Identifikation aufwendig wäre, seien durch die Recherchen womöglich mehr beeinträchtigt als durch das Abhören selbst (WIE BITTE?!?) und daher sei das schon OK, wenn man dann nicht benachrichtigt.
  
  Überhaupt gibt es da diese Klausel, dass das BKA bei geringfügigen Fällen entscheiden darf, dass der Abgehörte wahrscheinlich KEIN INTERESSE (I kid you not!) daran hätte, benachrichtigt zu werden, und das dann lassen. Daher denke ich, der CCC sollte mal zum Congress einen Brief-Vordruck machen, mit dem man dem BKA mitteilen kann, dass man IN JEDEM FALL daran interessiert ist, über Abhörvorgänge informiert zu werden. Unglaublich.
  
  Die Sachverständigen haben kein gutes Haar an dem Gesetz gelassen. Es war klar: wenn sie das reparieren wollen, wäre das ein Totalschaden-Aktion, wegschmeißen und neumachen. Daher bin ich mir sicher, dass die das Gesetz genau so kaputt durchwinken werden, und dann werden wir wieder nach Karlsruhe gehen müssen. Der Grünen-Typ hat die Sachverständigen auch mit den Worten begrüßt, er sei dankbar, dass sie nach den ganzen letzten Gesetzen, wo ihre Vorschläge sämtlichst verworfen worden seien, immer noch für diese Anhörungen zur Verfügung stünden. So läuft das da ab. So wird bei uns Politik gemacht.
  
  Oh, eine wichtige Sache noch, die mir bisher nicht so klar war. Das Verfassungsgericht hat bei den Tagebuch-Regelungen entschieden, dass strafrechtlich relevante Erkenntnisse grundsätzlich nicht in den Kernbereich der privaten Lebensführung fallen. In Verbindung mit dem "Richterband"-Vorschlag heißt das: die hören weiterhin alles ab, der Richter schneidet dann das Stöhnen während des Koitus und das Schnarchen heraus, und das Geständnis dazwischen wird verwertet. Genau so wird das ablaufen. Oh und natürlich sind keine Mittel vorgesehen, um die Richter zu finanzieren, die das machen sollen, bzw die dann nötigen Dolmetscher.
  
  Die schriftlichen Stellungnahmen gibt es hier als PDF (http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/anhoerungen/Anhoerung15/Stellungnahmen_SV/index.html), falls ihr da mal reingucken wollt.
  
  Ein Highlight gab es noch mit Herrn Dr Roggan, der sich die ersten fünf Stunden eher blass, zurückhaltend und wenig kontrovers gab, der aber in den letzten Minuten noch einen echten Knaller brachte, als er meinte, die Daten dürfen man nicht nur nicht an Länder weitergeben, bei denen dem Betroffenen die Todesstrafe drohe, sondern auch nicht an Folterländer wie die USA oder die Türkei. Niemand reagierte entsetzt darauf, ich bin mal gespannt, ob sie das aus dem offiziellen Transkript raus zensieren.
  
  Hier mal ein paar Ziercke-Stilblüten:
  
           
• Hier kann gar nicht davon die Rede sein, dass das gegen Unbescholtene eingesetzt wird!
  
           
• Verschlüsselung schafft strafverfolgungsfreie Räume!
  
           
• Es geht nicht um den intelligenten Internetnutzer, sondern um die Netzwerke, da kommt man immer irgendwie rein.
  
           
• Wer heute VoIP mit Skype macht, kann sich sicher sein, dass das nicht abgehört werden kann. [Ja! Hat er schon wieder gesagt!!]
  
           
• ... welche Hindernisse vorliegen, zum Beispiel Firewall, Antiviren, ... [er weiß also genau, dass er da Malware baut]
  
           
• Wir brauchen verdeckte Einbrüche, damit wir sicher sind, den richtigen Rechner zu erwischen!
  
           
• Dann wären ja alle Polizeien weltweit Geheimdienste! [auf die Frage nach den nachrichtendienstlichen Befugnissen, die seine Behörde da kriegen soll]
  
           
• Wir arbeiten im Moment mit Methoden aus der Steinzeit! Es dauert 8 Monate, bis wir einen Server in China öffnen können, und dann finden wir, dass die Daten seit 7 Monaten gelöscht sind!
  
           
• Gefahr im Verzug braucht man für den Bundestrojaner, weil man ja nur in der Minute zugreifen kann, wo derjenige online ist!
  
           
• Die Onlinedurchsuchung hat ja mit dem Kernbereichsschutz nichts zu tun. [ach ja?]
  
           
• [Auf die Frage, ob sie denn mit der Rasterfahndung schon Erfolge hatten] Mit der Rasterfahndung haben wir Verdächtige identifiziert, das sehen wir als großen Erfolg. Was erwarten Sie den, was wir da erreichen können? [Naja, vielleicht etwas mehr als ein Verdacht? Wie wäre es mit einem Täter?]
  
           
• [Auf die Frage, wozu sie die Online-Durchsuchung brauchen] Bei den Sauerländern haben wir verschlüsselte Dateien gefunden, die haben wir bis heute nicht entschlüsseln können! [Überraschung!!1!]
  
           
• Kritik [an den neuen Geheimdienstbefugnissen] verhöhnt die Polizei, die in den Ländern mit diesen Befugnissen hunderte von Menschenleben gerettet haben.
  
           
• [Angesprochen auf den Blödsinn, den sein Abgesandter beim Verfassungsgericht erzählt hat] Das war ein unautorisierte Aussage eines Mitarbeiters!
  
  Völlig klar, wenn der Ziercke jemanden observieren läßt, dann ist das ein Verbrecher! Das hat dann vermutlich die Precog-Abteilung herausgefunden oder so. Ziercke hat sogar den Sprengstofflaster zur WM noch mal zitiert, der ja angeblich aus dem Baltikum kommen und Deutschland per schmutziger Bombe verstrahlen sollte, sich dann aber schnell als komplette Fiktion herausstellte.
  
  Ach, ein Highlight noch, von Prof Kutscha. Der hat mir ja sehr gut gefallen, der Mann. Der hat u.a. argumentiert, dass wir die selben Argumente ("unverzichtbar!", "Untergang des Abendlandes droht, wenn wir das nicht kriegen!!1!") schon beim großen Lauschangriff gehört haben, und heute benutzen sie das nur ein paar Mal im Jahr und das ist völlig unwichtig als Maßnahme. Und er hat die mangelnde Definition von "internationalem Terrorismus" sehr anschaulich illustriert, indem er argumentierte, da seien unter anderem Wirtschaftsgüter betroffen (das habe ich ja damals als "Onlinedurchsuchung bei Sachbeschädigung" kritisiert), und daher könne man argumentieren (er zitierte da auch noch ein EU-Gerichtsurteil in die Richtung, dass Streik als Handelshemmnis darstellte), dass von Gewerkschaften ausgerufene Streiks Terrorismus seien und unter dieses Gesetz fielen. Fand ich so toll, dass ich mich bei dem in der Kaffeepause persönlich bedankt habe, dass er das gebracht hat.
  
  Oh, einen habe ich noch. Einer der SPD-Email-Ausdrucker sprach da davon, bei den Sauerländern hätten sie drei Tetrabyte (http://ptrace.fefe.de/tetrabyte.jpg)[/url] an Daten gefunden (Danke an slowtiger für den schönen Photoshop). Bwahahahaha
  
  Update: Lacher am Rande: es kam die Frage auf, warum wir nicht einfach die Formulierungen des Bayerntrojaner-Gesetzes nehmen, woraufhin sich die Sachverständigen unisono einig waren, dass das auch ganz offensichtlich verfassungswidrig ist.
  
  Übrigens, mein persönlicher Held der Veranstaltung ist der Prof Geiger, der am Anfang ruhig und gesetzt rüberkam, aber immer schön seriös alle Punkte zerlegt hat. Der war mal BND-Präsident, was mich ja doch schockiert hat, weil der der einzige war, der da mit moralisch-ethischen Argumenten gegen das Gesetz kam. Der sprach auch als einziger ein Verwertungsverbot an, das ich ja auch gefordert hatte, für den Fall, dass sie Gefahr im Verzug brüllen und nach drei Tagen der Richter meint, der Einsatz sei illegal. Dafür habe ich ihm auch in der Mittagspause persönlich gedankt, und daraufhin wurde er nach der Mittagspause echt zum Tiger und kam da mit geradezu missionarischen Argumenten ala "Stellen Sie sich mal vor, SIE seien von so einem Gesetz betroffen, was für einen Rechtsschutz genießen Sie denn dann noch?" Erschütternderweise stießen diese Argumente bei den Abgeordneten auf völliges Unverständnis, so meinte der eine CDU-Apparatschik dazu "Sie tun ja geradezu so, als würden wir diese Maßnahmen gegen Unschuldige einsetzen!1!!". Äh, ja, genau das ist die Gefahr, Sie Knalltüte! Also der Geiger hat mir sehr gut gefallen. Wenn ich einen Orden verleihen könnte, er würde ihn kriegen.
  
  Heise hat auch eine Meldung dazu (http://www.heise.de/newsticker/meldung/115990), aber die liest sich fast als wäre der Herr Krempl bei einer anderen Anhörung gewesen :-)
  
  Die Tagesschau findet auch, dass der Konsens war, dass das verfassungskonform war (http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz112.html), und zitiert dafür ausgerechnet Prof Gusy, der da länglich argumentierte, dass man Artikel 13 dafür ändern müsse. Und von all den Kritikpunkten zitieren sie einen organisatorischen ("könnte mit den Zuständigkeiten der Bundesanwaltschaft kollidieren") und einen relativ leicht widerlegbaren ("könnte den falschen Computer treffen"). Pfui, Mainstream-Medien, Pfui! Noch schlimmer ist der erste Artikel dazu (http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz106.html), wo sie gar keine Bedenken gehört haben (die müssen sich da was in die Ohren gesteckt haben).
  
  Und wenn tagesschau.de wenigstens halbwegs seriös rüberkommt mit ihrer Falschberichterstattung, dann hat der Stern gar keine Hemmungen, dem Volk ins Gesicht zu lügen (http://www.stern.de/politik/deutschland/:Expertenanh%F6rung-Bundestag-Staatsrechtler-Okay-BKA-Gesetz/639192.html). Kein einziger der Staatsrechtler hat den Gesetzentwurf als verfassungskonform bewertet! Nicht mal die beiden CDU-Experten (der Heckmann und der Möstl, der schon vom Dialekt her klang als lehre er in Pullach)! Der Möstl hat immerhin für einige Punkte hanebüchene Rechtsauffassungen zu konstruieren versucht, wieso man möglicherweise für diesen Punkt ohne Verfassungsänderung auskommen könnte, bis es dann das Verfassungsgericht wieder einkassiert. Aber nicht mal DER hat sich da hingestellt und den Entwurf als verfassungskonform bezeichnet. Krass.
  
  Kai Raven war auch da und hat seine Notizen geblogt (http://blog.kairaven.de/archives/1643-Notizen-zur-Sachverstaendigenanhoerung-ueber-den-Entwurf-des-BKA-Gesetzes.html). Seine Einschätzung zu Prof Gusy teile ich übrigens, der kam mir vor wie ein Hacker im Geiste, der auf Fragen, ob $XY verfassungskonform sei, mit bizarrologischen Konstruktionen antwortete, was man kunstvoll wie auslegen müsse, um da eventuell argumentativ in Richtung Verfassungskonformität kommen zu können. Bei mir blieb der Eindruck zurück, dass das alles in seinen Augen nicht verfassungskonform ist und man da größere Verrenkungen machen müßte, um das überhaupt verargumentieren zu können, aber offenbar sahen das die Experten-Reporter vom Stern anders. Bemerkenswert an dem Geiger war, dass er dieses Mal kraftvoll gegen das Richterband argumentierte, indem er am Ende aufzählte, wer bei einem Richterband (womöglich mit Dolmetschern) die eigentlich absolut geschützten intimen Kernbereichsdetails zu Gesicht bekäme.
  

Burkhard Hirsch über die Bundeswehr im Inneren (http://diegesellschafter.de/tagebuch/eintrag.php?eid=976&z1=1223899922&z2=4be2d871d4fcf3028450937957440ef3&). Ich zitiere mal den wichtigsten Teil:

    »Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige Bundesminister. Die Entscheidung der Bundesregierung ist unverzüglich nachzuholen«, zitiert die ARD aus der vorgesehenen Erweiterung.

Der zuständige Bundesminister, das ist Herr Schäuble. Wenn der also findet (er muß nichts begründen und das muß auch nicht auf rationalen Fakten basieren), dass es die Bundeswehr braucht, dann kann er sie einsetzen. Und wir reden hier nicht vom Deich-Flicken oder vom Leichenbergen nach einer Flut!

    Es kommt weder darauf an, wie sicher sich der Minister ist, noch ob er meint, das Unglück werde sich aus einer ihm unverständlichen Demonstration gegen ein politisches Top-Ereignis entwickeln, ob der Unglücksfall das Leben von Menschen bedroht, oder wie viele Menschen er durch den Einsatz militärischer Mittel gefährdet. Es kommt auch nicht darauf an, ob er schwere Maschinengewehre, Raketen oder Sprengkörper einsetzen lässt, Panzer oder Tornados, und ob der Einsatz dieser Mittel - der zwar nicht direkt gegen Unbeteiligte gerichtet sein darf - aber nach ihrer Art mit großer Sicherheit auch unbeteiligte Bürger töten wird.

    Das ist der eigentliche Trick des Vorschlags: Während die Polizei an das Polizeirecht gebunden ist, das exakt bestimmt, welche Mittel die Polizei einsetzen und wann sie von der Schusswaffe als letztes Mittel Gebrauch machen darf, gibt es solche Bestimmungen für die Bundeswehr im Inland nicht. Der Minister war schon erstaunt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Luftsicherheit die Möglichkeit offen ließ, dass er nach einem Abschuss eines Passagierflugzeugs wegen Totschlags vor einem Schwurgericht landen könnte.

Quelle: blog.fefe.de

Chaos Computer Club fordert Erhalt der Freiheit im Netz

27. November 2008 (erdgeist)
Das sogenannte Telekom-Paket ist eine umfassende Sammlung neuer Regelungen des Europäischen Parlaments für die Rechte von Verbrauchern auf dem Telekommunikationsmarkt. Neben vielen begrüßenswerten Neuregelungen zugunsten der Verbraucher sollen jedoch gleichzeitig die Nutzer von Tauschbörsen verfolgt und Internetsperrungen ermöglicht werden. Derweil planen deutsche Politiker die Einführung einer umfassenden Internet-Zensurinfrastruktur.

Am heutigen Donnerstag wird der EU-Ministerrat das Telekom-Paket, das aus mehreren neuen Richtlinien für elektronische Kommunikation (Mobil- und Festnetztelefonie, Rundfunk und Internet) besteht, erneut verhandeln. Eigentlich gehören Inhalte von Kommunikation nicht in den Kompetenzbereich von europäischen Richtlinien, die Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie haben jedoch ganze Arbeit geleistet. Wird das Telekom-Paket unverändert beschlossen, droht in zwei Jahren in Deutschland eine weitere Verschärfung der systematischen Überwachung der Telekommunikation und eine neue Jagd auf Filesharer bis hin zu Internetentzug ohne richterlichen Beschluss.

Unter dem Deckmantel der Regulierung des Telekommunikationsmarktes sollen in dem Paket grundlegende Freiheitsrechte der Europäer beschnitten werden. Das Recht auf freien und ungehinderten Zugang zu Kommunikation und Information wird dem Profitstreben der Unterhaltungsmafia geopfert. Ohne Zugang zum Internet ist der Mehrheit der Deutschen eine normale Lebensführung jedoch nicht mehr möglich. Ein Studium an einer deutschen Universität ist z. B. ohne Internetnutzung undurchführbar, da alle wesentlichen Informationen und Verwaltungsvorgänge elektronisch übermittelt werden. Mit der Umsetzung der von der Bundesregierung propagierten eGovernment-Ziele kommt ein Ausschluss vom Internet de facto einem Entzug der Bürgerrechte gleich.

Zeitgleich versuchen konservative Internetausdrucker wie Familienministerin Ursula von der Leyen und Wirtschaftsminister Michael Glos unter der Flagge "Bekämpfung von Kinderpornographie" eine flächendeckende Internet-Zensurinfrastruktur durchzudrücken. Der CDU-Plan sieht vor, Provider zur Installation von Filtersystemen zu verpflichten. Internet-Routerhersteller bieten solche Geräte gern zur "Optimierung der Bandbreitennutzung" für Internetanbieter an. Dass sie ohne weiteres zur Zensur beliebiger Internetinhalte benutzt werden können, ist bislang kaum bekannt. Mit der durchgehenden Installation solcher Zensurgeräte wäre das komplette Ausblenden missliebiger oder oppositioneller Inhalte für den Normalnutzer problemlos möglich. Einzig die Frage, wer nach welchen Kriterien die Zensurlisten verwaltet, ist dann noch von Belang.

"Damit begeben sich Europa und Deutschland auf eine Stufe mit Diktaturen und Unterdrückungsregimes, die ihre Bevölkerung nach eigenem Bekunden auch nur vor 'schlechten Einflüssen' schützen wollen", sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. "Die für Innovation, Fortschritt, Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Entwicklung zwingend notwendige Netzneutralität wird damit ausgehebelt."

Die Unterdrückung von Kinderporno-Seiten ist nur der Vorwand, um eine solche Zensurinfrastruktur einzuführen. Gesellschaftliche Probleme wie Kinderpornographie sind jedoch nicht durch Wegschauen und Ausblenden zu lösen. Stattdessen müssen die Strafverfolgungsbehörden endlich mit genügend Personal und Infrastruktur ausgerüstet werden, um effektiv und gezielt gegen die Hersteller und Verbreiter von Kinderpornographie vorzugehen. Die Regierung versucht hier wieder einmal, untaugliche und ineffiziente Maßnahmen als Lösung zu verkaufen, anstatt ausreichend Ressourcen für wirksame und zielführende Vorgehensweisen bereitzustellen.

Der Chaos Computer Club wendet sich gegen jede Form der Einschränkung des Zugangs zu ungehinderter Kommunikation und Information. Der freie Informationsaustausch ist einer der Grundpfeiler der westlichen Zivilisation und darf nicht Profitinteressen von Medienkonzernen oder vorgeblicher Kriminalitätsbekämpfung geopfert werden. Anstatt den Zugang zum Internet endlich als elementare Voraussetzung für die kulturelle Teilhabe und Umsetzung des Menschenrechts auf Information und Kommunikation anzuerkennen, diskutieren Politiker nach wie vor, unter welchen Voraussetzungen Menschen von diesem Medium ausgeschlossen werden können.

"Wieder einmal werden hier Geist und Buchstabe der Verfassung ignoriert. Ob dies nun aus Unfähigkeit oder Böswilligkeit geschieht, ist mittlerweile unerheblich geworden", fasste CCC-Sprecher Dirk Engling zusammen.

Quelle: http://www.ccc.de/updates/2008/freiheit-im-netz?language=de

was willst Du uns damit sagen? kommentiere das doch mal...Du setzt das immer unkommentiert ein, so weiss nie einer, was Du darüber denkst.

Wiedereinmal versucht die Politik, das Problem zum umgehen statt es an zugehen. Positiver Nebeneffekt für sie: Mehr Kontrolle über den Bürger, weitere Einschränkungen seiner Recht unter einem Deckmantel aus Lügen/Ausreden. Wie immer. -_-

Was ich damit bezwecke? aufwekcen, denkanstoesse geben. Was ich denke ist dabei nicht so wichtig. manches finde ich interessant, manches find ich beaengstigend, anderes laecherlich. Aber alles gibt mir |Denkanstoesse und das ist wichtig heutzutage. Selbst zu denken

 Hi zusammen,

wer von euch ein Nokiahandy besitzt sollte sich schnellstmoeglich ein Backup seines Handys machen. Denn es geht ein Exploit fuer alle neueren Nokias um mit dem man den Empfang von SMS/MMS lahmlegen kann ohne dass der Handybesitzer davon direkt etwas mitkriegt. Also keine fehlermeldung auf dem Handy oder Absturz des Handys, es empfaengt einfach keine SMS/MMS mehr. Betroffen sind eigentlich fast alle Nokias mit Ausnahme der ganz uralten.

Um das Nokia wieder voll betriebsfaehig zu kriegen hilft eigentlich nur ein Factory Reset, dann sind aber alle eure Daten auf dem Handy weg. Und wenn ihr das Backup erst macht wenn ihr euch den Curse schon eingefangen habt spielt ihr ihn mit dem Backup auch wieder auf. Daher ist es besser jetzt ein Backup zu machen bevor man sich das Teil einfaengt.

Beim Curse of Silence handelt es sich um keinen Wurm oder Virus sondern um einen Bug in der Nokiasoftware. D.h. um vom curse betroffen zu sein muss ihn euch jemand manuell mitteilen, von daher wird die Verbreitung eher langsam von statten gehen und nicht jeder muss davon betroffen sein. Ausserdem wurden Nokia und die Netzbetreieber schon vor einigen Wochen informiert und es wird an einer Loesung/Filtermeoglichkeit gearbeitet um den Curse einzudaemmen.

gruss
fen

Keine Sorge wegen des kaputten Safes - Diebstahl ist verboten (http://www.heise.de/tp/blogs/5/121345)

Es ist einfach deprimierend, wie man versucht die Menschen dumm zu halten egal, ob Politik oder Wirtschaft um die eigenen Interessen durch zu setzen. Auch hier ist es wieder einmal so und statt das die Menschen in irgend einer Art und Weise reagieren wird das Problem ignoriert und von den entsprechenden Stellen verschwiegen bzw. heruntergespielt.

Der "Hooligan"-datei droht Loeschung  (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/sport/aktuell/1656676_Der-Hooligan-Datei-droht-die-Loeschung.html?sid=ab3765b0913f066998ae1d35415db8ee)

endlich werden mal Datenberge abgeschafft. Hoffentlich vor allem solche wo auch einfach mal praeventiv Leute aufgenommen werden, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen.

"Wer als Soldat im Dienst des Vaterlandes steht, betrachte sich als Diener der Sicherheit und Freiheit der Völker. Indem er diese Aufgabe recht erfüllt, trägt er wahrhaft zur Festigung des Friedens bei."

(Vaticanum II, 1962-1965, Gaudium et spes, Nr 79)

Jeder Zweite nennt Israel "aggressiv" (http://www.stern.de/politik/deutschland/:%0A%09%09stern-Umfrage%0A%09%09%09-Jeder-Zweite-Israel-aggressiv/651466.html)

Generell geht es mir nicht um die Umfrage sondern eher um die Aussage: "Im Gespräch mit stern.de nannte Forsa-Chef Manfred Güllner es eine "gefährliche Entwicklung", wenn unter den Jüngeren wieder das Gefühl vorherrsche, sie müssten einen Schlussstrich ziehen und sich nicht mehr mit dem beschäftigten, was in der Zeit des Nationalsozialismus passiert sei."

Verda**t! Das ist über 60 Jahre her. Andere Nationen haben ganze Völker (Achtung Ironie!) "erfolgreich" ausgerottet und es kräht kein Hahn mehr danach. Aber wir dürfen anscheinend nicht endlich mal sagen: "Jetzt langts endlich mal, das wir uns die Schuld einreden, für das was andere vor x-Generationen gemacht haben."

*genervt ist*

Ich wette demnächst gibt es bestimmt wieder tonnenweise 2. WK Specials, damit man auch ja wieder seiner Schuld über die Sachen die Vergangen sind, bei denen man noch nicht mal gelebt hat bewusst ist.

Und nein ich leugne nicht, das da ein haufen Mi*t gelaufen ist, aber m.M. reichts solangsam mal darauf rum zu reiten und sofort wenn jemand sagt, dass es ihm auf die nerven geht, ihn als Nazi ab zu stempeln.

ich verstehe Deine Meinung. Ich verstehe, dass es Dir reicht, einem sogenannten "Tätervolk" zugerechnet zu werden. "Wer von der Geschichte nichts weiss, bleibt auf der untersten Stufe eines Menschen stehen", wusste damals der gute alte Herodot zu sagen. Und wir sehen auch, dass auf der untersten Stufe Skinheads rumdümpeln. Gegen das Vergessen, dazu sage ich ja. Gefahren rechtzeitig erkennen, sage ich auch ja. Übertriebenes und scheinheiliges Getue - nein!, da hast Du Recht.

Aber um auf Israel zurueckzukommen, die haben ja alles andere als eine weisse Weste

• Israels Geheimpolizei erpresst Gaza-Einwohner mit Arztkontakt-Sperre, ihre Landsleute zu verraten. (vor dem bewafnneten Konflikt)
  
• Israel gehoert zu den wenigen Laendern die die Clusterbombenaechtung nicht mitmachen und diese Auch einsetzen
  
• Isreal benutzt zu den regulaeren Streubomben auch welche mit Phosphormunition
  
• Israel benutzt mit Uran angereicherte Munition die auf lange Sicht Gendefekte in den dami verseuchten Landstrichen verursachen
  
• Waffenstillstand der mit den Palaestinensern ausgehandelt war wurde von Israel gebrochen
  
• Israel nimmt Uno Hilfstransport unter Beschuss
  
• die israelische Armee "evakuiert" Zivilisten in ein Haus, und macht es dann mit Artillerie platt.
  
  mal so als kleine auslese

Kabinett beschließt neue Straftatbestände im Staatsschutzrecht


Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den umstrittenen Gesetzentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzrecht angenommen, mit dem unter anderem der vorsätzliche Besuch von Terrorcamps oder die gezielte Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen über das Internet kriminalisiert werden sollen. "Erkenntnisse aus den Ermittlungen gegen die sogenannten Kofferbomber und die 'Sauerland-Gruppe' haben gezeigt, dass es in einzelnen Punkten einer Feinjustierung unseres strafrechtlichen Instrumentariums bedarf", begründete die federführende Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Vorstoß. Es sollten im Einklang der strikten Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze drei neue Straftatbestände geschaffen werden, "um Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von terroristischen Gewalttaten über das bestehende gesetzliche Instrumentarium hinaus noch gezielter strafrechtlich erfassen zu können".

Gemäß einer Ende vergangenen Jahres erzielten Einigung mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt es bei der Linie des Justizministeriums, dass eine Bestrafung des Besuchs eines Ausbildungslagers den konkreten Vorsatz einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" erfordern soll. Ergänzungsbedarf gibt es laut Zypries insbesondere für Fälle, "in denen einzelne Täter ohne Bezug zu einer terroristischen Vereinigung aktiv sind". Der bereits bestehende und heftig umstrittene "Terrorparagraph" 129a sowie seine Ergänzung in 129b Strafgesetzbuch (StGB) würden noch nicht weit genug gehen, um terroristische Ausbildungs- und Beschaffungsvorgänge zu verbieten. Diese würden die Strafbarkeit des Bildens oder Unterstützens einer terroristischen Vereinigung an die Gefährlichkeit knüpfen, die von einer Gruppe mit mindestens drei Mitgliedern ausgeht.

Um gegen Hetzpropaganda von Terroristen, Bombenbau-Anweisungen oder das Werben für eine Ausbildung in terroristischen Trainingslagern strafrechtlich vorgehen zu können, plant die Bundesregierung die Schaffung eines neuen Paragraphen 91 StGB. Damit soll vor allem das Verbreiten oder das Anpreisen von terroristischen "Anleitungen" – beispielsweise über das Internet – erfasst und mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Die Umstände müssen dabei laut dem Kabinettsentwurf "objektiv" geeignet sein, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen. Auf die Absicht des Täters werde dagegen nicht mehr abgestellt.

Ebenfalls bestraft werden soll, wer sich eine solche Anleitung etwa durch Herunterladen aus dem Netz verschafft, um eine terroristische Gewalttat zu begehen. Ein Download beispielsweise aus "jugendlicher Neugier" werde nicht erfasst, versichert Zypries. Ausgenommen von der Strafbarkeit seien auch Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung "rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten oder der Forschung, Wissenschaft oder Lehre dienen".

Der Entwurf legt auch die Grundlage für einen neuen Paragraphen 89a StGB. Damit soll vor allem die Ausbildung und das Sich-Ausbilden-Lassen zum Begehen einer terroristischen Gewalttat mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bewehrt werden. Erfassen will die Klausel unter anderen auch Vorbereitungshandlungen, bei denen "Gefährder" bestimmte Stoffe wie Viren, Gifte, radioaktive Stoffe, (Flüssig-)Sprengstoffe oder besondere zur Ausführung der vorbereiteten Tat erforderliche Vorrichtungen wie Zünder herstellen, sich verschaffen, anderen überlassen oder verwahren. Das gleiche soll für "Grundstoffe" gelten, um solche Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen herzustellen, oder die Finanzierung eines Anschlags. Ein ebenfalls neuer 89b bedroht zudem mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, wer in der Absicht, sich in der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unterweisen zu lassen, Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung aufnimmt oder unterhält.

Vertreter von Oppositionsparteien beklagen seit Längerem, dass die neuen Tatbestände mehr Probleme aufwerfen würden, als Lösungen gäben. Sie wollen ein Abgleiten des Strafrechts in eine "Gesinnungsjustiz" im Rahmen der nun anstehenden Beratungen des Vorhabens im Bundestag verhindern. Zypries räumt selbst ein, dass "Vorbereitungshandlungen grundsätzlich nur ausnahmsweise strafbar sein können". Die Bedingungen für eine Anwendung der Paragraphen seien in diesen aber "genau umschrieben". (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

Willkommen im Gesinnungsstrafrecht sag ich da. Gab e snichtirgendwann  mal die Regel, dass Gesetze klar und eindeutig verfasst sein muessen?

Oops. Israel schiesst die UN-Zentrale im Gazastreifen mit Phosphorgranaten in Brand (http://www.sueddeutsche.de/politik/846/454528/text/). Dabei war das doch bloss als Nebelwerfer gemeint!1!!

    Israel hat sich inzwischen entschuldigt: Ban erklärte, Barak habe von einem "schwerwiegenden Fehler" gesprochen und versichert, dass sich so etwas nicht wiederholen werde.

Ab jetzt werden Uno-Gebäude also nur noch mit konventioneller Artillerie plattgemacht. Noch ein bemerkenswertes Detail:

    Der große Komplex, in dem die in Gaza aktiven UN-Hilfsorganisationen ihre Büros haben, beherbergt auch ein riesiges Treibstofflager für die UN-Fahrzeuge.

Mei wäre das bedauerlich gewesen, wenn das von den Phosphor-Brandbomben zur Explosion gebracht worden wäre. Da hätte ja auch hinterher niemand mehr feststellen können, warum das jetzt genau explodiert ist! Aber hey, Unfälle passieren halt.

Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=b791f648

Heute mal ein Beitrag aus Spiegel online:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,grossbild-1407799-601793,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,grossbild-1407799-601793,00.html)

Das Kommentar aus Fefe's Blog dazu:

Wolltet ihr schon immer mal wissen, wie so ein Angriff mit einer Phosphorwaffe aussieht? Also nicht von weit weg, sondern vom Boden aus, da wo das einschlägt. So sieht das im Gazastreifen aus. Der kurz vor der Explosion stehende Autobus hinten im Bild ist eine Ambulanz. Wenn ich schreibe, dass der Phosphor-Einsatz in bewohnten Gebieten international geächtet ist, dann meine ich genau sowas damit. (Danke, Stephen)

Sex, Waffenhandel, Korruption: Ungeheuere Vorwürfe gegen die Uno
From Wikileaks


January 15, 2008

Berner Zeitung[1] (http://www.bernerzeitung.ch/ausland/amerika/Sex-Waffenhandel-Korruption-Ungeheuere-Vorwuerfe-gegen-die-Uno/story/26604814)

Hunderte Dokumente aus dem Inneren der Vereinten Nationen sind an die Öffentlichkeit gelangt – Berichte über Misswirtschaft, Missbrauch und Missmanagement. Vergewaltiger? Uno-Blauhelme im Kongo.

Es liest sich wie ein Sammelsurium des Schreckens. Hunderte Dokumente aus dem Inneren der Uno legen öffentlich dar, in welchen Fällen die Weltorganisation gegen ihre moralischen Standards, gegen Gesetze, gegen die Menschlichkeit oder schlicht gegen den gesunden Menschenverstand verstossen hat.

Denn seit gestern sind rund sechshundert interne Untersuchungen der Vereinten Nationen im Internet greifbar – offenbar hat sie ein anonymer Whistleblower der Weltöffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Gepostet wurden die Papiere auf Wikileaks, der anonymen Site zur Publikation versiegelter Dokumente. Und geheim sollten diese Berichte wohl auch bleiben: Rund siebzig der jetzt lesbaren Reports wurden von der Uno als «strictly confidential» eingestuft. Vereinzelt hat man sogar die geografischen Beschreibungen, die Namen der Beteiligten und die Bezeichnungen der involvierten UN-Truppen verfremdet – offenbar zur besseren Tarnung.

Erst vergewaltigt, dann zum Schweigen gebracht

Vergewaltigung, erzwungene Schwangerschaft, Waffenhandel, Rohstoffausbeutung, Diebstahl von Hilfslieferungen, Betrug, Bestechung: Die Vorwürfe gegen UN-Vertreter lassen an eine ausgewachsene kriminelle Organisation denken, zumal in dieser Häufung. Juni 2007: Mehrere Frauen werfen einem Uno-Vertreter in Pristina vor, Sex erpresst zu haben. Juli 2007: Im Kongo wird ein Verfahren eingeleitet, weil ein Blauhelm-Bataillon in der Stadt Mongbwalu im Gold- und Waffenhandel steckt. – März 2006: Ein Bericht wirft mehreren Kaderleuten im Uno-Personalmanagement vor, Günstlingswirtschaft und Missmanagement zu betreiben. Dezember 2005: Die UN-Mission in Liberia lässt sich von einem Reisebüro in Ghana bestechen. Alleine die UN-Verwaltung des Kosovos führte ab 2004 zu rund vierzig Untersuchungen: Betrug, Korruption, Verfahrensmängel, Mittelmissbrauch, Belästigung am Arbeitsplatz.

Allerdings: Die Berichte stammen selber von UN-internen Kontrollbehörden – von Abteilungen also, deren Aufgabe es ist, Missbrauch und Missmanagement zu bekämpfen; und teilweise gelangen die Kontrolleure auch zum Schluss, dass die Vorwürfe gegen ihre Organisationen und Vertreter falsch seien. Eine Stellungnahme der UN zur Massenpublikation auf Wikileaks war bislang nicht erhältlich. In einem Fall allerdings bestätigten UN-Beamte gegenüber der Agentur AP die Echtheit des Dokuments – und zwar bei einem Bericht über 217 Vorwürfe von Vergewaltigung und Kindesmissbrauch im Kongo.

Der Bericht stammt vom Januar 2007, die Anklage richtete sich gegen Blauhelm-Soldaten in Ostkongo: Sie hätten nicht nur vergewaltigt, sondern danach Zeuginnen auch mit Gewalt zum Schweigen gebracht.

Die Uno-Fahnder konnten die Vorwürfe nur in einem Fall erhärten; sie kommen allerdings auch zum Schluss, dass die Uno-Einsätze im Kongo «ein hohes Risiko für weitere Verstösse» bergen – gemeint sind Vergewaltigung und sexueller Missbrauch.

Die politische und journalistische Aufarbeitung der Dokumente könnte noch sehr lange dauern. Angesichts der Masse an Material fordern die anonymen Betreiber von Wikileaks alle Vertreter von Medien und anderen Untersuchungsorganen dazu auf, einfach jenes Dokument zuerst in Augenschein zu nehmen, das am nächsten beim eigenen Geburtstag liegt.

First appeared in Berner Zeitung (http://www.bernerzeitung.ch/). Thanks to BZ for covering these documents. Copyright remains with BZ
Source documents

    * United Nations confidential reports  (http://wikileaks.org/wiki/United_Nations_confidential_reports)

http://www.reliefweb.int/rw/rwb.nsf/db900sid/KSAI-7NF2TM?OpenDocument&rc=3&cc=pse (http://www.reliefweb.int/rw/rwb.nsf/db900sid/KSAI-7NF2TM?OpenDocument&rc=3&cc=pse)

Anzahl der bombardierten UN-Gebaeude durch Israel: 50

bestimmt alles bedaueriche Einzelfaelle... da darf man halt nicht verallgmeinern... Die armen Israelis und so...

Geht ja schon gleich gut los, das neue Jahr. Nach der Telefon-Vollüberwachung wollen sie jetzt die Internet-Vollüberwachung haben (http://www.heise.de/newsticker/meldung/122004). Diesmal machen sie es aber anders herum, es ist nur eine Darf-Regelung, mit der ISPs sich selbst vor Angriffen schützen "dürfen". Und wenn sie die Angriffe dann geahndet haben wollen, braucht die Polizei natürlich die Daten.

    Die Datenschutzaktivisten kritisieren, der Vorstoß würde die "unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren". Diese Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung sei nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.

Und auch der Ziercke lässt mal wieder seiner Phantasie freien Lauf: Bundestrojaner gegen organisierte Kriminalität in Osteuropa (http://www.heise.de/newsticker/meldung/122019). Nanu? Jetzt hat das BKA auch schon die Kompetenzen eines Auslandsgeheimdienstes? Wird ja immer härter! Und was meint er mit organisierter Kriminalität? Phishing, Spamming, Botnetze. Ja, richtig gehört, Ziercke will den Bundestrojaner gegen Botnetze einsetzen.

Gut, der Ziercke ist ja nicht der einzige, der von Tuten und Blasen keine Ahnung hat, und der ein Botnetz nicht erkennen würde, wenn es ihm in den Arsch beisst, geschweige denn einen chinesischen Trojaner auf seiner Festplatte identifizieren könnte. Aber andere Leute halten dann lieber die Schnauze und vermeiden weiteres sich lächerlich machen. Ich gebe zu, bei Ziercke gibt es da nicht mehr viel zu schützendes Material.

Aber war es das schon? Nein! Es gibt noch folgendes grandiose Argument für den Bundestrojaner:

    Man werde aber etwa über die Möglichkeit der Quellen-TKÜ zur Aufklärung von Computerkriminalität reden müssen, die Experten zufolge technisch gesehen verdeckten Online-Durchsuchungen nahe kommt. "70 Prozent der Erfolge beruhen heute auf der TKÜ", sagte Ziercke. "Da kann man den Kopf nicht in den Sand stecken".

Hey, ich habe noch einen Vorschlag, Herr Ziercke! Wir können uns die Ermittlungen ganz sparen und die Leute direkt in den Knast stecken, da haben wir dann eine noch höhere Erfolgsquote mit! Dieser ganze Rechtsstaat ist uns doch eh nur im Wege. Und wenn jemand Widerspruch einlegt, dann foltern wir das Geständnis einfach aus ihm heraus. Justiz kann so einfach und effizient sein, wenn man den Anspruch der Rechtstaatlichkeit fallen lässt!

Aber nicht nur das BKA nutzt die Gelegenheit für einen Schuss ins Knie. Auch die DATEV greift mal so richtig schön tief ins Klo.

    Als großes Hindernis bei der Aufklärung von Verbrechen im Internet machte der Vorstandsvorsitzende der DATEV den Einsatz von Verschlüsselungstechniken durch Angreifer aus: "Wenn nur die Kryptographie nutzen, die etwas verbergen wollen, haben wir ein Riesenproblem."

Oh nein, der Angreifer hat seine IP und den Port verschlüsselt!1!! Und den Shellcode auch!!1! Nicht dass irgendjemand von der DATEV erwartet hätte, dass die zur Diskussion was beizutragen haben. Aber trotzdem. Meine Fresse. Können die nicht einfach alle mal die Klappe halten, wenn sie keine Ahnung haben?

Halt halt! Einen hab ich noch! Der Präsident des BSI hat die Lösung gefunden: man muss Emails digital signieren. Mit einem Chipkartenleser. Und schwupps haben wir die perfekt überwachbare Email! Sozusagen selbstüberwachend!

Quelle: blog.fefe.de

http://weblawg.saschakremer.de/2009/01/21/olg-hamburg-storerhaftung-reloaded-oder-so-nicht-liebes-lg/

Aufatmen fuer Forenbetreiber was Haftungsfragen angeht.  zumindest vorlaeufig )

Ausnahmsweise mal keine Leseempfehlung, sondern ein Link zu einer Fotostrecke mit Warnung: Nicht unbedingt was fuer schwace Nerven
Der Author dieser Fotostrecke gilt als recht kontrovers und man sollte immer daran denken, dass fuer diese Fotostrecke vermutlich gezielt nach aehnlichen Bildern gesucht wurde, aber trotzdem...


Deutshcland in den 30ern <-> Israel 2008/9 (http://www.normanfinkelstein.com/article.php?pg=11&ar=2510)

Kfz-Steuer-Die-Chaosformel (http://www.stern.de/politik/deutschland/:Kfz-Steuer-Die-Chaosformel/652783.html)

Es geht zwar nicht wirklich um Freiheit, aber es ist wieder mal ein schönes Beispiel wie man von Politikern vera*scht wird.

# [l] EU-Wirtschaftskommissar befürchtet Kollaps der Kreditmärkte (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,603825,00.html). Boah ein Glück, dass wir so kompetente Leute in der EU haben! Spezialexperten! Leute, denen JETZT SCHON auffällt, dass wir eine Krise auf den Kreditmärkten haben! Meine Güte, wenn wir in SO guten Händen sind, dann kann ja ab jetzt nichts mehr schiefgehen.

# [l] Das Problem mit der EU ist eben, dass die Politiker, die die anderen Länder da hin schicken, genau so dämlich sind, wie die Politiker, die wir da hin schicken. Rechtsausschuss des EU-Parlaments spricht sich dafür aus, die Contentmafia das Internet sperren zu lassen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/122423). Tut mir leid, mir fällt nichts ein, was ich dazu noch sagen könnte. Sprachlosigkeit. Ich fange langsam an, die Wirtschaftskrise als Chance zu sehen. Wenn wir Glück haben, bricht dieser ganze Moloch unter seinem Eigengewicht zusammen und wir können noch mal neu anfangen.

mal nochmal 2 meldungen von fefe

Eintritt fuers austreten: nach studiengebuehren kommen nun di eToilettengebuehren an Deutshcland unis... http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,604153,00.html

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http://blog.fefe.de/?ts=b77c55c2
Der Unterschied zwischen unseren Repressionsbehörden und der Stasi, hört man immer wieder, war vor allem der Personalaufwand. Die Stasi habe so viele Spitzel gehabt, das sei eine ganz andere Qualität. Offensichtlich arbeiten wir daran, denn jetzt will der Verfassungsschutz Hartz-IV-Opfer zur mobilen Observation zwangsverpflichten (http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1164). Das finde ich ja noch mal deutlich verwerflicher als dieser ganze IM-Scheiss, weil die hatten immerhin auf dem Papier noch eine Chance, nein zu sagen. Das war zwar auch nicht gerade Karriere-Gold, aber immerhin ist man dann nicht verhungert, wie das ja bei unseren Hartz-IV-Opfern ist, wenn sie die Zwangsarbeit verweigern.

Auf der anderen Seite ist das natürlich auch eine großartige Chance für die Freiheit, denn niemand fordert ja, dass Hartz-IV-Zwangsarbeit kompetent und gewissenhaft erledigt wird. Nur dass sie erledigt wird.

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http://blog.fefe.de/?ts=b77ccc99

Boah dieser Kauder von der CDU! Was der schon wieder von sich gibt! (http://www.heise.de/newsticker/meldung/126603)

    Siegfried Kauder von der CDU/CSU-Fraktion räumte ein, dass die Strafbarkeit vorverlagert werden solle, um Ansatzpunkte für Ermittlungsmaßnahmen zu haben. Heute würde kein Richter bei einem vagen Verdacht etwa eine Telekommunikationsüberwachung zulassen. Die vorgeschlagenen drei neuen Paragraphen würden den Fahndern dagegen mehr Möglichkeiten für das Abhören oder die Wohnraumüberwachung eröffnen. "Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen", sagte der CDU-Politiker.

Da hab ich echt Schwierigkeiten, mein Abendessen bei mir zu behalten.

Vor allem: so plump! So völlig ohne Finesse! Was haben wir uns in der Schule vorbereitet, die Schüler gegen die Schlangenzungen geschickter Demagogen vom Kaliber Göbbels zu stählen, und dann wird unsere Freiheit von solchen unkultivierten Holzhammer-Parolensprechblasenwerfern kaputt gemacht! Perlen vor die Säue! Und die Kinder, die in der Schule aufgepasst haben, die verhaften sie bei G8, nachdem sie die Bundeswehr gegen sie eingesetzt haben und False Flag Operationen gegen sie durchgeführt haben.

Wenn da wenigstens ein intelligenter Plan hinter wäre. Dann könnte ich wenigstens das Gefühl entwickeln, in einem fairen Kampf ehrenhaft verloren zu haben. Aber so? Die faseln da die ganze Zeit von "wehrhafter Demokratie", und dann fallen wir dem erstbesten Marodeur zum Opfer. Und was da für marodierende Orkhorden durch unsere Politik ziehen! Schaut euch nur mal an, auf welchen neuen Tiefpunkt die SPD gestürzt ist:

    Wenn die erste U-Bahn in Deutschland hochgehe, würde auch die Opposition als erstes auf die Koalitionslinie einschwenken, meinte Joachim Stünker von der SPD-Fraktion, und ermahnte gleichzeitig die Kritiker für ihre Wortwahl, mit der sie "die Schmerzgrenze überschritten" hätten.

Wer hätte das gedacht, dass die aus dem Liegen im Loch im Keller noch stürzen können!

    Keiner müsse Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen würden.

Aha. Soso. Und dann kommt folgende beruhigende Aussage:

    Zudem müssten neben dem Besuch eines Terrorcamps oder dem Herunterladen von Sprenganleitungen Planungen für ganz konkrete Tatbestandsmerkmale wie Mord, Totschlag oder Menschenraub vorliegen.

Seufz. Tja, so ist das eben heute. In der Regierung hat offensichtlich niemand das Gesetz vor dem Kommentieren gelesen. Wieso sollte denn jemand ein Terrorcamp besuchen, wenn er nicht den Vorsatz hat, Leute in die Luft zu sprengen? Da wird der Staatsanwalt nicht groß Vorsatz nachweisen müssen, die bloße Aussage eines "Sachverständigen", dass es sich um ein Terrorcamp handelt, wird reichen, um den Vorsatz zu beweisen.

Ich würde ja gerne verstehen, was wir falsch gemacht haben, dass unser System so derartig degenerieren konnte über die paar Jahre, die unser Staat nun existiert. Sind wir besonders korrupt als Volk? Die Briten haben ihr Rechtssystem seit hunderten von Jahren, und das ist zwar auch schlecht und korrupt, aber hat doch deutlich länger gehalten, bevor sie den totalen Überwachungsstaat eingeführt haben.

Oder ist das vielleicht so ein Zeitgeist-Ding, dass die Systeme alle gerade jetzt durchrosten?

Wir sollten mal das Meckern runterschrauben und mit der Forschung anfangen, wie wir so schnell so tief abstürzen konnten, damit das in der nächsten Runde nach der Revolution nicht auch wieder so schnell so schlimm wird.

Oh apropos schlimm. Nichts ist ja so schlimm, dass die Zypries es nicht noch schlimmer machen könnte:

    Zuvor hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betont, "dass Deutschland im Fokus des internationalen Terrorismus steht". Die Drohvideos der vergangenen Tage hätten deutlich gemacht, dass die Politik die Gefahren ernst nehmen und die Bürger mit Betreten "juristischen Neulands" schützen müsse.

Die ... Drohvideos? DAS ist unsere Bedrohung? Mir fällt da ja immer der Putin ein, wie der nach dem Irakkrieg meinte, also ER hätte ja im Irak Massenvernichtungswaffen gefunden an Bushs Stelle. Aber unsere Politiker sind an Inkompetenz auf Augenhöhe mit Bush und können sich nicht mal einen glaubwürdigen Terrorangriff aus dem Arsch ziehen.

heute mal was aus der suedeutschen:

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http://www.sueddeutsche.de/politik/924/456592/text/

Per Mausklick zum Terrorist

Das sogenannte Terrorcamp-Gesetz verfolgt angebliche Täter, ohne dass es eine Straftat gibt. Gäbe es den Straftatbestand der Missachtung der Gerichte, dann wäre er mit diesem Gesetz verwirklicht.
Ein Kommentar von Heribert Prantl



Bisher war Sinn und Zweck des Strafrechts die Bestrafung des Straftäters. Was sonst. Aber das so Selbstverständliche gilt nicht mehr, wenn es um Terrorbekämpfung geht.

Der Bundestag hat in erster Lesung ein Gesetz verhandelt, das nicht mehr zur Bestrafung, sondern nur zur Verfolgung taugt, ja nur diese bezweckt: Der Gesetzgeber weiß, dass es zu einer Bestrafung der angeblich gefährlichen Person nach dem neuen Gesetz nicht kommen wird; aber das ist ihm ziemlich egal.

Die Hauptsache ist, dass der Staat ermitteln, belauschen und Computer durchsuchen darf. Die Straftat wird quasi fingiert, weil man sie braucht, um massiv in die Grundrechte des Beschuldigten eingreifen zu können.

Schon der amtliche Titel des neuen Gesetzes verrät dies. Es lautet: "Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten". Das Gesetz wird landläufig Terrorcamp-Gesetz genannt, weil mit ihm angeblich die Leute gepackt werden sollen, die sich dort ausbilden lassen. Davon findet sich im Gesetzestext kein Wort.

Er umfasst jegliche Unterweisung, die sich ein Einzelner im Umgang mit gefährlichen Stoffen oder mit Stoffen geben lässt, aus denen gefährliche Stoffe hergestellt werden können - auch per Internet. Ein falscher Mausklick, und du bist ein Terrorist.

Die neuen Paragraphen 89a und b sowie 91 im Strafgesetz sind so vage und konturlos, dass man sich nicht vorstellen kann, ein deutsches Gericht würde nach diesen Vorschriften Beschuldigte verurteilen. Das ist aber auch gar nicht die Absicht von Schäuble, Zypries & Co - deren wirkliche Absicht spiegelt sich schon im Titel des Gesetzes wider.

Das Gesetz verhöhnt die Strafjustiz

Unter Strafe gestellt wird die noch nicht konkrete Vorbereitung von noch nicht konkreten Straftaten. Die zu einer rechtsstaatlichen Verurteilung untauglichen Strafvorschriften werden deshalb geschaffen, weil der Staat zur Verfolgung dieser neuen nebulösen Delikte das schwere Instrumentarium der Strafprozessordnung auspacken kann: Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Lauschangriff, Hausdurchsuchung bei Kontaktpersonen, Kontrollstellen auf Straßen und Plätzen, Vermögensbeschlagnahme, Verhaftung und Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr. Die schwersten denkbaren Maßnahmen und Grundrechtseingriffe werden also auf allerdünnstes Eis gestellt.

Gäbe es den Straftatbestand der Missachtung der Gerichte, dann wäre er mit diesem Gesetz verwirklicht. Es verhöhnt die Strafjustiz. Es missachtet Normenklarheit und Normenwahrheit. Es räumt die Einschränkungen beiseite, die der Bundesgerichtshof aufgestellt hat für die Straftaten der Bildung von und der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen. Der keiner Organisation angehörende Einzelne wird jetzt für genauso gefährlich gehalten wie das Mitglied einer Terrorgruppe. Damit löst sich jede Strafrechtssystematik auf. Das neue Strafrecht verfolgt einen angeblichen Täter, ohne dass es eine Straftat gibt.

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Nichts zu befürchten (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/02/03/nichts-zu-befurchten/)

"Als Rechtfertigung darf es einem Rechtsstaat nicht genügen, darauf zu verweisen,
dass doch derjenige, der nichts zu verbergen habe, auch nichts zu befürchten habe."

Der Deutsche Anwaltverein zieht mit diesem Satz ein eher resigniertes Fazit zu den aktuellen Plänen, das Steuerstrafrecht weiter zu verschärfen. Wir sind schon weit (herunter) gekommen, wenn die Fachdiskussion auf dieser Ebene läuft.

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (PDF) (http://anwaltverein.de/downloads/Stellungnahmen-09/SN1309.pdf?PHPSESSID=7b719db5ccb4011eb14235f7c50d03ad)

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Die anderen Mehdorns (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/02/02/die-anderen-mehdorns/)

Groß ist die Aufregung darüber, dass die Bahn einen Großteil ihrer Mitarbeiter ins Blaue hinein überprüft hat. Sogar Berliner Politiker finden das nicht gut.

Darunter auch welche, die mit ihren Stimmen als Volksvertreter dafür gesorgt haben, dass wir alle zu 100 % überwacht werden. Und das, obwohl wir am Telefon, per Mail oder im Internet gar keine illegalen Sachen machen und gegen uns keinerlei Verdachtsmomente vorliegen.

Wäre sicher interessant, worin genau jetzt der Unterschied liegen soll.

Netzpolitik.org: Wir präsentieren: Das Bundestag-Gutachten zur Netzzensur (http://netzpolitik.org/2009/wir-praesentieren-das-bundestag-gutachten-zur-netzensur/)

von markus um 14:12 am Montag, 9. Februar 2009

Gestern haben wir über das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zur geplanten Netzzensur (http://netzpolitik.org/2009/bundestags-gutachten-sieht-kommunikationsfreiheit-in-gefahr/) geschrieben, was einigen Medien schon vorlag. Da der Deutsche Bundestag anscheinend noch nicht in der Lage war, es selber zu publizieren, helfen wir gerne bei der Veröffentlichung: Hier ist das PDF (http://netzpolitik.org/wp-upload/bundestag_filter-gutachten.pdf).

Das Gutachten ist wichtig für die öffentliche Debatte rund um die von der Bundesregierung geplanten Internet-Filter. Beschäftigt Euch damit, verbreitet es und bloggt darüber! Die Pläne der Bundesregierung sind ein Dammbruch für Internetzensur in Deutschland und gefährden die offene Infrastruktur des Netzes und unsere Kommunikationsfreiheiten.

Der Bundesverband Digitaler Wirtschaft hat vor kurzem ein ähnliches Gutachten veröffentlicht: Rechtsgutachten zum "Haftungsregime für Host- und Access-Provider im Bereich der Telemedien" (http://www.bvdw.org/index.php?id=2043). Das findet sich hier als PDF (http://www.bvdw.org/fileadmin/medien/interessenvertretung/medienpolitische_positionen/Rechtsgutachten_klein.pdf).

Mehr Hintergrund: Netzpolitik-Interview: Alvar Freude über Netzsperrungen (http://netzpolitik.org/2008/netzpolitik-interview-alvar-freude-ueber-netzsperrungen/).

Streitgespräch zu Internetsperren zwischen ECPAT und Frank Rieger vom CCC. (http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2009/02/12/drk_20090212_1608_f2a5c2b1.mp3)
oder warum Internetsperren keine Kinderschutz sondern Taeterschutz in der Kinderpornografie sind

Netzpolitik.org: Bundestag: Von Kinderpornografie zum Urheberrecht in 12 Minuten (http://netzpolitik.org/2009/bundestag-von-kinderpornografie-zum-urheberrecht-in-12-minuten/)

von Ralf Bendrath um 16:57 am Donnerstag, 12. Februar 2009

Matthias Schindler (http://www.mathias-schindler.de/) berichtet gerade per Twitter (http://twitter.com/presroi/status/1202748035) von der Bundestags-Anhörung zu den Kinderpornografie-Sperren (http://www.bundestag.de/ausschuesse/a22/a22_nm/oeffentliche_Sitzungen/a22_uanm_to24/a22_uanm_to24.pdf), für die Familienministerin Ursula von der Leyen [ur=http://www.heise.de/newsticker/meldung/132448l]"an allen Fronten"[/url] kämpfen will. Wie gefährlich es ist, einmal mit so einer Zensur-Infrastruktur (http://www.efa.org.au/Issues/Censor/cens3.html) anzufangen (http://twitter.com/presroi/status/1202748035), weil dann alle möglichen Begehrlichkeiten (http://www.heise.de/newsticker/meldung/122423) entstehen, wurde dabei erstaunlich schnell klar (http://twitter.com/presroi/status/1202781066):

    "Nur 12 Minuten nach dem Beginn der Kinderpornoblockdebatte fällt das Wort Urheberrecht."

Update: Fefe hat noch ein nettes Detail (http://blog.fefe.de/?ts=b76af43d). Der CCC hat Andreas Bogk hingeschickt, und der

   "hat da öffentlich das Detail angesprochen, dass ein Großteil der von den Skandinaviern gefilterten Domains in Deutschland liegen. Da war die von der Leyen plötzlich ganz klein mit Hut."

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hmm also ich weiss nciht wie ihr das seht... aber ich finde ja unsere Regierung sollte evtl aufhoeren Geld und Personal in Massnahmen zu verbraten, die laut offiziellen Gutachten der Bekaempfung von Kinderpornographie keinen Mehrwert dafuer aber eine Moeglichkeit der Zensur bringen und stattdessen lieber die bekannten Hintermaenner in Deutschland hopps nehemn. Und damit meine ich nicht solche Operationen wie "Himmel" oder "Mikado", die zwar medienwirksam sind aber Hudnerte von Buergen zu Unrecht mit dem Stigma Kinderschaender versehen obwohl im Nachhinein nichtmal ien hinreichender Anfangsverdacht gegeben war... Kommt schon, mit den ganzen Steuergeldern musss sich doch unsere Regierung faehigere Leute leisten koennen als sowas...

Ich bin eher die Meinung, das diese ganze Geschichte mit der Kinderpornographie sperre nur der Vorwand ist um Zensur einführen zu können und mehr Geld in ihren Taschen schaufeln zu können. Mehr interessiert die Politiker eh nicht. Kontrolle des Bürgers zu 100 % und das Geld in den eigenen Taschen. Wenn dabei alles andere Kaputt gemacht wird, tja... Pech.

in dem Sinne von Baldur mal eine Pressemitteilung des CCC:

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Chaos Computer Club veröffentlicht Vertrag zur Internetzensur – BKA-Sperrliste soll geheim bleiben (http://www.ccc.de/updates/2009/filter-pm)

13. Februar 2009 (presse@ccc.de)
Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht den Vertragsentwurf [1], den das BKA mit den Internet-Service-Providern (ISPs) schließen möchte.

Die ursprünglich von Familienministerin von der Leyen vorgeschlagene Ausblendung bzw. Sperrung von Webseiten soll durch einen Vertrag zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Internet-Service-Providern (ISPs) als Zugangsanbieter zum Internet durchgeführt werden. Der dem CCC zugespielte Vertrag, der den ISPs bereits unterschriftsreif zugestellt wurde, verpflichtet die ISPs, ihren Kunden den Zugang zu einer geheimen und somit nicht rechtsmittelfähigen Liste von Domains zu verwehren.

Der Vertragsentwurf verpflichtet die ISPs, die nur werktags vom BKA übermittelten Zensurlisten geheimzuhalten. Somit sieht sich der CCC in seinen Befürchtungen [2] bestätigt, dass Frau von der Leyen zusammen mit Innenminister Schäuble und dem BKA eine Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage einzuführen versucht.

"Der hier vorliegende Versuch des Bundesinnenministers, eine ´freiwillige´ Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist ungeheuerlich. Flankiert durch die Bundesfamilienministerin von der Leyen wird hier das Thema Kinderpornographie instrumentalisiert, um eine Zensurautomatik für Internetseiten einzuführen. Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf wird nicht nur deutlich, dass das Bundesinnenministerium offenbar überhaupt kein Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Täter hat, sondern eine geheime Infrastruktur für das Zensieren von Internetseiten plant", sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Technisch soll die "Erschwerung des Zugangs" durch die Umsetzung der Sperrlisten des BKA durch die ISPs vollzogen werden. Die betroffenen Domains, bei denen das BKA festgestellt hat, dass diese kinderpornographische Schriften im Sinne von § 184b des Strafgesetzbuches (StGB) beinhalten oder den Zugang hierzu vermitteln, sollen innerhalb von sechs Stunden durch die ISPs gesperrt werden. Warum das BKA nicht sofort durch polizeiliche Ermittlungsarbeit gegen die auf der Zensurliste gelisteten Urheber derartiger Materialien vorgeht, bleibt völlig unklar. Der CCC sieht dadurch bestätigt [3], dass nicht die tatsächliche Bekämpfung der Kinderpornographie und der Schutz der Kinder, sondern die Schaffung einer Zensurinfrastruktur im Vordergrund stehen.

"Es wird deutlich, dass das Bundesinnenministerium mit dem Thema Kinderpornographie und der Flankierung durch Familienministerin von der Leyen offenbar einen Bereich herausgesucht wurde, mit dem am ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmaßnahmen erreicht werden kann. Wenn aber eine solche Infrastruktur erst einmal vorhanden ist, wird eine Ausweitung auf andere Themenbereiche – seien es sogenannte terroristische Propaganda oder Verstöße gegen Urheberrechtsbestimmungen – ein Leichtes sein", sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Die offensichtlich verfassungswidrige Planung soll dabei nicht das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, sondern durch zivilrechtliche Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ISPs durchgeführt werden. Diese Art der Umsetzung durch eine Änderung der AGB eröffnet immerhin frustrierten Kunden ein Sonderkündigungsrecht und somit den Wechsel zu einem zensurfreien ISP.

Die im Vertrag scheinbar datenschutzrechtlich unbedenklich gehaltene Regelung, dass die ISPs das BKA lediglich über die Anzahl der Zugriffe auf die jeweils gesperrten Seiten informieren sollen, nicht aber über Personen, die einen Zugriffsversuch durchgeführt haben, sind zudem im Kontext der Vorratsdatenspeicherung (VDS) längst unterminiert.
Links:

    * [Externer Link][1] Vertragsentwurf vom 11.02.2009 (http://www.ccc.de/press/releases/2009/20090213/20090211-vertragsentwurf-bka-isp.pdf)
    * [Externer Link][2] CCC Erklärung zu Freiheit im Netz (http://www.ccc.de/updates/2008/freiheit-im-netz)
    * [Externer Link][3] CCC Erklärung: Ausblendung von problematischen Inhalten schützt nur die Täter (http://www.ccc.de/press/releases/2009/20090212/)

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CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speichern lassen (http://www.heise.de/newsticker/CDU-CSU-Politiker-wollen-Verfassungsschutz-auch-Daten-von-Kindern-elektronisch-speichern-lassen--/meldung/133231)

Ich lass das jetzt einfach mal unkommentiert wirken.

Georg Schramm - Volksverbloedung (http://www.youtube.com/watch?v=RkNddCXSLvM)

False Flag (Falsche Flagge)
Der englische Ausdruck false flag operation bezeichnet eine Unternehmung, die zur Verschleierung der eigenen Identität und Absichten vorgeblich von dritter Seite durchgeführt wird, also unter falscher Flagge. Hauptaugenmerk ist dabei, sich Quellen nutzbar zu machen, die bei Kenntnis des Nutznießers der gelieferten Information zu einer Zusammenarbeit sonst aller Wahrscheinlichkeit nicht bereit gewesen wären.

Quelle: Wikipedia.de

und hier mal was ueber vermutete falseflag Operationen in den letzten Jahren:
http://www.youtube.com/watch?v=c9I5hyyjkPQ

Das Video von Georg Schramm finde ich erschreckend, aber wahr; diese Argumentation ist erschreckend schlüssig; danke für den Link, hab ich mir direkt gespeichert und werde es weiter verbreiten.

Echt krass und erschreckend...endlich mal jemand der auf den Punkt bringt, weswegen ich oft doof angeschaut wurde...

Achja heut ein interessanter Beitrag zum Thema ,,Unschuldige haben ja nichts zu befuerchten" im Lawblog:

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Dänische Sperrliste mobilisiert Polizei (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/02/danische-sperrliste-mobilisiert-polizei/)

Die dänische Sperrliste gegen Kinderpornografie ist ein Thema in der Diskussion um Ursula von der Leyens Pläne zum Einstieg in die Internetzensur. Kritiker weisen darauf hin, dass die Liste ein Negativbeispiel ist. Sie enthält laut Medienberichten auch zahlreiche Internetseiten, die keine strafbaren Inhalte haben.

Die Sperrliste ist mittlerweile auch auf Wikileaks aufgetaucht. Für die deutschen Ermittlungsbehörden ein willkommener Anlass, Ermittlungsverfahren einzuleiten und Hausdurchsuchungen vorzunehmen. Und zwar gegen deutsche Seitenbetreiber, die sich lediglich an der Diskussion über Internetsperren beteiligen und hierbei direkt oder indirekt auch auf die Sperrliste verlinken.

Vor einigen Tagen wurde bei jemandem durchsucht, der auf seiner Internetseite auf ein Weblog verlinkt hatte, das wiederum einen Link zur Sperrliste auf Wikileaks gebracht hatte. Gegen den Betreiber des Weblogs selbst wird mittlerweile auch wegen der "Verbreitung von Kinderpornografie" ermittelt. Er ist zu einer Vernehmung vorgeladen worden.

Die Begründung im Durchsuchungsbeschluss gegen den Weblog-Verlinker ist bemerkenswert: Aus dem Umstand, dass der Betreffende auf das Weblog verweist, in dem die Sperrliste auf Wikileaks verlinkt wird, wird der Schluss gezogen, er habe auch auf der Sperrliste verzeichnete Seiten angesurft, so dass sich Kinderpornos zumindest im Zwischenspeicher seines Computers befinden dürften.

Mal wieder ein Beispiel dafür, dass man sich als Ermittlungsrichter auch ohne tatsächliche Anhaltspunkte - wie vom Gesetz gefordert - einen Anfangsverdacht basteln kann. Hauptsache, man verfügt über eine blühende Fantasie und ausreichende Betriebsblindheit für die Grundrechte der Betroffenen.

Hintergründe im betroffenen Weblog. (http://schutzalter.twoday.net/stories/5544030/)

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Hervorhebung durch fettschrift von mir.

Innenministerdeutsch
Des Schäubles kleines Wörterbuch

Von Kai Biermann | © ZEIT ONLINE  6.3.2009 - 10:44 Uhr

    * Schlagworte:
    * Innere Sicherheit

Wie lassen sich Einschränkungen der Bürgerfreiheit als Gewinn für alle verkaufen? Indem man sie sprachlich vernebelt. Ein Katalog des Neusprech zur Inneren Sicherheit

Innenminister-deutsch / deutsch-Innenminister, ein Handbuch

"Was jemand willentlich verbergen will, sei es vor anderen, sei es vor sich selber, auch was er unbewusst in sich trägt: Die Sprache bringt es an den Tag." Den Satz schrieb Victor Klemperer, der in seinem Notizbuch eines Philologen die Sprache des Nationalsozialismus erforscht und an ihr dessen Ziele offengelegt hat. George Orwell propagierte in seinem Buch 1984 gar die Möglichkeit, durch "Neusprech", durch gezielte Wortschöpfungen, das Denken selbst zu beeinflussen. Die Prämisse der beiden gilt heute, im Zeitalter der politischen PR, umso mehr. Warum also nicht einmal untersuchen, mit welchen Worten die immer neuen Einschränkungen persönlicher Freiheiten gerechtfertigt werden, die in den vergangenen Jahren im Zuge des "Kampfs gegen den Terror" und der Stärkung des abwehrbereiten Staates verabschiedet wurden? ZEIT ONLINE macht den Anfang, Sie können die Liste in den Kommentaren fortschreiben.

Antiterrordatei (ATD)»
Nicht Terrorgegner werden in ihr gespeichert, sondern mutmaßliche "Unterstützer" von Terroristen und deren "Kontaktpersonen". Geführt vom Bundeskriminalamt. Sammlung einer unbekannten Mengen von Menschen, nach unbekannten Kriterien, für eine unbestimmte Zeit und einen unklaren Verwendungszweck. Siehe "Gefährder". Schließen »

E-Pass»
Steht für elektronisch wie in E-Mail, wohl um modern zu klingen. Ist der Versuch, alles biometrisch auf dem P. zu speichern, was einen Menschen jederzeit eindeutig identifizierbar macht. Mit dem Ziel, so schnell wie möglich so viel wie möglich über ihn zu erfahren. Müsste daher eigentlich Überwachungspass heißen, somit Ü-Pass. Schließen »

Ermittlungsmethoden, moderne»
Neue Technologien wie das Internet bräuchten entsprechende Antworten der Behörden, fordert das Innenministerium. Gemeint aber sind nicht Polizisten, die im Netz ermitteln, vielleicht sogar uniformiert, also offen. Gemeint ist auch nicht die Nutzung von Google. Gemeint sind Möglichkeiten, sämtliche Inhalte elektronischer Kommunikation heimlich auszuwerten, daher Überwachungsinstrumente. Schließen »

Feindstrafrecht»
Vorschlag eines deutschen Juristen: Wenn es Bürger und Terroristen gibt, muss es auch Bürger- und Terroristenrecht geben. Wobei Letzteren rechtlicher Schutz gerade nicht mehr zugestanden werden soll, müssten sie doch mit allen Mitteln bekämpft werden können. Basiert auf der mittelalterlichen Idee, dass jemand, der grundlegend gegen das Recht verstößt, seine Rechte verliert. Schließen »

Fingerabdruck, genetischer»
Verharmlosend, lässt vermuten, dass es sich um eine Variante der seit mehr als einhundert Jahren verwendeten Daktyloskopie handelt. Dem ist nicht so. Der genetische Code des Menschen verrät sehr viel mehr über ihn als seine Fingerlinien. Anderen beispielsweise bei Ermittlungen seinen genetischen Code zu überlassen, kann unabsehbare Konsequenzen haben. Schließen »

Gefährder»
Im staatlichen Sinne jemand, von dem eine Gefahr ausgeht, vor allem eine terroristische. Klingt bedrohlich. Tatsächlich aber ist jemand gemeint, gegen den es keine gerichtsfesten Beweise gibt, den man daher nicht anklagen und nicht verurteilen kann und der nach bisherigem Rechtsverständnis unschuldig ist. Was G. eigentlich sind, sagt niemand. Möglicherweise Fast-Verdächtige. Zumindest aber Menschen, die es zu beobachten und zu überwachen gilt. Schließen »

Gefährder, potenzieller»
Steigerungsform. Ein Mensch, der noch nicht zum G. geworden ist, es aber werden könnte. Gegen den aber schon jetzt "Maßnahmen" ergriffen werden sollen. Potenzieller G. kann jeder sein. Immerhin kann von jedem Bürger in der Zukunft eine Gefahr ausgehen. So etwas nennt man in anderen Zusammenhängen einen Generalverdacht. Schließen »

Gefahrenabwehr»
Idealvorstellung der "Inneren Sicherheit": Das Verhindern von Straftaten, bevor sie geschehen. Nur möglich durch ständige Kontrolle, sprich: durch möglichst umfassende Überwachung und Freiheitsentzug für (potenzielle) Gefähreder. Beschönigend, da die notwendigen Methoden massive eigene Gefahren für den Rechtsstaat beinhalten. Schließen »

Gesundheitskarte, elektronische»
Antiphrase, meint die Krankenversicherungskarte. Die Bezeichnung verschweigt außerdem die Ziele der zugrunde liegenden Datensammlung: Die Verknüpfung sämtlicher Informationen über krankheitsrelevantes Verhalten einer Person. Diese erlaubt die Bildung von Profilen und damit die Identifizierung riskanter Lebensstile. Macht so Verhaltenskontrolle und Sanktionen möglich. Schließen »

Grenzen, in engen»
Oft auch gesteigert als "in sehr engen Grenzen". Klassisches Doppeldenk. Dient der Beschwichtigung. Suggeriert Kontrolle durch übergeordnete Mächte, womit staatliche Schießbefehle, grenzenlose Überwachung oder unbegründete Freiheitsberaubungen legitimiert werden. Dabei sind die G. nur rechtliche Mindeststandards wie der "Richtervorbehalt" und erweisen sich in der Praxis als sehr weit. Schließen »

Innere Sicherheit»
Kein juristischer Begriff, auch wenn die häufige Verwendung durch Politik und Medien dies nahe legt. Daher existieren auch keine Normen und Gesetze, die sie einschränken. Die I.S. ist grenzenlos, immer anwendbar und kann durch praktisch jeden bedroht werden, durch "internationalen Terrorismus" genauso wie durch "Jugendkriminalität" oder "Chaoten". Soll nahelegen, dass es um den Schutz der Bürger vor Gefahren geht. Begründet aber werden damit nicht selten Schutzmaßnahmen des Staates vor dem Bürger. Schließen »

Internieren»
Stammt aus dem Kriegsvölkerrecht. Eine zeitlich unbefristete Verhaftung gegnerischer Staatsbürger zum Schutz eigener Sicherheitsinteressen. Verwendung des Begriffs durch Staaten impliziert, dass Terroristen legitime Gegner in einem erklärten Krieg sind, denen Rechte zustehen. Siehe "Kombattant". Das aber ist nicht gemeint. Letztlich nur ein vernebelnder Begriff für "ohne Grund für sehr lange Zeit wegsperren". Schließen »

Killerspiele»
Pejoration, Beispiel für gezielt negative PR. Das englische "Egoshooter" ist neutraler. Dank bewusst indifferenten Gebrauchs dienen K. in Deutschland als Beschreibung für Computerspiele, die Gewalt thematisieren. Konsequenterweise müsste auch von Killerfilmen und Killerbüchern gesprochen werden. Doch taugen letztere nicht, um von den Ursachen sogenannter Schulmassaker abzulenken. Schließen »

Kombattant»
Umdeutung. Wie "internieren" Bezeichnung aus dem Kriegsvölkerrecht. Meint reguläre Kämpfer, die nach den Genfer Konventionen behandelt werden müssen und somit einen rechtlichen Status besitzen. Dient jedoch als Beschreibung für Menschen, denen solche Rechte eben nicht zugestanden werden. Man solle vielleicht, schlug Wolfgang Schäuble vor, Möglichkeiten schaffen, um "Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren". Siehe "Feindstrafrecht". Schließen »

Krisenintervention»
In der Psychologie die schnelle Hilfe für jemanden, der eine Krise erlebt. In der Politik das hastige und ungefragte Einmischen in Belange anderer Länder, um mit Gewalt eigene Interessen zu vertreten. Klingt ebenso gut gemeint wie die Unterstützung bei psychischen Krisen, ist rechtlich aber ein Krieg ohne Kriegserklärung und ohne angegriffen worden zu sein. Schließen »

Luftsicherheitsgesetz»
Euphemismus. Beschreibt weder mehr Sicherheit am Himmel, noch reinere Luft. Sollte vielmehr der Politik erlauben, Bundeswehrpiloten den Befehl zum Abschuss von Passagierflugzeugen zu geben, wenn davon auszugehen ist, "dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll". Müsste daher wie der "Rettungsschuss" Tötungsgenehmigung heißen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte sprachlich eindeutig, es sei unvorstellbar, "unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten". Schließen »

Mautbrücke»
Brücken überwinden Gräben, verbinden. Mautscanner hängen zwar über der Autobahn, vereint aber wird durch sie nichts. Im Gegenteil. Sie erfassen jetzt schon die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos. Und kontrollieren bei Lastwagen, ob deren Fahrer auffällig sind, oder artig Nutzungsgebühren zahlen. Machbar ist mit den Daten noch viel mehr, zum Beispiel nach Straftätern zu fahnden, wie bereits geschehen. Zumindest müssten die M. also Nummernschildscanner heißen, oder wenigstens Kontrollpunkte. Schließen »

Nacktscanner»
Beispiel für eine gescheiterte Vernebelungsstrategie. Die neutrale Bezeichnung lautet Terahertzscanner, das Innenministerium nannte die Geräte, die Flugpassagiere auf gefährliche Waffen selbst am Körper durchleuchten sollen, – möglicherweise aus Mangel an beschönigenden Begriffen – Body- oder Ganzkörperscanner. Medien dann machten sie zu N. und sorgten so für ein vorläufiges Ende des Projekts. Politisch war es unter diesem Namen nicht mehr vermittelbar. Schließen »

Onlinedurchsuchung»
Impliziert offenes und rechtsstaatliches Vorgehen ähnlich einer Hausdurchsuchung. Ist jedoch das heimliche Verwanzen eines privaten Computers, um unbemerkt sämtliche Eingaben beobachten und alle Dokumente speichern zu können. Korrekter wäre daher Onlinespionage. Schließen »

Rettungsschuss, finaler»
Beim R. wird jemand erschossen, der andere bedroht, um diese im besten Fall zu retten. Ist damit nur die positivste aller möglichen Beschreibungen und genauso beschönigend wie "final". Das heißt endgültig, meint aber laut Gesetz "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich". Korrekter wäre daher Tötungsgenehmigung oder zumindest Schießbefehl. Schießbefehl jedoch ist reserviert für die DDR-Grenze und wird dafür auch bewusst eingesetzt. Tötungsgenehmigung dagegen wird es aus offensichtlichen Gründen wohl nie in den offiziellen Sprachgebrauch schaffen. Schließen »

Schadprogramme»
Umfasst all die Viren, Würmer und Trojaner, mit denen Terroristen Computer infizieren können, um sie zu versklaven, zu überwachen oder zu zerstören. Werden S. vom Staat eingesetzt, um, wie als Begründung angeführt wird, das Leben der Bürger sicherer zu machen, heißen sie neutral und noch dazu englisch "remote forensic software". Letztlich tun alle diese Programme das gleiche. Schließen »

Sicherheit, vernetzte»
Meint die Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten im In- und Ausland. Formulierung suggeriert das Weben eines Sicherheitsnetzes, das die Bürger auffangen und vor Schaden bewahren kann. Bedeutet jedoch die Abschaffung des "Trennungsgebots". Damit ersetzen geheimdienstliche Informationen wie Gerüchte und Behauptungen die Beweise als Anlass für Sanktionen. Schließen »

Vorratsdatenspeicherung»
Vorräte sollen, angelegt in guten Zeiten, dazu dienen, um auch in schlechten überleben zu können. Vorräte zu besitzen, gilt nicht nur als notwendig, sondern als vorausschauend und klug. Die V. legt nahe, dass es wichtig ist, Datenvorräte zu haben. Mit ihnen allerdings werden Kommunikationsstrukturen überwachbar. Sollte daher eher Datenhamsterung, Datenhortung oder Datenscheffelung heißen. Schließen »

Warnschussarrest
Verharmlosend für Haftstrafe. Laut Polizeirecht droht ein ungefährlicher Warnschuss an, dass danach ein gezielter Schuss folgt. Der W. aber im Sinne Angela Merkels droht nicht an, sondern bedeutet tatsächlich eine Inhaftierung. Ein gezielter Schuss also, um vor einem weiteren gezielten Schuss zu warnen. Schließen »

Mit Dank an Martin Haase (PDF (http://events.ccc.de/congress/2008/Fahrplan/attachments/1193_Neusprech-Paper.pdf)) für Anregung und Ergänzungen.

Helfen Sie mit, das Wörterbuch des Innenministerdeutsch zu erweitern: Schreiben Sie Ihre Vorschläge und Definitionen für neue Vokabeln in den Kommentaren auf – wir werden den Text fortlaufend ergänzen.

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Quelle: http://www.zeit.de/online/2009/04/neusprech-schaeuble-lexikon

Heute einfach mal ein Link: http://blog.fefe.de/?q=Tauss

Interessant sind denke ich die Beitraege ab 5. maerz. Es mache sich jeder selber ein Bild davon.

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einen hab ich dann dochnoch:


Bundespolizeipräsidium sperrt Website Westphal/Stoppa
6. März 2009 | Themenbereich: Aktuell | Drucken

Im Intranet der Bundespolizei wurde die Webseite "Ausländerrecht für die Polizei" gesperrt. Die Seite des Autorenteams Volker Westphal und Edgar Stoppa war eines der Standardwerke, auf das Ausländersachbearbeiter, Polizeibeamte, Staatsanwälte, Richter und Rechtsanwälte gerne zurückgreifen.

Ergänzend zum Kommentar bieten die Autoren auf ihrer Webseite www.westphal-stoppa.de aktuell u.a. auch die neueste Rechtsprechung an. Mit der Veröffentlichung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes EuGH: Visumfreiheit für türkische Staatsangehörige(Urteil vom 19.02.2009 "Soysal" Rs. C-228/06) sind die Autoren wohl in Ungnade bei den Bundespolizeioberen gefallen. Dies offenbar deshalb weil eine Bejahung des EUGH- Urteils und des zustimmenden Kommentars Westphal/ Stoppa eine Abkehr von der weitestgehend durchgängigen Visumspflicht für Türken darstellen würde.

Konnten bislang Bundespolizisten von den Dienstrechnern auf die Webseite uneingeschränkt zugreifen, ist ihnen zwischenzeitlich der Zugriff verwehrt worden. Auf Anfrage wurde mitgeteilt, dass der "Zugriff auf die genannte Webseite auf Anweisung BPOLP Ref 52 gesperrt wurde".

Der Verband Bund des Bund Deutscher Kriminalbeamter hält dies für einen schwerwiegenden Angriff auf die Informations- und Meinungsfreiheit. Zudem steht den Kolleginnen und Kollegen ein bedeutsames Standardwerk für ihre tägliche Arbeit nicht zu Verfügung. An geltendes Gesetz und höchstrichterliche Rechtsprechung sind, auch wenn im Einzelfall unliebsam, auch Bundespolizeiobere gebunden. Zensur war und ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht hinzunehmen und in einen modernen Bundespolizei schon gar nicht.

Von: Thomas Mischke

Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an

Wolfgang Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. Der Innenminister wirft den Karlsruher Richtern vor, zu sehr in die Gesetzgebung einzugreifen. Als Beispiel nannte er die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung.

Frankfurt am Main - Karlsruhe mischt sich zu sehr in die Arbeit des Gesetzgebers ein, kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble. Er habe "Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht", sagte der Bundesinnenminister in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung vor einem Jahr, seit der Telefon- und Internet-Verbindungsdaten nur noch zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten genutzt werden dürfen. "Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen - für jene nicht", kritisierte Schäuble. "Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden", sagte der Minister in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer.

Den "einmaligen Kompetenzen" des Bundesverfassungsgerichts entspreche "ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen", sagte Schäuble.

als/dpa

Kommentar fen: Wieso mus ich gerade nur an ,,L'etat c'est moi." denken?

Nochmal zum obigen Beitrag ein Auszug zum Theme Bundesverfassugnsgericht aus Wikipedia:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes.

Als Hüter der deutschen Verfassung hat das Gericht eine Doppelrolle einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen Staatsgewalt auf dem speziellen Gebiet des Verfassungs- und Völkerrechts.

http://www.hanno.de/blog/2009/guten-abend-meine-damen-und-herren-sie-sehen-die-abendnachrichten/

Winnenden: 100 Euro für eine Tränen-Aufnahme

Eine Beerdigung als Medien-Event und gestellte Trauerszenen gegen Cash: W&V-Chefredakteur Jochen Kalka über die Sensationsberichterstattung in seiner Heimatstadt Winnenden.

Als die Schüler der Albertville-Realschule heute morgen erstmals wieder zum Unterricht gingen, da hatte der Kiosk am Winnender Marktplatz den Stapel des "Spiegel" mit einer Pappe bedeckt. "Die sollte man grad wieder zurückschicken", regte sich eine Mutter auf, mit zwei sichtlich verängstigten Schülern an der Hand. Stumm nickte die Verkäuferin.

Eine Heroisierung des Täters (wie es dieser "Spiegel"-Titel macht) lege den Grundstein des nächsten Amoklaufs an einer Schule, meinte gestern abend noch bei Anne Will die Kriminologin Britta Bannenberg. Sie warnte vor Trittbrettfahrern und Nachahmern, die erst durch die Berichterstattung motiviert würden. Für solche Fälle empfahl sie, eine Nachrichtensperre zu verhängen, auch wenn das kaum möglich sei.

In Winnenden brach die Berichterstattung viele Grenzen: Um die erste Beerdigung am vergangenen Wochenende filmen zu können, was die Angehörigen ausdrücklich verboten haben, kletterten die Filmteams an der Friedhofsmauer auf Leitern. Andere mieteten sich für die nächsten Tage in gegenüberliegenden Privathäusern ein, um keine Beerdigung zu verpassen.

Schülern wurde gegen Cash diktiert, was sie vor laufender Kamera sagen sollten. Auch der Satz "Tim wurde von seinen Mitschülern gemobbt", soll gekaufte Filmware gewesen sein. Andere Schüler wurden, ebenfalls gegen ein Entgeld von 20 bis 100 Euro, gebeten, Blumen oder Kerzen abzulegen und sich dann weinend zu umarmen. Die Blumen, die in Winnenden verkauft wurden, gab es zum Selbstkostenpreis. "Weil wir von dem Unglück nicht profitieren wollen", sagten die Händler.

Albertville-Schülerin Nina, 12 Jahre alt, konnte vor der Kamera nur berichten, wie sie direkt über ihrem Klassenzimmer die Schüsse gehört habe, sie dachte, es seien Bauarbeiter, dann hörte sie Schreie, die Polizei kam, rief, "Alles raus!", Nina sprang aus dem Fenster, flüchtete, Stopp, Stopp, das interessiert doch niemanden. Cut. Ninas Bruder dagegen war im Klassenzimmer direkt neben der Bluttat, er war direkt dran, sah Patronenhülsen, Blut, Schlimmeres, doch er konnte nicht reden, er brachte kein Wort hervor, auch nicht gegen Cash, Cut, Pech für die TV-Sender.

Der Medien-Hype in der Stadt lässt am heutigen Montag deutlich nach. Sämtliche Fahnen sind hier auf Halbmast, nicht nur die Deutschland-Fahnen der öffentlichen Gebäude, sondern auch die Fahnen von Obi, Rewe und Agip am Ortseingang. Der McDonald´s hat über das "c" von Mc eine schwarze Schürze gebunden. Hilflosigkeit.

Die Post der letzten Tage stapelt sich oft ungeöffnet auf den Tischen der Bürger von Winnenden. Darunter auch die Briefkastenwerbung der vergangenen Tage, etwa der knallgelbe Prospekt "Hier kommt die Sonne" von Ikea oder, ausgerechnet vom Autohaus Hahn, wo der Terror in Wendlingen endete: "Die neuen Wilden" (Audi). Einen Tag nach dem Grauen kam auch eine Werbebotschaft der Citibank: "Genieße jeden Tag"

Eine Anregung möchten wir uns als W&V abschließend noch erlauben: Die Polizei organisiert sich immer besser, wenn es um Anschläge und Terror geht. Auch Schulen führen schulübergreifend Krisenpräventionsprogramme durch. Es wird höchste Zeit, dass sich auch Medien übergreifend zusammentun, um sich bei Krisen, Terror und auch Amokläufen besser abstimmen zu können. Damit Medien nicht zu Waffen werden.

Quelle: http://www.wuv.de/news/medien/meldungen/2009/03/124368/index.php

http://www.youtube.com/watch?v=R-xGu6Toi9Q

mal was, dass sich jede/r der/die ein profil im netz hat zu herzen nehmen sollte.

Telekom arbeitet an Einigung über Web-Sperren gegen Kinderpornos
Meldung vorlesen und MP3-Download

Die Deutsche Telekom arbeitet mit Hochdruck an einer Einigung mit dem Bundesfamilienministerium im Streit um eine "freiwillige Vereinbarung" zur Blockade kinderpornografischer Webseiten. "Wir wollen eine Lösung finden für das Problem", erklärte ein Sprecher des Bonner Konzerns gegenüber heise online. Die Gespräche würden aber noch laufen, sodass derzeit keine Informationen etwa über die Einschätzung eines Eckpunktepapiers für eine spätere gesetzliche Regelung veröffentlicht werden könnten. Zuvor hatte der Sprecher eingeräumt, dass es bei der Telekom noch rechtliche Bedenken gegen das von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) immer wieder mit Nachdruck eingeforderte Vertragskonstrukt gebe. Er begrüßte, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) entsprechende Vorbehalte in einer ersten Stellungnahme an das Familienressort aufgegriffen habe.
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Zypries hatte Ende vergangener Woche vor "erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken" bei der vom Familienministerium bevorzugten Selbstverpflichtung von Providern zur "Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet" gewarnt. Staatlich veranlasste, durch Sperrungen bedingte massive Grundrechtseingriffe würden sich damit nicht wegzaubern lassen. Zudem habe das Bundeskriminalamt (BKA), das nach Vorstellung von der Leyens die schwarze Liste zu blockierender Seiten führen soll, keine Befugnisse in diesem präventiv ausgerichteten Bereich. Von der Leyen hatte am Wochenende trotzdem angegeben, dass erste Verträge zur Zugangserschwerung zu Kinderpornografie mit einzelnen Providern unterschriftsreif seien. Unterstützung für ihr Vorhaben hatte die Christdemokratin zuvor vor allem von Vodafone erfahren.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco drängt indes weiter im Einklang mit Zypries auf ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, falls Websperren politisch allgemein gewünscht seien. Die vom Familienressort allein angekündigte Verabschiedung eines Umrisses eines später eventuell folgenden Gesetzesentwurfs bringe für die Provider aber weder Planungs- noch Rechtssicherheit. Spätere Änderungen durch die Regierung oder das Parlament an den Eckpunkten könnten gewaltig sein beziehungsweise die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes nie erfolgen, heißt es bei der Branchenvereinigung. Zugangsanbieter, die eine vertragliche Lösung mitsamt einer mehr oder weniger erzwungenen Zustimmung zu geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unterschreiben würden, müssten zudem mit Sicherheit mit Klagen betroffener Nutzer rechnen.

In den abschließenden Verhandlungen mit dem Familienministerium in großer Runde ist laut Ansicht von eco-Vertretern ferner klar geworden, dass es den bislang beteiligten Ressorts einschließlich des Wirtschafts- und Innenministeriums nicht nur um die von Experten als wirkungslos erachteten Sperrungen im Bereich Kinderpornographie gehe. Von einer entsprechenden Beschränkung sei nicht mehr die Rede gewesen. Somit stünde die Tür offen für Blockadeforderungen etwa auch von Rechteinhabern im Kampf gegen Copyright-Verstößen im Netz oder von den Betreibern staatlich genehmigter Glücksspieleanbieter gegen die illegale Online-Konkurrenz.

heute mal was interessantes fuer betreiber und admins von foren *hint hint*

http://www.heise.de/newsticker/OLG-Hamburg-Gute-Nachrichten-fuer-Forenbetreiber--/meldung/134962

Laienhaft zusammengefasst:

• Forenbetreiber haften nicht direkt fuer von Usern eingestellte Inhalte.
• Sollten Urheberrechtsverletzugnen dadurch zustande kommen reicht es diese nach bekanntwerden zu entferenen
• Dies gilt solange keine grundsaetzliche Pruefung der Inhalte stattfindet. Sprich wer gar nciht kontrolliert kommt am besten weg.

Wenn ich also einen auf "3 Affen" mache, habe ich am Wenigsten zu befürchten?
Also "nix sehen - nix hören - nix sagen"?

jupp. Prinzipiell siehts halt so aus dass man generell nem Forenbetreiber halt nicht zumuten kann generell jeden Userbeitrag zu kontrollieren. Von daher begintn seine Verpflichtung etwas gegen Verstoesse zu tun erst wenn er darueber informiert wird.

Tut ein Forenbetreiber aber von sich aus Inhalte kontrollieren muss er sich im Zweifelsfall halt fragne lassen warum ihm manche Verstoesse nicht aufgefallen sind.

Im Zweifelsfall ist also eine noe wir kontrolliernen nicht Einstellung die sichere. Zumindest in Hinsicht uaf die REchtsprechung. Zumidnest wurde mir das so erklaert.

Pünktlich zum Beschluss der Bundesregierung, ein Gesetz für die Einführung von Internet-Sperren einzuführen, gibt es eine Pressemeldung vom Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG) zu diesem Thema: FITUG-Pressemeldung-Internet-Sperren.pdf (http://blog.odem.org/presse/FITUG-Pressemeldung-Internet-Sperren.pdf)

    Zu der Forderung von Internet-Sperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie erklärt Vorstandsmitglied Alvar C.H. Freude für den FITUG e.V.:

    ,,Sexueller Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von Kinderpornographie müssen konsequent verfolgt werden. Internet-Sperren sehen auf den ersten Blick sinnvoll aus, sind in diesem Zusammenhang aber nicht nur wirkungslos, sondern kontraproduktiv. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen erinnert mich mit ihren Sperr-Vorhaben an meine zweijährige Tochter: Sie hält sich die Augen zu, und schon ist für sie die Welt außen herum verschwunden.

    Aus anderen Ländern mit Internet-Sperren gegen Kinderpornographie ist bekannt, dass fast alle gesperrten Seiten aus USA, Kanada, Australien und Europa einschließlich Deutschland kommen. Die Bundesregierung muss sich fragen, wieso auf einschlägigen Sperrlisten dutzende Webseiten aufgelistet sind, deren Server in Deutschland stehen. Warum werden diese Webseiten nicht vom Netz genommen, wenn sie illegales Material verbreiten? Oder verbreiten sie gar kein illegales Material – und werden somit zu Unrecht gesperrt?

    In der Mehrheit enthalten die Sperr-Listen keine Webseiten mit illegaler Kinderpornographie. Zudem entfernen die Hosting-Provider nach entsprechenden Hinweisen tatsächliche kinderpornographische Inhalte in der Regel schneller, als aktualisierte Filter-Listen verteilt werden.   

    Letztendlich geht es nicht um Kinderpornographie. Es geht um die Etablierung eines umfangreichen Filter-Systems für beliebige Inhalte. Weitergehende Sperren wurden schon ins Gespräch gebracht, beispielsweise für (vermeintliche und tatsächliche) Urheberrechtsverletzungen, ausländische Anbieter von Online-Glücksspiel, islamistische Propaganda, jugendgefährdende Inhalte sowie Verletzungen von Marken- und Persönlichkeitsrechten. Die Vergangenheit zeigt, dass das Missbrauchspotential nicht nur groß ist sondern auch genutzt wird. Kinderpornographie wird als Vorwand benutzt, um Filtersysteme politisch durchzusetzen.

    In Deutschland hat aus gutem Grund die Rezipientenfreiheit Verfassungsrang (Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz). Dies bedeutet, dass sich jeder aus allen öffentlichen Quellen ungehindert unterrichten darf. Wir dürfen Grundrechte nicht aufgeben für ein bisschen Wahlkampfgetöse und unwirksame Sperren gegen Webseiten, die den Straftatbestand der Kinderpornografie in den meisten Fällen nicht erfüllen – wie die Erfahrung mit den Sperrlisten betroffener Länder zeigt.

    Kinderpornographie wird – sei es zum privaten Tausch oder aus kommerziellen Gründen – hauptsächlich im Geheimen und über andere Dienste als das World Wide Web verbreitet. Die Verbreitung findet vornehmlich außerhalb von (einfach) sperrbaren Transportwegen statt. Der Betrieb eines sperrbaren Webservers ist für die Anbieter viel zu gefährlich, da ein solcher mit einfachen Mitteln schnell aufgespürt und abgeschaltet werden kann.
    Eine Sperre kann auch von technisch nicht versierten Nutzern leicht umgangen werden, aber ein abgeschalteter Server kann keine Inhalte mehr verbreiten. Daher müssen die Ermittlungsbehörden mit mehr kompetentem Personal ausgestattet und die Verfolgung der Täter intensiviert werden. Der FITUG e.V. fordert die Bundesregierung auf: Verfolgen Sie die Täter, nicht das Internet!"

Die komplette Version mit Hintergrundinformationen, bunten Grafiken und so weiter gibt es als PDF: [ur=http://blog.odem.org/presse/FITUG-Pressemeldung-Internet-Sperren.pdfl]FITUG-Pressemeldung-Internet-Sperren.pdf[/url]

Aus dem Blog von Udo Vetter:

26.3.2009
Links auf Wikileaks können gefährlich sein

Über die Durchsuchung beim Inhaber der Domain wikileaks.de wurde schon gestern viel berichtet. Als Anwalt des Betroffenen konnte ich den Sachverhalt heute so weit klären, dass wir wenigstens wissen, um was es geht.

Theodor R. wird vorgeworfen, Beihilfe zum Vertreiben von kinderpornografischen Schriften zu leisten. Und zwar dadurch, dass er seine Domain wikileaks.de schlicht und einfach auf die Internetseite wikileaks.org umleitet.

Die Begründung: Auf der verlinkten Startseite von wikileaks.org findet sich unter anderem ein Link zu einer australischen Sperrliste. Diese Sperrliste ist auf Wikileaks nicht nur zum Download als reiner Text verfügbar (Download-Bereich im oberen Teil). Sondern die Liste ist auf der verlinkten Seite im unteren Bereich nochmals wiedergegeben. Mit einem Unterschied: Die gesperrten Internetseiten sind dort per Hyperlink verknüpft.

Die Polizei hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dresden die Links stichprobenartig überprüft. Es sollen sich kinderpornografische und damit in Deutschland strafbare Angebote darunter befinden.

Auch wenn die Staatsanwaltschaft den Vorwurf derzeit noch nicht abschließend bejaht, einen Anfangsverdacht gegen meinen Mandanten sieht sie jedenfalls. Denn es komme in Betracht, dass sich, wer auf eine andere Domain weiterleitet, die dann unmittelbar erreichbaren Inhalte zurechenbar zu eigen macht, jedenfalls deren Erreichbarkeit fördert und damit das Verbreiten der Inhalte unterstützt.

Es gibt ein Urteil, das zumindest auf erste Sicht diese Auffassung bestätigt. Es handelt sich um die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart im Prozess gegen den Internetaktivisten Alvar Freude. Dieser hatte Links zu rechtsradikalen Seiten gesetzt, um diese Szene zu entlarven. Das Oberlandesgericht Stuttgart bejahte seine grundsätzliche Haftung für die von ihm gesetzten Links. Freigesprochen wurde Freude letztlich, weil für ihn die im Gesetz vorgesehene Sozialadäquanzklausel griff. Dieser Befreiungstatbestand gilt aber nur für strafbare verfassungsfeindliche Schriften und Symbole, nicht aber für Kinderpornografie.

Ebenso wie die Staatsanwaltschaft habe auch ich die rechtliche Bewertung der Sache noch nicht abgeschlossen. Es gibt eine Vielzahl von Argumenten, die auch im Fall der Weiterleitung auf wikileaks.org gegen eine Strafbarkeit sprechen.

Allerdings bedeutet das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ein Alarmsignal für jeden, der einen Link auf wikileaks.org gesetzt hat. Wer nach dort verlinkt, leitet auch weiter und setzt sich, das ist kein Scherz, demselben Verdacht aus wie mein Mandant, der wegen dieser Sache eine Hausdurchsuchung bei Nacht und Nebel über sich ergehen lassen musste.

Wenn man dann weiß, dass die Polizeiaktion nach dem Anruf einer "besorgten Bürgerin" binnen kürzester Zeit ins Rollen kam, kann man sich alles weitere ausmalen.

Mein Mandant hat sich dafür entschieden, die Weiterleitung nicht aufzuheben. Er ist entschlossen, die Sache rechtlich zu klären.

Womit wir faktisch bei der Einschuechterung von Leuten waeren die politisch unbequemes Material in Umlauf bringen. Die Kidnerpornografie is tin meinen Augen hier nur vorgeschobenens Argument. Ich frag emich wie lang wir brauchen bis wir wieder Gesinnungsparagraphen haben.

Mal wieder was von blog.fefe.de:

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Falls noch jemand Zweifel hatte, wieso unsere Junta bei Wikileaks.de eine Hausdurchsuchung macht: Wikileaks hat gerade einen aktuellen Arbeitsentwurf zum Internetzensurgesetz veröffentlicht. Völlig klar, das Volk informieren, das ist völlig untragbar. Unakzeptabel! Nicht hinnehmbar! Wo kämen wir da hin, wenn das Volk sowas hier liest:

   

(3) Die Diensteanbieter trifft kein Verschulden, wenn im Rahmen der Durchführung der Maßnahmen zur Erschwerung des Zugangs auch Seiten gesperrt werden, die keine Kinderpornographie enthalten.

Das wird schon direkt einkalkuliert und ins Gesetz geschrieben. Wenn das Volk das sieht, fängt es womöglich zu denken an, und fragt sich, ob hier überhaupt Kinderpornographie gesperrt werden soll, oder ob es nicht um ein Feindsenderverbot geht. Das kann sich ja jeder vorstellen, wie das BKA dann im Einzelfall haftet, wenn blog.fefe.de versehentlich auf der Zensurliste landet.

Übrigens ist blog.fefe.de auch per IPv6 und https erreichbar (und https über IPv6). So langsam kann man es sich ja kaum noch leisten, nicht https anzubieten.

Aber zurück zu dem Internetzensurgesetz. Ihr werdet nicht glauben, womit die das Begründen. Achtung, festhalten:

   

Die Dimension der Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet in Deutschland verdeutlicht die Anzahl der Beschuldigten in einzelnen großen Ermittlungskomplexen allein in Deutschland (z.B. Operation Marcy: 530; Operation Penalty: über 1.000; Operation Mikado: 322; Operation Himmel: 12.000; Operation Smasher: 987) (vgl. hierzu die Pressemitteilung des) Bundeskriminalamtes vom 27. August 2008 zu aktuellen Entwicklungen im Bereich schwerer und organisierter Kriminalität).

JA! Sie benutzen wirklich Operation Himmel, das größte Debakel der Geschichte des BKA, wo sie am Ende so gut wie niemanden anklagen konnten, als Begründung!

Aber halt, geht noch weiter:

   

Die technologieneutrale Ausgestaltung des Gesetzentwurfes geht mit Blick auf beabsichtigten Vereinbarungen davon aus, dass lediglich - möglichst ,,grundrechtsschonend" - die so genannte DNS-Sperre eingesetzt wird. Diese Sperrtechnik ist nach diesseitiger Auffassung nicht mit einem Eingriff in das durch Art. 10 GG geschützte Fernmeldegeheimnis verbunden, weshalb auch keine Ausnahmeregelungen zu § 88 TKG in dem Entwurf enthalten sind.

Seht ihr? DNS-Manipulation ist kein Eingriff ins Fernmeldegeheimnis! Das ist gut zu wissen. Dann hätte der Bundestag sicher auch nichts dagegen, wenn jemand ihren DNS-Server manipulieren würde, oder? Immerhin fällt ihnen selber auf, dass sie da keine Argumente für haben, daher:

   

(Anmerkung: Hier muss ausführliche Begründung folgen über DNS-Sperre und Gründe, weshalb damit kein Eingriff in Art 10 GG damit auch $88 TKG irrelevant ist, s. hierzu im Wesentlichen Stellungnahme der Ressorts BMI, BMFSFJ und BMWi vom 19.02.09)

Argumente gibt es nicht, daher verweisen wir auf Aussagen von uns selbst. Das werde ich auch mal mit dem Finanzamt probieren. Nein, ich muß keine Steuern zahlen dieses Jahr. Warum nicht? Meine linke Hand hat mir das gesagt!

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Wir sind das Volk

Zwei aus dem Volk sagen ihre Meinung.
Offener Brief zum Muttertag

with 5 comments

Liebe Frau von der Leyen,

heute ist Muttertag. Sieben Kinder werden Sie das sicherlich liebevoll und dankbar spüren lassen. Die Kinder sind das Wichtigste, wir müssen auf sie aufpassen, sie beschützen. Meine kleine Tochter wird in zweieinhalb Monaten fünf. Der Gedanke, dass es Menschen gibt, die Kinder wie meine kleine Tochter missbrauchen, macht mich unsagbar wütend und erfüllt mich zugleich mit Angst.

Mein Job, wie auch meine privaten Interessen führen mich seit vielen Jahren ins Internet. Ich bin einer von den 20%, die Ihre geplanten Sperren in 30 Sekunden ausschalten können. Dafür brauche ich nicht einmal eine Anleitung. Und ich bin übrigens kein "Pädokrimineller".

Ich habe mir sicherlich schon viele tausend Webseiten angesehen – und vieles, dass nicht auf Webseiten zu finden ist. Bisher habe ich noch keine einzige Quelle für kinderpornografisches Material entdeckt. Sollte das einmal passieren, dann bin ich mir ganz sicher, dass mich das nicht "anfixen" wird. Vielmehr werde ich sofort Anzeige erstatten und versuchen, alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit diese Quelle ausgetrocknet wird. Ich sehe schon die sehr bemühten aber etwas ratlosen Polizisten im Polizeirevier um die Ecke, die meine Anzeige entgegen nehmen müssten...

Jeder einzelne meiner Freunde und Bekannten – von denen viele ebenfalls zu den 20% gehören – würden ganz genau dasselbe tun. Wir würden uns gegenseitig helfen und unterstützen, denn die Widerwärtigkeit des Missbrauchs von Kindern steht vollkommen außer Zweifel. Und vermutlich ist dieses Thema in den letzten Jahren auch überhaupt nicht ausreichend behandelt worden.

Und nun kommen Sie, im Wahlkampfjahr 2009 und am Ende Ihrer derzeitigen Amtsperiode, plötzlich auf die Idee, quasi im Handstreich das Problem lösen zu wollen.

Im Prinzip eine grandiose, unterstützenswerte Idee!

Aber warum um alles in der Welt fangen Sie dann nicht damit an, das Problem zu lösen? Ein Vorhang vor etwas, dass sowieso kaum im öffentlichen Internet zu finden ist, bringt überhaupt gar nichts. Und gut gemeinte Worte wie "wenn nur ein Kind..." bla bla bla!

SIE WERDEN NICHT EIN EINZIGES KIND DAMIT RETTEN!

Was soll das? Wenn das BKA Sperrlisten hat, diese wöchentlich pflegen und ergänzen kann, dann bedeutet dies, dass das BKA weiß, wo die Server der Kinderschänder zu finden sind. Und nach allem, was wir bisher wissen, stehen die zu mindestens 90% in der westlichen Welt, in den USA, in den Ländern der EU – und auch hier in Deutschland! Gehen Sie hin, schalten Sie die Server aus, machen Sie die Täter dingfest, beseitigen Sie das Übel an der Wurzel.

Oder ist das ganze nur ein populistisches Wahlkampfmanöver?

Dann haben Sie leider Pech gehabt, denn das wird nach hinten los gehen. Aktuell haben schon über 65.000 Menschen die Online-Petition gegen Ihr Gesetz gezeichnet. Die Presse ist aufmerksam geworden und immer mehr Berichte und Artikel beschäftigen sich mit dem Thema. Die Petition wird Ihr Gesetz nicht stoppen können. Aber wir alle sind Wähler – und in diesem Jahr ist Bundestagswahl.

Wenn Sie ernsthaft daran interessiert sind, das Problem zu lösen, dann haben Sie jetzt noch für eine kurze Zeit die Chance dazu. Geben Sie zu, dass Sie einen Fehler gemacht haben, holen Sie sich die Experten zur Beratung und dann ergreifen Sie Maßnahmen, die das Übel an der Wurzel packen. Und so ganz nebenbei würde eine solch mutige und ehrenhafte Tat Ihnen weit mehr Stimmen und Rückhalt in der Bevölkerung verschaffen, als Sie es sich überhaupt vorstellen können.

Heute ist Muttertag. Eine gute Gelegenheit, liebe Frau von der Leyen, um noch einmal inne zuhalten, und im Kreise der geliebten Familie nachzudenken.

Viele Grüße und eine schönen Sonntag.
Markus Jünemann

Spricht mir aus der Seele...

in idesem sinne: http://zeichnemit.de (http://zeichnemit.de)

Ich hoffe ihr habt auch alle schon rbav unterschrieben?

Tut mir Leid, wenn ich dir da die Illusionen nehmen muss, aber solche Petitionen bleiben in der Regel ohne Erfolg und sind mehr oder weniger nur ein Mittel für den Einzelnen, sich auf die Fahne schreiben zu können, dass man dagegen ist - mehr aber auch nicht.

Dass die Petition was aendert glaubt auch Franziska, die Hauptpetientin nicht, aber  es ist ein Mittel unseren gewählten ,,Vertretern" zu sagen was einem nich tpasst und als solches als demokratisch sehr wichtig einzustufen. Denn wer nichts sagt braucht sich spaeter auch nicht zu beschweren.

Allein die grosse Anzahl an Unterzeichnern in der kruzen Zeit zeigt dass oeffentliches Interesse da ist und bringt hoffentlich den einen oder anderen Politiker zum nachdenken (und sei es auch nur deswegen dass er/sie potentielle waehlerstimmen davonschwimmen sieht).

Also ja es sit ein Mittel sich auf die Fahnen zu schreiben, dass man gegen etwas ist, aber nicht nur fuer einen Einzelnen sondern fuer jeden der dagegen ist. Oeffentlich Stellung zu beziehen erachte ich persoenblich in de rAusuebung meiner politischen Pflicht als Bundesbuerger als zentrales Mittel. Deswegen nein zu demokratisch nicht kontrollierbaren Zensurinfrastrukturen, denn um nichts anderes handelt es sich: Eine geheime , nur vom BKA einsehbare schwarze Liste unbequemer Seite, die nciht durch rechtsstaatliche Mittel kontrollierbar ist. Weder durch Richter, noch durch abgeordnete oder sosntige unabhaengige Gremien. Verkauft werden soll sie durch die Abscheulichkeit der Verbrechen, die sie angeblich verhindern soll, aber bisher ist noch nie ein verbrechen dadurch aufgeklaert oder verhindert worden dass man es unter den teppich kehrt und sich die augen zuhaelt.

http://www.kamikaze-demokratie.de/2009/05/09/wahlkampf-mal-anders/

Du glaubst wirklich, dass du in einer Demokratie lebst?

wir leben in ewiner Diktatur, die noch schlimmer ist als die DDR.
Aber wer Kämpt kann verlieren, doch wer nicht kämpft hat schon verloren.
ich für meinen Teile bin bei min 5 solcher sachen dabei und mache weiter, denn wer nur immer ja und Amen sagt, weil es leichter ist, derbraucht nach her nicht zu schreien, das er der Blöde ist.

Noch ein Link der vieleicht mal wach macht:

Der Henker - von Maurice Ogden (http://www.ejahn.de/nachdenkliches/henker.htm)

ich finde er passt perfeckt.

Quelle: http://www.hanno.de/blog/2009/replik-von-prof-dr-thorsten-koch-jurist-an-prof-dr-meinel-informatiker/

Replik von Prof. Dr. Koch (Jurist) auf Prof. Dr. Meinel (Informatiker)

Mail veröffentlicht mit Genehmigung des Autors. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Zulla,

über das Lawblog (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/05/13/it-eltern-gegen-symbolpolitik/) von Herrn Rechtsanwalt Udo Vetter bin ich auf Ihre Initiative (http://www.hanno.de/blog/2009/unterzeichner-gesucht-pressemitteilung-von-eltern-in-it-berufen-gegen-internetsperren/) aufmerksam geworden, mit der Sie sich gegen die Ausführungen von Prof. Dr. Meinel (Potsdam) wenden. Ich kann Ihre Initiative aus formalen Gründen nicht unterstützen, da ich nicht aus der IT-Branche (sondern ebenfalls Jurist) bin, habe mir aber aufgrund Ihres Links die Stellungnahme von Prof. Dr. Meinel (http://www.presseportal.de/pm/22537/1402187/hpi_hasso_plattner_institut) angesehen.

Erstaunlicherweise macht Prof. Dr. Meinel im wesentlichen Rechtsausführungen, die m.E. aber neben der Sache liegen und deshalb einer sachlicheren Diskussion nicht dienen können. Es ist vielmehr ärgerlich, wenn ungenaue Parallelen gezogen werden und auf dieser Grundlage auch noch eine Versachlichung der Diskussion gefordert wird:

•   1. Prof. Dr. Meinel führt aus, bei gedruckten Medien habe die Öffentlichkeit längst akzeptiert, dass Strafbares dort nicht veröffentlicht werden darf und verstehe das nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit.
  
        Mir ist neu, dass im Internet strafbare Inhalte veröffentlicht werden dürfen. Soweit der Inhalt von Abbildungen oder Texten strafbar ist, gilt dies auch im Internet. Es ist deshalb bei gedruckten Texten wie bei Websites selbstverständlich zulässig, deren Verbreitung zu verhindern, indem gegen den Urheber vorgegangen wird. Mit einer Sperrung des Zugriffs von Internetseiten hat dies aber nicht das Geringste zu tun. Zieht man eine Parallele zu Druckmedien, so kann Gegenstand des Vergleichs nur ein Verbreitungsverbot sein.
• 
     2. Prof. Dr. Meinel führt dazu weiter aus, im Printmedienbereich sei es lange akzeptiert, dass es ein legitimes Recht der Gesellschaft ist, sich gegen die Veröffentlichung solcher Inhalte zu wehren, deren Besitz, Nutzung oder Verbreitung gesetzlich verboten ist.
  
        Mir ist neu, dass irgendjemand gefordert habe, im Internet müssten Inhalte gestattet sein, deren Besitz, Nutzung oder Verbreitung im Übrigen gesetzlich verboten sei.
  
        Der entscheidende Punkt ist ein anderer: Die Sperrung von Internet-Seiten in der vorgesehenen Form läuft darauf hinaus, dass eine Behörde über die Zulässigkeit der Kenntnisnahme von Inhalten entscheidet, ohne dass dies gerichtlicher Überprüfung zugänglich ist. Vielmehr macht sich jeder, der die Berechtigung der Sperrung überprüfen will, potentiell selbst strafbar, was einen gravierenden Unterschied zu illegalen Texten - etwa Schriftstücken mit Beleidigungen - ausmacht, denn wer von z.B. einer Beleidigung Kenntnis erlangt, macht sich nicht selbst strafbar.
  

Eine solche Regelung, wie sie jetzt beabsichtigt ist, ist daher der Traum jedes Obrigkeitsstaates. Dass hier die Informationsfreiheit tangiert ist, versteht sich von selbst.

Fazit: Die Ausführungen von Prof. Dr. Meinel lassen erforderliche Differenzierungen vermissen; es werden Äpfel mit Birnen verglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Professor Dr. Thorsten Koch
apl. Professor an der Universität Osnabrück (http://www.koch.jura.uni-osnabrueck.de/)
Rechtsanwalt
Bissendorf

@Andy: ich kann verstehen, wenn man gesunde Kritik an einem Staat übt. Ich trage jedoch die Uniform dieses Staates und ich habe einen Eid geleistet. Ich bin stolz darauf Soldat zu sein, der in einer Demokratie dienen darf. Und ich distanziere mich von solchen Äusserungen, dass die BRD schlimmer sei als die DDR. Hast Du in der DDR gelebt, hast Du STASI Folter ertragen müssen?
Ich bin momentan auch nicht zufrieden mit der Krise, bin nicht zufrieden, dass viele ihre Arbeit verlieren. Doch bin ich stolz in einem Land leben zu dürfen, in dem ich frei entscheiden kann, wo ich hingehe, in einem Land leben kann, in dem ich frei entscheiden darf, wen ich heirate.

Du wirst als Soldat dieses Staates im Prinzip nur verhöhnt. Und ich belasse es jetzt lieber bei diesem Satz, da ich mich sonst wieder aufregen muss.

"Die Demokratie ist keine besonders gute Staatsform, aber die Beste, die ich kenne."

So hat Churchill das mal gesagt - und damit hat er meiner Meinung nach recht. Wir haben immerhin die Freiheit, unsere Regierung zu wählen. Und auch wenn unseren Freiheiten in letzter Zeit sehr beschnitten wurden und weiter beschnitten werden sollen, leben wir in einem Land, in dem die Freiheit des Einzelnen immer noch vorbildlich ist; hätten alle Länder diesen Standard, wäre die Welt um einiges besser.

Nichtsdesdotrotz ist es Fakt, dass wir immer mehr überwacht und kontrolliert werden. Und die Medien stellen das als gerechtfertigt hin - sie schüren die Angst vor Amokläufen und Terror und sorgen damit für die mehrheitliche Zustimmung der Bevölkerung, die diese Meinung einfach übernehmen (ich sag nur: "Killerspiele"...).

Daher finde ich es gut und richtig, dass Fengor hier seine Links postet, die seine Meinung, seine Ideale wiederspiegeln; es geht in erster Linie nicht darum, Erfolg zu haben oder Gesetze zu kippen - in erster Linie soll hier informiert werden. Dem Leser soll eine zweite Meinung, eine andere Sichtweise auf die aktuellen innenpolitischen Diskussionen gegeben werden, so kann sich dann jeder seine eigene Meinung darüber bilden, aber zumindest hat man seinen Horizont erweitert, in dem man "über den Tellerrand" (der Boulevardblätter wie die "Bild") hinaus geblickt hat.

Ich kann den Unmut über das ganze System schon nachvollziehen. Im Prinzip "wählen wir unseren Henker für die nächsten 4 Jahre". Aus der Sitzverteilung von Bundestag und -rat bildet sich eine Mehrheitsregierung und die haben freie Hand - solange sich diese Koalition einig ist. Bei der nächsten Wahl könnten wir die Parteien dann die Konsequenzen spüren lassen - was wir aber mangels guter Wahlalternativen nicht tun.
Wir wählen quasi nur die Volksvertreter, die die Gesetze entwickeln und umsetzen - aber damit haben wir keinen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung; denn Wahlversprechen zählen in unserer Zeit NICHTS.

Wie wenig wir wirklich verrichten können, hat man mit der Einführung von Hartz IV gemerkt: da haben wir endlich mal den Hintern hochbekommen und massenhaft Montagsdemos veranstaltet - den Willen des Volkes kundgetan, in beeindruckender Manier - gebracht hats quasi nichts.

Aber mal im Ernst: Glaubt irgendwer, dass ein "Regieren des Volkes" (mittels Volksabstimmungen z.B.) besser laufen würde? Ich bin der Meinung, dass wir dazu nicht fähig wären - das würde im finanziellen und politischen Chaos enden. Das zeigt sich schon in kleinen Bereichen des Lebens, in denen "das Volk" die freie Wahl hat - z.B. die Wahl des abendlichen Fernsehsenders - oder wieso gibts 4 Staffeln Dschungelcamp, x Staffeln "Big Brother" und Neun live? Ich finde, das zeigt eindeutig, dass "das Volk" nicht unbedingt die Voraussetzungen erfüllt, um die Geschicke eines Landes zu bestimmen.

Das System "wir wählen unsere Volksvertreter" finde ich an sich gut - aber da müssten Leute zu wählen sein, die mehr Ahnung vom Fach haben und weniger auf den eigenen Vorteil schauen (Zitat Zypries: "Was ist nochmal ein Browser?").


Ich finde übrigens, dass man als Soldat der Bundeswehr durchaus Anerkennung verdient hat. Wir sind uns der Wichtigkeit dieser Truppe vielleicht nicht bewusst, weil sie im Landesinneren (zum Glück!) selten agieren muss (Aufstände, Randale etc. wie in anderen Ländern). Aber wir sollten froh sein, dass es so viele Menschen gibt die bereit sind, im Notfall ihr Leben für unser Wohl aufs Spiel zu setzen.

http://www.sezession.de/4514/helden-und-staatsanwaelte.html (http://www.sezession.de/4514/helden-und-staatsanwaelte.html)
Hier ein kleiner Nachtrag zur BW-Debatte.

Kleine Anmerkung: Die hier von mir geposteten Links stellen mitnichten ,,meine Ideale" dar.

Vielmehr handelt es sich um Links  die aktuelle Situationen von anderen Seiten beleuchten, als dies oft in der Mainstreampresse  geschieht.  Von daher ist dies eher eine anregung zum nachdenken als ein fertiges Argument. Viele der Links moegen in Richtugnen gehen denen ich sympatisch gegenueberstehe aber es sidn auch immer mal wieder Sachen dabei mit deren MEinung ich nicht uebereinstimme. Trotzdem empfinde ich dieese Texte dann als itneressant und sinnvoll insoweit als, dass sie helfen manche Sachen auch mal aus einem anderen Blickwinkel zu sehen.

Persoenliche Anmerkungen und Meinungen von mir sind zumeist als solche gekennzeichnet wenn sie im Zusammenhang mit einem Text gepostet werden.

Werden wir überwacht, oder warum bringst du jetzt diesen Haftungsausschluss?

Du befindest dich im Internet, also ist deine Frage falsch. Die Frage is tnichtob sondern von wem... Willkommen in der PostPrivacy (ich empfehle Christian Heller wenn jemand mehr zum Thema PostPrivacy erfahren moechte) ;p

Aber das ist nicht de rPunkt. Der Punkt ist ich mags nicht wenn Sachen so pauschal als ,,meine Ideale" dargelegt werden wenn di eIntention war, dass Sie Denkanstoesse geben sollen. von daher dacht ich mir stell ich das ganze nochmal klar. Im uebrigen ist jeder herzlich eingeladen hier am Diskur teilzunehmen und auch selber Inhalte zu bringen, schliesslich ist das ja keine 1-Mann veranstaltung ;p

Ok, dann entschuldige ich mich für diese Aussage - es kam halt bei mir so rüber, da im Inhalt Deiner Beiträge ja schon eine eindeutige Linie erkennbar ist. Aber ich finds super, dass Du auch Dinge postet, mit denen Du nicht unbedingt übereinstimmst.

@Peter: Also ich habe mich mitnichten für eine reine Volksherrschaft ausgesprochen. Ich gehe sogar soweit und sage, dass der einzige Unterschied zwischen einer Autokratie und einer Demokratie der ist, dass der herrschende Autokrat sich mehr auf die wichtigen Dinge konzentrieren kann, statt ständig an seiner Wiederwahl und dem Machterhalt zu feilen.

Beuf kommt von Berufung. Mein Beruf ist Soldat. Ich bin Berufssoldat...bis 2032..also aus Überzeugung.

Sooo lange? Hast Du vor, so lange diesen Beruf auszuüben oder schon einen Vertrag bis dato? Ich dachte, es gibt nur 12-Jahres-Verträge?!

Heute mal was von fixMBR zum Thema Deutsche Kinderhilfe und angewandter Politik:

Deutsche Kinderhilfe - Jetzt wird's schmutzig #zensursula

Chris48 13. Mai 2009

Ich hab politische schon viele Dinge verfolgen dürfen. Als politisch interessierter Beobachter und Kommentator, als auch aus Berichten von Freunden, die in verschiedenen Parteien aktiv sind - ich habe mir das bisher verkniffen. Allgemein wird immer gesagt, dass Politik ein dreckiges Geschäft sei. Das trifft es nur unzureichend - die Wirklichkeit ist noch viel schlimmer. Der große Erfolg der Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860) vom 22.04.2009 hat heute extreme Wirkung gezeigt. In die Debatte rund um die Internetzensur hat sich heute die Deutsche Kinderhilfe eingeschaltet. Kinderhilfe - das suggeriert, dass Kindern geholfen wird. Doch ist dem wirklich so? Gut, dass uns das Internet noch erlaubt wird und wir so ein wenig recherchieren können. Dann zeigt sich nämlich ein zweifelhaftes Bild.

Schauen wir uns vorab die Presseerklärung der Kinderhilfe an (http://is.gd/z9ZY). Peinlicher geht es kaum. Die schon widerlegen und bekannten Aussagen von den Herrschaften von der Leyen, von und zu Guttenberg und Meinel werden wiederholt, die Mitzeichner der Petition in Nebensätzen weiter diskreditiert und mit Kinderpornografie in Verbindung gebracht. Die Unterschriftenaktion ist ein schlechter Witz - es soll gegen Kinderpornografie im Internet unterschrieben werden. Dass es darum nicht wirklich geht, wurde mittlerweile mehrfach dargelegt. Ich wiederhole mich nicht schon wieder. Es hat den Anschein, als sei hier eine politische Organisation am Werke.

Wer oder was ist die Deutsche Kinderhilfe?

Die Welt hat sich ausgiebig mit der Organisation beschäftigt. In 3 Artikeln offenbaren sich sich einige Dinge, die das Handeln in einem neuen Licht erscheinen lassen.

• Deutsche Kinderhilfe - Geschäfte unter dem Mantel der guten Taten? (http://www.welt.de/politik/article1874875/Geschaefte_unter_dem_Mantel_der_guten_Taten.html)
• Deutsche Kinderhilfe - Jetzt werden auch die Datenschützer misstrauisch (http://www.welt.de/politik/article1874940/Jetzt_werden_auch_die_Datenschuetzer_misstrauisch.html)
• Deutsche Kinderhilfe - Unterstützung von Ulla Schmidt und vielen Promis (http://www.welt.de/politik/article1874944/Unterstuetzung_von_Ulla_Schmidt_und_vielen_Promis.html)
  

Diese Artikel sollte man sich in Ruhe durchlesen. Liebe Journalisten, die letzen Wochen waren ein Anfang. Wer setzt sich dran, und recherchiert mal ein wenig tiefgehender? Macht was. Diesen Mist kann man nicht auf sich sitzen lassen. Ihr verbreitet (per Agenturmeldung) heute schon auf Euren Publikationen die PR-Meldung dieser zweifelhaften Organisation. Da muss Etwas geschehen!

Wie seriös die Deutsche Kinderhilfe wirklich ist, zeigen aktuelle Beispiele. Ich zitiere einfach nur eine Pressemeldung des Fußballvereins DSC Arminia Bielefeld (http://www.arminia-bielefeld.de/index.php?id=122&no_cache=1&viewid=9168):

Entgegen anderslautender Medienberichte findet eine geplante Unterschriftenaktion der Deutschen Kinderhilfe heute Abend beim Spiel gegen Hoffenheim nicht in der SchücoArena statt.

Irgendwer sollte alle Fußballverein der Fußballbundesliga, der 2. Liga und der 3. Liga anschreiben und über die Deutsche Kinderhilfe aufklären. Man sollte nur die Fakten benennen und Links zu den etablierten Medien setzen, nicht anklagen, sondern Fragen stellen, ob sich der betreffende Verein für Lobbyarbeit ausnutzen lassen möchte und solche zweifelhaften Aktionen auf dem Vereinsgelände zulassen will. Das gleiche gilt für die einzelnen Unternehmen des Öffentlichen Nahverkehrs.

Und wie das so ist - es scheint Menschen da draußen zu geben, die schrecken vor keiner selten dämlichen Tat zurück. Da hat doch tatsächlich Jemand versucht, uns in unserem Wohnzimmer zu, ähm, bescheißen. Rein zufällig wurde Vorgestern der Wikipedia-Eintrag zur Deutschen Kinderhilfe, ähm, optimiert. Die IP, die Wikipedia gespeichert hat, führt in unsere wunderschöne Hauptstadt Berlin.

• Original-Artikel Deutsche Kinderhilfe (http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Kinderhilfe)
• Optimierte Version Artikel Deutsche Kinderhilfe (http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Deutsche_Kinderhilfe&oldid=59941631)
• Gegenüberstellung der beiden Versionen (http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Deutsche_Kinderhilfe&diff=prev&oldid=59941631)

Nachdem, was ich alleine in den letzten 2 Stunden zur Deutschen Kinderhilfe gelesen habe, frage ich mich, ob diese Organisation ihren Namen zurecht trägt. Ist es nicht vielmehr so, dass hier auf dem Rücken der missbrauchten Kinder Politik und Lobbyarbeit betrieben wird? Christian Bahls hat es als Missbrauchsopfer selbst schon in einem Interview mit der ZEIT gesagt (http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-missbrauch):

Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer

Provokant gefragt: Sollte die Deutsche Kinderhilfe nicht besser Deutscher Kindesmissbrauch heißen?

Und was soll mir die Adresse der Deutschen Kinderhilfe sagen?

Haus der Bundespressekonferenz
    Schiffbauerdamm 40
    10117 Berlin

Nachtigall, oh Nachtigall, Du trapst so laut...

Don Dahlmann stellt im Übrigen fest (http://www.dondahlmann.de/?p=258):

Ein Kollege meinte heute am Telefon, dass die "Internetjungs" sich freuen sollten. Solche, zu dem schnell durchschaubaren Aktionen, zeugten im politischen Berlin davon, dass da irgendjemand zunehmend nervös werden würde.

Ich habe heute Ähnliches erlebt. ich bin mal wieder in meine alte Welt eingetaucht und habe 8 Jahre alte Kontakte aufgewärmt. Dadurch konnte ich, leider nur sehr kurz, mit einem Hauptstadtjournalisten sprechen. Wortwörtliches Zitat:

Feiern Sie jetzt Ihren Erfolg. In diversen Kreisen in Berlin herrscht zur Zeit Ratlosigkeit, fast schon Panik. Erwarten Sie aber nicht, den "Krieg" zu gewinnen.

Last but not Least Netzpolitik (http://netzpolitik.org/2009/deutsche-kinderhilfe-fuer-zensursula/):

Zur Einordnung, was das für eine Organisation ist, die ja mit dem "Kinder" im Namen erstmal hochseriös klingt. Hab eben die Vermutung erfahren, dass bestimmte konservative Kräfte rund um das Familienministerium die Deutsche Kinderhilfe als Gegenstück zum mächtigen Deutschen Kinderschutzbund aufbauen und nutzen wollen könnten. Die WELT hat schon einiges berichtet, es scheint da aber noch mehr zu geben, was man ohne Rechtsabteilung aber nicht veröffentlichen sollte. Recherchieren scheint sich aber zu lohnen.

Liebe Journalisten, jetzt seid ihr am Zug. ;-)

ich habe einen Vertrag bis 2032

Polizeiaktion gegen Pressegespräch

In Berlin-Kreuzberg mischten Beamte eine Veranstaltung zum Bildungsstreik auf
Von Björn Kietzmann

Die Vorbereitungen für den im Juni stattfindenden Bildungsstreik laufen auf Hochtouren. Da viele Verschlechterungen an den Unis die Folgen der europäischen Studienstrukturreform sind, finden zur Zeit auch Veranstaltungen mit internationalen Referenten statt. Ein in diesem Kontext geplantes Pressegespräch mit Studierenden aus anderen Ländern wurde durch die Berliner Polizei verhindert.

Freitag abend in Berlin-Kreuzberg: Im Staßen-Café »BackHaus Simitdchi« am Kottbusser Tor wird gegessen und getrunken, die Stimmung ist entspannt. In wenigen Minuten soll ein Pressegespräch mit internationalen studentischen Aktivisten beginnen – Thema: der für den 15.Juni vorgesehene Bildungsstreik.

Plötzlich stürmt ein Dutzend behelmter Polizisten heran. Die Cafétische werden umstellt. Es wird rumgebrüllt: »Hey du da! Laß sofort das telefonieren sein!« Weitere Polizisten kommen hinzu. Ein anwesender Journalist zückt seine Kamera. Sekunden später tritt ein Beamter an den Pressefotografen heran. »Wir haben den konkreten Verdacht, daß Sie die hier gemachten Fotos veröffentlichen werden. Sollten Sie weiter fotografieren, werden wir Ihre Kamera beschlagnahmen«. Der Fotograf entgegnet, daß er Journalist sei. Schroffe Antwort: »Meine Ansage war kein Diskussionsbeitrag«.

Inzwischen ist die Straße mit Polizeifahrzeugen zugeparkt. Mehr als 100 Polizisten sind vor Ort. Nachfragen, was es mit diesem Einsatz auf sich habe, werden zuerst gar nicht und anschließend flapsig beantwortet. Selbst die Frage nach einem verantwortlichen Beamten läuft ins Leere: »Reden Sie doch mit uns!«

Kurz darauf werden alle Anwesenden einzeln abgeführt und in Polizeifahrzeuge gebracht. Die Ausweise werden eingesammelt. Taschen durchsucht, die Körper abgetastet. Circa eineinhalb Stunden später darf der erste das Fahrzeug verlassen. Egal, ob Presseausweis oder nicht, es hagelt Platzverweise. »Sie können sich ja beschweren – aber das ändert erst mal nichts daran, daß Sie hier weg müssen.«

In einer am Wochenende herausgegebenen ersten Erklärung der Polizei heißt es, eine »nicht angemeldete Versammlung« sei in Kreuzberg aufgelöst und es seien »Verfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz« eingeleitet worden.

Die Berliner Polizei sah sich am Sonntag zunächst nicht imstande, zu den Ereignissen konkret Stellung zu nehmen.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/05-18/044.php

http://www.dubistterrorist.de/

sehenswert ^^

Sehr genial gemacht und leider sooo wahr! Erschreckend, wenn man mal darüber nachdenkt.

"Backrezept - Bombenbauanleitung".....

ach du brauchst doch nicht drueber nachzudenken. Natuerlich wuerde das BKA nie gezielt Informationen irgendwo plazieren auch wenn es diese Moeglichkeiten explizit hat. Das sind doch die GUTEN(tm)

Oh, vielen Dank! Das ist gut zu wissen! Da bin ich aber beruhigt, Herr Schäuble! :)

Aber mal im Ernst:
Ich hab schon länger nichts mehr vom Bundestrojaner gehört; was macht das Ding eigentlich? Wurde der mal von nem Fachkundigen auf einem Rechner entdeckt und seziert? Gibt es Informationen, inwiefern das Ding z.B. linuxkompatibel ist? Würde mich mal interessieren, was die BRD-Programmierer da so "gezaubert" haben.

Bisher ist mir da noch nichts bekannt.

Ich weiß ja nicht, ob das gut oder schlecht ist. Mir wäre die Variante "Die sind zu blöd, das Ding funktionierend zu programmieren" lieber, als: "Er ist schon im Einsatz und so gut versteckt, dass ihn niemand aufspüren kann".
Wobei ich ja schon glaube, dass wir in Deutschland einige helle Köpfchen besitzen, die das rauskriegen würden. Ich hoffe auf unsere Elite-Nerds :)

Naja falls du ein WE Zeit hast kannst du ja zur SigInt'09 fahren. Hab ja leider keine Zeit da ich in der Schweiz bin. Wenns wer weiss dann die jungs da  ;)

Sehr schoener Artikel in der Zeit wie man durch gezielte Fragestellungen Umfrageergebnisse forcieren kann: http://www.zeit.de/online/2009/22/netzsperren-umfrage?page=1

Daran habe ich auch schon gedacht, als ich das Umfrageergebnis vorgestern in der Zeitung sah... Aber guter Artikel, das muss man sagen - die Zeit wird mir immer sympatischer...

guter tv beitrag von zapp

http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/media/zappinteraktivinternetsperren100.html

(http://blog.pantoffelpunk.de/wp-content/uploads/2009/05/zensursula1.thumbnail.png)

Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30391/1.html

Jugendschutz und politische Zensur
Jens Berger 26.05.2009

Wenn man dem Jugendschutzfilter JusProg Glauben schenkt, ist das politische Netz und auch Telepolis jugendgefährdend

Internetanbieter, deren Geschäftsmodell Inhalte sind, die vom Gesetz als jugendgefährdend angesehen werden, haben in Deutschland ein Problem. Sie müssen Vorkehrungen treffen, dass zu beanstandende Inhalte nicht von den lieben Kleinen aufgerufen werden können. Eine dieser Vorkehrungen sind sogenannte Filterprogramme, die von den Eltern installiert werden und den Zugriff auf indizierte Seiten sperren. Was aber, wenn diese indizierten Seiten gar keine fragwürdigen Inhalte enthalten, sondern politische Inhalte, die vielleicht nicht jedermanns Geschmack sind?


In der Schwarzen Liste des Filteranbieters  JusProg e.V. (http://jugendschutzprogramm.de/) finden sich massenhaft alternative Medien wie beispielsweise Telepolis oder die [ur=http://www.nachdenkseiten.de/]Nachdenkseiten[/url], die offensichtlich nach Einschätzung der Hamburger Jugendschützer nicht für Jugendliche geeignet sind. Auch die Internetseiten der Grünen (http://www.gruene.de/) und der Piratenpartei (http://www.piratenpartei.de/) sind nach Einschätzung von JusProg jugendgefährdend.

Dies alles wäre lediglich eine weitere Internetposse unter vielen, wenn nicht ausgerechnet JusProg als einziges Filtersystem zu einem Modellversuch der staatlichen Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassen wäre (Von Tittmoning nach Tuntenhausen (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24935/1.html)). Ein Filtersystem mit staatlicher Rückendeckung, das die Informationen einzelner Parteien unterdrückt, wäre allerdings ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, welches in §5 die Gleichbehandlung aller Parteien einfordert.
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Pornographen als Jugendschützer?

Hinter JusProg stehen zwei der größten deutschen Internet-Erotikanbieter. Vorstandsvorsitzender des Vereins ist Mirko Drenger, seines Zeichens Geschäftsführer der Fundorado GmbH, einer Tochtergesellschaft der freenet AG und der ORION Versand GmbH & Co. KG. Fundorado bezeichnet sich selbst als "Branchenprimus" für Sex- und Erotikangebote im Internet. Wer sich schriftlich mit Fragen an JusProg e.V. wenden will, der muss dafür eine Brieffachadresse der Inter Content KG anschreiben. Inter Content ist einer der größten Anbieter von Pornographie im deutschsprachigen Teil des Internets. Das Unternehmen ist eine hundertprozentige Tochter der Bauer Verlagsgruppe, einem der größten deutschen Medienunternehmen. Unterstützt wird JusProg e.V. auch vom Bundesverband Erotikhandel e.V. und Bild.de.

Dass Geschäftsinteressen der Content-Anbieter hinter dem angebotenen Jugendschutzfilter stehen, ist offensichtlich. Der Jugendmedienstaatsvertrag schreibt vor, dass "entwicklungsbeeinträchtigende Texte, Bilder und Filme", wie beispielsweise Filme mit FSK 16-Einstufung, entweder nur zwischen 22 und 6 Uhr gezeigt werden dürfen, oder es muss durch technische Mittel sichergestellt werden, dass Jugendlichen der Zugang erschwert wird. Härtere Inhalte dürfen sogar nur für geschlossene Nutzergruppen von Erwachsenen zugänglich sein. Verstöße können mit Geldbußen bis zu 500.000 Euro und im schlimmsten Falle sogar mit einem Verbot der weiteren Verbreitung belegt werden - für umsatzstarke Erotikportale ist dies ein nicht zu unterschätzendes Geschäftsrisiko. Um sich Rechtssicherheit zu verschaffen, ohne mit allzu restriktiven Zugangsbeschränkungen potentielle Kunden abzuschrecken, hat die Content-Branche nun mit JusProg ein "technisches Hilfsmittel" entwickelt, das den Zugriff auf justiziable Inhalte durch Jugendliche erschweren soll.

Als einziges Filtersystem nimmt JusProg nun an einem Modellversuch der staatlichen KJM teil (http://www.kjm-online.de/public/kjm/index.php?show_1=87,56). Sollte der Modellversuch erfolgreich sein, wäre JusProg der erste Filter, der die Anerkennung der staatlichen Jugendschützer bekommt. Es sei laut KJM allerdings "nicht absehbar", dass ausgerechnet JusProg die staatliche Legitimation zugesprochen bekommt. Bei anderen Filterprogrammen bemängelte die KJM bereits die Sperrung harmloser Seiten - was JusProg hier zu bieten hat, übersteigt hingegen alles bisher Dagewesene.

Politische Zensur?

Neben Bildern und Filmen gibt es auch Texte, die aufgrund ihrer "sozialethischen Desorientierung" eine Zugangsbeschränkung im Sinne des Jugendschutzes rechtfertigen. Rechtsextreme Hassschriften gehören beispielsweise in diese Kategorie - aber mit welcher Begründung hält JusProg e.V. Internetseiten wie Telepolis für jugendgefährdend?

Eine stichprobenartige Überprüfung am Wochenende ergab, dass jeder zweite politische Blog in der Schwarzen Liste von JusProg mit dem Label "gesperrt" versehen wurde. Darunter befanden sich sowohl bebilderte Blogs mit offenem Kommentarbereich wie F!XMBR (http://www.fixmbr.de/), Spiegelfechter  (http://www.spiegelfechter.com/)oder Schockwellenreiter (http://www.schockwellenreiter.de/), als auch reine Textblogs ohne Kommentarbereich wie Fefe (http://blog.fefe.de/), German Foreign Policy (http://www.germanforeignpolicy.com/) oder die Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/). Auch englischsprachige Inhalte, wie Alternet  (http://www.alternet.org/)oder Moon of Alabama (http://www.moonofalabama.org/) fanden sich unter dem Label "gesperrt" in der Schwarzen Liste wieder.

Vor allem Seiten, auf denen gegen Zensurmaßnahmen argumentiert wird, gelten den "Jugendschützern" als anstößig - so findet sich neben Lawblog  (http://www.lawblog.de/)und Chaos-Radio (http://chaosradio.ccc.de/) auch der AK Vorratsdatenspeicherung (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/) auf der Sperrliste wieder. Mit den Grünen und der Piratenpartei sind sogar zwei Parteien dort zu finden - die Parteien "die Linke" und "NPD" sind laut JusProg für Jugendliche ab 14 Jahren zu verdauen, während CDU, FDP und SPD nicht gelistet sind. Eine solche Kategorisierung verstößt gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Gleichbehandlungsgrundsatz und dürfte eine Anerkennung durch die KJM unmöglich machen.

Anders als bei Blogs und alternativen Medien drücken die selbsternannten Jugendschützer bei etablierten Medien auch schon mal gerne beide Augen zu. Bis auf die "jugendgefährdende" TAZ  (http://www.taz.de/)gelten dort alle Online-Ableger größerer Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften als unbedenklich. Auch der Online-Ableger der BILD-Zeitung stellt samt seiner "Erotik-Seiten" für die Jugendschützer kein Problem dar, obgleich dort in Bild, Film und Text sexueller Content angeboten wird, der eine Einordnung nach FSK 16 gebieten würde. Ob dies daran liegt, dass Bild.de zu den Unterstützern des Vereins gehört? Der Bildblog (http://www.bildblog.de/), der Fehler von BILD und anderen korrigiert, ist jedenfalls nach Meinung von JusProg wesentlich jugendgefährdender als die BILD selbst - er wurde mit der Einschränkung "ab 16 Jahren" gelabelt.

Schadensbegrenzung

"Aus Termingründen" konnten sich die Verantwortlichen von JusProg den Fragen von Telepolis bisher nicht stellen. Hinter den Kulissen betreibt man allerdings hektisch Schadensbegrenzung, nachdem das Thema in der Bloglandschaft bereits am Wochenende heftig diskutiert wurde. Die Seiten der Grünen wurden im Laufe des Nachmittages für Jugendliche "ab 14" freigegeben, während die meisten politischen Seiten und die Piratenpartei nun mit dem nichtssagenden Label "individuell" ausgezeichnet wurden. Die Seite von Telepolis ist unter der Domain telepolis.de allerdings immer noch gesperrt, während die Subdomain heise.de/tp für unbedenklich gehalten wird, was aber eher an der fehlenden Unterstützung für Subdomains in der Filtersoftware liegen dürfte. So sind beispielsweise auch alle Blogs auf der Plattform "Blogspot" unter der Kategorie "individuell" zusammengefasst, gleichgültig ob es sich dabei um kindgerechte Angebote, politische Texte, Katzenbilder oder Pornographie handelt.

Die Jugendschützer von JusProg e.V. beschreiben ihre Tätigkeit damit, "Webseiten sorgfältig und nach bestem Wissen und Gewissen" zu bewerten. Auch wenn verschiedene Seiten nun im Angesicht eines PR-GAUs in einer Nacht- und Nebelaktion aus der Filterliste genommen oder "heruntergestuft" wurden, so galten diese Seiten für die Prüfer bei deren manueller Sichtung zum Zeitpunkt der Einstufung als "jugendgefährdend". Von welchen Wertmaßstäben die Prüfer hierbei ausgingen, ist nicht ersichtlich. Warum sind einem Siebzehnjährigen kritische politische Texte abseits des medialen Mainstreams nicht zuzumuten?

Quis custodiet ipsos custodes?

Mit derlei Willkür diskreditiert sich die Branche selbst. Wer seinen freizügigen Content gewinnbringend im Netz anbieten will, sollte dies nicht mit einem durchschaubaren Kreuzzug gegen missliebige politische Inhalte verbinden. Wer immer noch die Meinung vertritt, Jugend- und Kinderschutz habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sollte durch die Sperrliste von JusProg nun eines besseren belehrt sein.

Letztendlich zeigt diese Affäre, wie schnell es gehen kann, dass unter dem Deckmäntelchen des Jugendschutzes Zensur gegen Andersdenkende ausgeübt werden kann. JusProg ist zwar nur ein privater Filter, und als solcher nicht sonderlich relevant, auch wenn das Programm sogar bei Heise.de zum Download  (http://www.heise.de/software/download/icraplusjusprog_filter/62035)angeboten wird und als einziges seiner Art bei einem Modellversuch der KJM teilnimmt. Filtermaßnahmen á la JusProg gelten jedoch im Fahrwasser weitergehender Sperrphantasien als Vorboten eines moderierten Netzes. Aber wer überwacht die Wächter?

Rede Ursula v.d.Leyen vor der evang. Akademie Tutzing am 26.5.09. - Ausschnitt.

Sollte man sich mal anhoeren und evtl mit den Lektionen aus dem Gesichtsunterricht (Propaganda, Demagogie) vergleichen. Das Ergebnis ueberlass ich jedem selbst...

Ich kanns nu rnochmal betonen:
- Keine Symbolpolitik.
- Loeschen statt sperren.
- Kein Denunziantentum.
- Bekaempfung von Kindesmissbrauch an allen Fronten nicht nur im Netz wenn es zu spaet ist und das Kind missbraucht.

(http://2.bp.blogspot.com/_whP2mwBmccg/RlWEsBsWvFI/AAAAAAAAAAU/ZdCMT2YRhYU/s1600-h/elite_sucht_staat.jpg)

Also irgendwas machst Du heute falsch, Fen ;)
Erst kein Link und jetzt ein leerer Beitrag :P...

ja heut ist nciht mein tag. ab juni wirds wieder besser. so mit regelmaessig schlaf und so.

Ach, Schlaf ist was für Nichtinformatiker ;)[/OT]

Morgen ist es ja soweit, es ist mal wieder Wahltag.

Darum moechte ich an dieser Stelle nochmal jeden dazu aufrufen seine Stimme abzugeben. Denn jede Stimme zaehlt, dabei ist es nicht wichtig wen ihr waehlt sodnrern dass ihr waehlt.

Übrigens: eine Stimme für eine kleine Partei ist auch sinnvoll, wenn die es dann nicht ins Parlament schafft. Die Parteien kriegen Geld pro Stimme. Und, wie gesagt: Nichtwählen schadet den Systemparteien nicht, solange ihre Anteile oben bleiben. Also lieber alle kleine Parteien wählen als der Wahl fernbleiben. Und so klein, wie die Wahlbeteiligung wahrscheinlich wird, fällt eure Stimme auch richtig ins Gewicht!

Fen, ich bin wie du der Meinung, dass auf jeden Fall jeder von seinem Recht zu wählen gebrauch machen soll.

Wenn jetzt jemand das Argument bringt: "Meine Stimme zählt ja sowieso nicht!" Antworte ich: "Wenn sie sowieso deiner Meinung nach nichts ändert, was hast du dann zu verlieren, wenn du wählst."

Es geht um unserer aller Zukunft, also geht bitte alle wählen, dieses Recht haben leider nicht alle Menschen auf der Welt.

Im Kampf für unsere Freiheit und unser Grundrecht wählen zu dürfen, sind einst Menschen gestorben. Nehmt Euer Recht wahr!

Chris, tut mir leid, aber die Amerikaner sind nicht gestorben, um uns Freiheit und Demokratie zu bringen, sondern um uns als wirtschaftlichen Konkurrenten auf Dauer auszuschalten. Zu diesem Zwecke wurde ein handlungsunfähiges Staatssystem geschaffen, das bis zum heutigen Tag in Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten existiert.

War das denn auf die Amerikaner bezogen? Für die Demokratie in Deutschland wird sich schon länger eingesetzt, denke ich mal...

: Dreckbert  07. June 2009, 03:53:45
Chris, tut mir leid, aber die Amerikaner sind nicht gestorben, um uns Freiheit und Demokratie zu bringen, sondern um uns als wirtschaftlichen Konkurrenten auf Dauer auszuschalten. Zu diesem Zwecke wurde ein handlungsunfähiges Staatssystem geschaffen, das bis zum heutigen Tag in Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten existiert.

Ok , das Amerikaner den Irak gerne angegriffen haben auch unter der Aussage von Freiheit für das Irakische Volk und dabei das Öl im Auge hatten ist klar .

Aber in Bezug auf Deutschland . Du meinst also das die Amis im 2. Weltkrieg nur Deutschland mitgeholfen haben zu befreien um es Wirtschaftlich aus der Bahn zu werfen ? In einer globalen Welt ist jeder von dem Amis von Nebenan abhängig , der über seine Verhältnisse Schulden macht und von Deutschland Waren kauft . Und ich denke Churchill hat mit seinen autorisierten Brandbomben mehr Schaden angerichtet an Mensch , Wirtschaft und Infrastruktur als die Amis [ Dresden ]  .

War das denn auf die Amerikaner bezogen? Für die Demokratie in Deutschland wird sich schon länger eingesetzt, denke ich mal...

Nicht mal die Widerstandszirkel im dritten Reich haben eine Demokratie angestrebt. Soll heißen, dass vor 1945 so gut wie niemand für die Demokratie gekämpft hat, außer vielleicht die Amerikaner in der publikumswirksamen offiziellen Version. Eine nennenswerte Anzahl von Toten wurde auch in der Weimarer Republik nur erreicht, als etwa zeitgleich mit dem Kapp-Putsch ein kommunistischer Aufstand im Ruhrgebiet durch Reichswehr und Stahlhelmverbände blutig niedergeschlagen wurde. Ich will nur damit sagen, dass Demokratie vor der Katastrophe von 1945 nicht im Entferntesten gewollt war, und dass im Anschluss niemand mehr für sie zu kämpfen brauchte, da sie uns ja ohnehin diktiert wurde.

Aber in Bezug auf Deutschland . Du meinst also das die Amis im 2. Weltkrieg nur Deutschland mitgeholfen haben zu befreien um es Wirtschaftlich aus der Bahn zu werfen ? In einer globalen Welt ist jeder von dem Amis von Nebenan abhängig , der über seine Verhältnisse Schulden macht und von Deutschland Waren kauft . Und ich denke Churchill hat mit seinen autorisierten Brandbomben mehr Schaden angerichtet an Mensch , Wirtschaft und Infrastruktur als die Amis [ Dresden ]  .

Besagter Angriff auf Dresden erfolgte sowohl von amerikanischen, als auch von britischen Bomberverbänden. Die besondere Rolle der Amerikaner ist dennoch hervorzuheben, da sie bei diesem Angriff erstmalig Napalm eingesetzt haben.
Hierzu dieser Artikel aus der FAZ:
http://www.faz.net/s/RubEBED639C476B407798B1CE808F1F6632/Doc~EBC3A0C00411E4DFB9972414E4EBB9904~ATpl~Ecommon~Scontent.html (http://www.faz.net/s/RubEBED639C476B407798B1CE808F1F6632/Doc~EBC3A0C00411E4DFB9972414E4EBB9904~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

Und nun zur Befreiung:
Seit der Reichsgründung 1871 gab es in England eine starke antideutsche Lobby im Parlament, da nun aus den unzähligen untereinander konkurrierenden Kleinstaaten ein ernstzunehmender Konkurrent erwachsen war, der England seine wirtschaftliche Vormachtsstellung auf dem europäischen Binnenmarkt kosten konnte. Das war in beiden Weltkriegen der eigentliche Kriegsgrund für England.
Amerika hingegen trat in beiden Fällen mit Verspätung in den Krieg ein, da zunächst die Gewinne durch den Export von Kriegsmaterial an die bereits kriegführenden alliieren Staaten abgeschöpft wurden, und dann, als sich die Liquidität ebenjener Staaten dem Ende neigte, nahm es sich seinen Teil vom Kuchen. Wir können das bis in die heutige Zeit beobachten. Es gibt für einen Staat wie Amerika nichts lukrativeres als die Rüstungsindustrie.

es ist egal, WER dafür starb, es ist wichtig, dass wir eine Demokratie haben und dass Menschen daür starben.

@Stefan: was meinst Du mit Katastrophe von 1945? Doch nicht etwa die Kapiulation Hitlerdeutschlands? Meines Erachtens nach ein Segen, dass das Hitlerregime kapitulieren musste.

Also wenn man den Sack von Hitler selber fragen würde , würde der sagen das er garnicht kapituliert hat :)
Hier sogar ne Historische Quelle : http://www.youtube.com/watch?v=Pq4gQPReH2E&feature=fvst

Ich dachte auch immer das Krieg lukrativ wäre für Amerika , aber wenn man sich die Staats Verschuldung so ansieht bin ich nur noch der Meinung das Krieg höchstens gut für die Forschung ist .

also, ich war wählen...

Nathalie, ihre Eltern und ich auch. Meine Mama hat Briefwahl gemacht.

Ich war natuerlich auch waehlen. Und fuer jeden der behauptet eine Stimme wuerde nichts ausmachen:

In meinem wahlbezirk war meine Stimme immerhin zwischen 0,5 und 0,6 Prozentpunkten wert.

es ist egal, WER dafür starb, es ist wichtig, dass wir eine Demokratie haben und dass Menschen daür starben.

@Stefan: was meinst Du mit Katastrophe von 1945? Doch nicht etwa die Kapiulation Hitlerdeutschlands? Meines Erachtens nach ein Segen, dass das Hitlerregime kapitulieren musste.

Dass Menschen für eine Idee sterben, ist sowieso ein zweifelhafter Indikator für die Qualität der Idee. Man bedenke wie viele Menschen im Maoismus durch staatliche Repression zugrunde gingen. Das waren annähernd 50 Millionen.

In Historikerkreisen wird das Ende des Nationalsozialismus als "große Katastrophe von 1945" tituliert, sinnbildlich für den Niedergang eines Systems. Das ist eher wertungsfrei zu betrachten.
Ich will hier nicht die verbrecherischen Begleiterscheinungen des Regimes relativieren, ich bin so ganz eigentlich auch eher Humanist :)
Ich will nur immer betonen, dass man weder von Befreiung sprechen kann, noch den übrigen Kriegsparteien moralische Absolution erteilen sollte, da die Beweggründe für deren Kriegsteilnahme in meinen Augen niederer Natur sind. Niemand hat sich am Vorgehen der NS-Schergen gegen das Judentum gestört, im Gegenteil, diesbezüglich erntete man zunächst noch Sympathien von den anderen Nationen (siehe Churchill, Stalin, ...).
Ich werfe den Alliierten vor, uns einen handlungsunfähigen Staat aufgezwungen zu haben. Weiterhin basiert die hiesige Rechtssprechung auf den Nürnberger Prozessen, bei denen Entlastungszeugen in der Regel plötzlich (für das Gericht) unauffindbar in amerikanischen Kriegsgefangenenlagern interniert waren und Beweise für die Unschuld diverser SS-Angehöriger als unzulässig abgelehnt wurden. Ich weiß von einem Juden, der nachweislich nie in einem Konzentrationslager war, und allein durch die bloße Behauptung, die angeklagten SS-Männer zu kennen, ebenjene an den Galgen gebracht hat. Das ist keine besonders glaubwürdige Grundlage, zumal diese im Prozess festgestellten "Wahrheiten" per Gesetz manifestiert werden mussten. Deutschland hat sich noch nach der Wiedervereinigung im 2+4-Vertrag dazu verpflichten müssen, die Wahrheit von Nürnberg weiter anzuerkennen. Eine "Wahrheit" im Gesetz zu verankern erinnert mich leider an einen Schurkenstaat, und nicht an eine Vorzeigedemokratie.

es gab nachweislich viele Juden, die glücklicherweise nicht im KZ landeten. Doch wenn meine Freunde, Verwandte, Familienangehörige unter den 6 Millionen Toten wären, die in einem KZ durch Gas, Folter, Erschiessungen starben, wenn meine Verwandten unter denen gewesen wären, die man irgendwo, nachdem man sie in einem Wald erschossen hat, verscharrte, auch ich würde wohl blind vor Zorn, Schmerz und Wut jeden dieses Verbrecherstaates tot sehen wollen.
Vielleicht hatte dieser "Zeuge" niedere Beweggründe für sein Handeln, entschuldigt es doch nicht die Taten, die im Namen des Detschen Volkes begangen wurden. 1935 stimmten 98% der Saarländer für die "Heimkehr ins Reich", 2% dagegen. Nach dem Krieg wollten 100% zu den 2% gehört haben, die gegen eine Wiedereingliederung des Saargebietes ins Hitlerdeutschland waren.

"Dass Menschen für eine Idee sterben, ist sowieso ein zweifelhafter Indikator für die Qualität der Idee."
Ich zolle Respekt vor einem Will Graf, der, obwohl selbst Soldat der Wehrmacht, sich gegen Hitler aussprach und für seine Idee geköpft wurde. Als weitere Mitglider der "Weissen Rose" seien hier noch Sophie Scholl und ihr Bruder genannt. Ich zolle Respekt vor jedem, der es gewagt hat, damals aufzubegehren. Vielleicht ist uns die Demokratie diktiert worden. Die Sieger schreiben die Geschichte, aber ich denke, dass dies die beste Staatsform ist, die es gibt. Ich kann sagen, ich bin froh, um meine Freiheit. Ich bin froh darum, mich frei bewegen zu können, ohne Angst vor Repressalien haben zu müssen. Ich bin froh, dass ich in einem Land leben kann, ohne Angst haben zu müssen, dass mich Polizeikräfte hinterher verprügeln, weil ich einen Gottesdienst besuchte.

http://www.youtube.com/watch?v=Ph-vHNUBUdc

 16.06.2009 | Zensursula verhindern­ -  Appell an die Vernunft der SPD- Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

Den nachfolgenden Brief hat Jörg Tauss an die Mitglieder der SPD- Bundestagsfraktion versandt.
http://www.tauss.de/index.php?nr=26233&menu=1&__tauss=248b1ee5c48790362cb4b6bbde8e6ccf



Medien

am Dienstag, 16.06.2009, 07:10 Uhr
Schutz und Zensur - die Internetsperre

Seit fast zwei Monaten tobt sie: Die Debatte um die Sperre von kinderpornographischen Internetseiten. Der Plan der Bundesregierung: Ein Stoppschild soll Surfer künftig daran hindern, auf Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt zu gelangen. Am Donnerstag soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Gestern haben CDU/CSU und SPD nochmal über die letzten Details verhandelt.

Aber es gibt Widerstand. Die Gegner kritisieren: Internetsperren sind nicht geeignet, Kinderpornographie im Netz einzudämmen. Außerdem wächst die Angst vor Zensur.

Im Streitgespräch auf radioeins: Martina Krogmann, Verhandlungsführerin der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Sachen Internetsperre und Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur...
http://www.radioeins.de/programm/programmbeitraege/20090616/schutz_und_zensur.html





Kinderpornografie
Kompromiss für geplante Netzsperren
Vertreter von CDU und SPD haben sich auf einen Kompromiss beim geplanten Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie-Seiten geeinigt. Gegner des Gesetzes reagieren wütend.
http://www.focus.de/digital/internet/tid-14576/kinderpornografie-kompromiss-fuer-geplante-netzsperren_aid_408484.html



Wie immer: macht euch selbst ein Bild, aber es brodelt, gewaltig...

Starke Unruhen innerhalb der SPD. Doermanns doppeltes Spiel scheint vielen sauer aufgestossen zu sein. Mal wieder nicht klar in welche Richtung die SPD nun endgueltig umfaellt.

Was wiegt schwerer in der SPD? Die angst vor der Bild oder die Angst vor dem Internet?

Mal noch ne Meldung von fefe:

HAHAHA wie großartig! Wo unsere Zensurministerin auch hinkommt, sie wird mit Zensursula-Plakaten gestalkt. Heute: Leipzig (http://ptrace.fefe.de/leipzig-vdl.jpg).

Diesmal liest sich die Aktion aber deutlicher so, dass die breite CDU-Wähler-Bevölkerung noch mehr Informationen braucht. Ich zitiere mal den Einsender:

 

Und so verging die erste Stunde: der "Moderator" Dieter Zimmer war eine absolute Katastrophe, der nebenher auch schonmal Verständnis dafür äußerte, daß man den Hartz-IV-Empfängern nicht zuviel Bargeld in die Hand geben dürfe, weil die es ansonsten doch nur für Zigaretten und Alkohol ausgäben. Auch ansonsten Anbiederung und Schwachsinn auf ganzer Linie, angefangen mit Leyens wohlhabender Kindheit in Brüssel, über die brennende Frage, ob ihr die Politik und ihre Arbeit eigentlich großen Spaß mache bis hin zur feinfühligen Nachfrage, wie es denn ihrem kranken Vater ginge. Zwischendurch ein wenig bürgernaher Aktionismus, als Leyen einer besorgten Ortsbürgermeisterin versprach, sich persönlich darum kümmern zu wollen, daß bereitgestellte Bundesmittel auch tatsächlich in den notleidenden Kindergärten und Schulen Leipzigs ankommen.

Ja, meine Damen und Herren, so funktioniert Wahlkampf! Man fährt in die Provinz, tut in die ersten Reihen ein paar Jubelperser aus der CDU-Ortsgruppe, damit es aussieht, als hätte man breiten Rückhalt im Volk, macht dann eine Packung Bungie-Management (wenig hilfreiche Anweisungen und Versprechungen abgeben und wieder wegfliegen). Und so funktioniert das auch, wenn da nicht Leute wie wir hingehen und protestieren. So muß das überall im Lande abgehen!

Die Gäste waren zufrieden. Und wir fürchteten schon, daß der Abend sich im allgemeinen Wohlgefallen auflöste und die wirklich brennenden Themen überhaupt nicht zur Sprache kämen. Doch dem war nicht so :) Eine halbe Stunde vor Ende der Veranstaltung trat ein Fragesteller auf, der dann doch das Thema Websperren zur Sprache brachte, und das auch recht gut und allgemeinverständlich. Kurz darauf traten einige Aktivisten des AK Vorrat Leipzig mit 2 Transparenten auf die Bühne - und die Stimmung wurde lauter und heftiger. Die üblichen Lügen, völlig substanzlose Zahlen und aus dem Publikum laute, teils wütende Zwischenrufe. Am bösesten war: "Jetzt kommt der Besenstiel!" *eg*

Jawoll! Sehr schön, Leipzig! Solche Aktionen will ich ab jetzt haben, wo die Frau auch hinfährt. Überall! Hingehen, Flagge zeigen! Denn es gibt noch viel zu tun:

Das Erschreckende war dennoch, daß etwa 80% der Zuschauer davon nichts hören wollten und sogar regelrecht empört über diese "Störungen" waren.

Das ist die CDU-Basis. Die sind völlig irritiert davon, dass es da draußen Menschen gibt, die nicht ihrer offensichtlich korrekten Meinung seien könnten. Das haben die noch nie erlebt, dass sich da jemand hinstellt und ihnen die Wahlkampfparty versaut. Und genau das müssen wir machen. Die müssen merken, dass sie zu weit gegangen sind.

Leipzig, Hut ab! Sehr gute Aktion!

Update: Ich erkläre hiermit CDU-Wahlkampfveranstaltungen mit Zensursula-Transparenten besuchen zur Trendsportart. Weitersagen: das ist die perfekte Einleitung für einen Party-Abend. So begeht man ab jetzt den Feierabend. Und bitte Fotos machen und mir mailen. Und kommt dann bitte auch zum diesjährigen CCC-Congress mit euren Transparenten. Ihr schreibt da gerade Geschichte! (Danke, Jan)

schade, da hatte ich mir mehr erhofft von der parteilinken. nur 2 neinstimmen in der fraktionssitzung

Erklärung des Online-Beirats der SPD

Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren ("Kinderpornographiebekämpfungsgesetz") zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.

Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.

1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.
Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.

2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.

3. Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen.
Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird - erst recht, weil der Online-Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht. Eben die Klientel, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht hat, die Multiplikatoren im Netz nämlich, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die die SPD ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe. Es gibt eine handvoll lauter Stellvertreter dieser Generation; hinter ihnen stehen die 130.000 Mitzeichner der erfolgreichsten Petition aller Zeiten - aber auch die vielen Millionen jungen Menschen, die zum Teil schon wählen können und für die das Netz nicht einfach ein weiterer Medienkanal ist. Sondern der Ort, wo die Gesellschaft, ihre Gesellschaft stattfindet. Unwählbarkeit bedeutet hier für eine Partei also, sich jede Zukunftschance zu vernichten.

Wir, der Online-Beirat sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz daher einen fatalen Fehler, dessen tiefgreifendes Ausmaß für viele jetzt noch nicht abzuschätzen ist - in jedem Fall aber der SPD dramatisch schaden wird. Bitte stimmen Sie deshalb auch in Ihrem eigenem Interesse gegen die Netzsperren!

Berlin, 17. Juni 2009

Der Online-Beirat

Der 2007 vom Parteivorstand ins Leben gerufene Online-Beirat der SPD besteht aus rund 20 Mitgliedern, die sämtlich der Partei nahestehen oder Mitglieder sind. Aufgabe des Online-Beirats sollte es sein, den Parteivorsitzenden und den Parteivorstand in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Obwohl der Online-Beirat kein offizielles Gemium ist, war bislang die öffentliche Aufmerksamkeit sehr hoch - es sind allein in diesem Jahr mehr als 40 Interviews geführt worden - unter anderem bei Maybritt Illner, Süddeutsche Zeitung, ZEIT, SPIEGEL, Stern, dpa, ZDF, ARD, 3sat. Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.

Die Unterzeichner:

   Dr. Christoph Bieber
    Sascha Boerger
    Markus Hagge
    Sascha Lobo
    Nico Lumma
    Andreas Maurer
    Ute Pannen
    Dr. Jan-Hinrik Schmidt
    Oliver Zeisberger

(http://www.mediengestalter.cc/wp-content/uploads/2009/06/zensursula1.jpg)

Offener Brief von Thorsten Schaefer-Guembel an den SPD-Parteivorstand:

An die SPD-Bundestagsfraktion
Herrn Vorsitzenden Dr. Peter Struck, MdB
An den SPD-Parteivorstand
Franz Müntefering z.K.
per E-Mail

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Peter,

ich hatte Dich bereits vor einigen Wochen auf meine sehr kritische Meinung zum Vorgehen in Sachen Internetsperren hingewiesen. Aus diesem Grund habe ich in den vergangenen Wochen einige sachdienliche Hinweise gegeben, die eine Erweiterung der Debatte ermöglichen sollten. Den Antrag zum Bundesparteitag, dass das Gesetz nicht verabschiedet werden sollte, fand meine ausdrückliche Unterstützung. Der Beschluss des Parteivorstandes in dieser Angelegenheit ist zwar ein großer Fortschritt und hat einige Probleme entschärft, aber die grundsätzliche Frage nach den Internetsperren ist damit nicht geklärt worden. Sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis in den Verhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU überzeugten mich nicht. Sowohl die strafrechtlichen Wirkungen für den Vorrang der Löschung kinderpornographischer Inhalte sind unbestimmt, die Strukturen sind auf eine wirkliche und systematische Löschung nicht ausgelegt. Das muss aber unser Ziel bleiben! Ähnlich unbestimmt ist die Kontrolle des BKA durch das Gesetz. Daher halte ich das Gesetz nicht für verabschiedungsfähig.

Die gestern veröffentlichte Erklärung des Online-Beirats der SPD, die ich nachfolgend auszugsweise dokumentiere, trifft inhaltlich meine Zustimmung. Dort heißt es wörtlich:

"1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus missbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt...

2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornographie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird."

Die Argumente des Online-Beirates sind in diesen Punkten stichhaltig und verweisen auf die Problemlage. Ich will im Nachgang zu meinem Brief nochmals in aller Klarheit betonen, dass die abscheulichen Inhalte aus dem Netz müssen. Dazu bedarf es einer effizienten und effektiven Strafverfolgung sowie einer Löschung der Inhalte.

In jedem Fall wird die Debatte mit einer Entscheidung des Bundestages nicht beendet sein, die offenen Fragen müssen geklärt werden. Deshalb bitte ich nochmals die Argumente zu überprüfen und eine Beschlussfassung des Gesetzes auszusetzen.

In diesem Sinne verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Thorsten Schäfer-Gümbel

Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion eine sParteimitglieds:

Liebe Genossinnen und Genossen,

mein Name ist Torben Friedrich, ich bin 22 Jahre alt und seit fast vier Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Vier Jahre, die für einen 22-jährigen bedeuten, daß er bereits als Jugendlicher politisch aktiv war und mit 18 auch politische Verantwortung übernehmen wollte.

Ich war seit jeher der festen Überzeugung, daß in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft die Werte Solidarität, Gleichheit und Freiheit unerläßliche Bestandteile sind, die nie ihre Gültigkeit in einer Gemeinschaft verlieren können, die auf Vernunft und Gemeinwohl aufgebaut ist.

Mir war auch stets bewußt, daß diese Werte keine Selbstverständlichkeit sind, sondern daß in einer sich stetig weiterentwickelnden Gesellschaft um sie ständig gekämpft werden muß.

Meine Überzeugung war es, daß die SPD diesen Kampf am energischsten führt und ich wollte sie in ihrem Bestreben tatkräftig unterstützen.

Heute, am 17.06.2009, wird mir bewußt, daß ich mich möglicherweise getäuscht habe.

Ich vertrete eine Generation, die vollständig mit digitalen Medien aufgewachsen ist, mehr noch, eine Generation, die den Wechsel von analogen zu digitalen Medien nicht bewußt erlebt hat.
Das bedeutet, daß ich bereits seit der Grundschulzeit mit Eltern, Lehrern und Freunden auf digitalem Wege kommuniziert habe, entsprechende Lehrpläne waren bereits um Jahre veraltet.

Mit meinem Eintritt in der SPD war mir bewußt, daß bereits unter rot-grüner Regierung eine Politik betrieben wurde, die nicht den Ansprüchen einer digitalen Gesellschaft genügte. Dies wollte ich ändern.

In den vergangenen vier Jahren der großen Koalition konnte ich jedoch noch weniger Hinwendung zu unserer Generation und ihrer speziellen Belange feststellen, weder in der SPD, noch in anderen etablierten Parteien.

Dennoch habe ich mich seit Beginn des Jahres in besonderem Maße politisch engagiert und stellte mich sogar für die Bundestagswahl auf der Landesliste Niedersachsen als Kandidat zur Verfügung.

Ich sah seit Jahresbeginn, wie die große Koalition die gesamte Lebensweise meiner Generation in Frage stellte und massiv bekämpfte. Für meine Generation völlig selbstverständliche Freizeitaktivitäten, von einzelnen Computerspielgenres bis hin zu sportlicher Betätigung wie Paintball sollten verboten werden. Mitglieder von Schützenvereinen hingegen, die zu Hause mit Kriegswaffen hantieren, blieben unbehelligt und durch die große Koalition protegiert.

Dies sind jedoch geradezu vernachlässigbare Auswirkungen eines seit langem bestehenden Generationenkonfliktes, der seit jeher die Probleme gesellschaftlichen Wandels widerspiegelt.

Was am morgigen Donnerstag von der großen Koalition und somit auch von meiner Partei beschlossen werden soll, hat nichts mehr mit einem erklärbaren Unverständnis zwischen zwei unter verschiedenen Verhältnissen aufgewachsenen Generationen zu tun, sondern verletzt das Rechtsempfinden von vielen Bürgern jeglichen Alters.

Morgen wird der Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung bringen, der zwar zur Bekämpfung eines brisanten Problems - Kinderpornographie im Internet - dienen soll, dabei jedoch jegliche Grundsätze der rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit verletzt.

Das Gesetz sieht vor, Kinderpornographie im Internet nicht zu entfernen, sondern nur zu verdecken, um es Konsumenten dieses menschenverachtenden Materials zu erschweren, dieses zu betrachten. Dieses Gesetz verlangt perfiderweise, das zu tun, was den Mißbrauch der Kinder zum zweiten Male noch schrecklicher macht: Wegzusehen.

Wegsehen bedeutet in unserer Gesellschaft nichts anderes, als das Geschehene zu tolerieren. Ich jedoch als 22jähriger Bundesbürger sehe bei jeder gesperrten Seite, die mit einem Stoppschild verdeckt wird, das Versagen unseres Rechtsstaates, da er nicht in der Lage war, dieses Verbrechen effektiv zu bekämpfen, sondern auf ein Mittel zur Zensur zurückgreifen mußte.

Dies birgt die größte Gefahr im morgen zu verabschiedenden Gesetz: Die Erklärung unseres Staates, gegen Rechtsverletzungen machtlos zu sein.

Wo wird die Grenze gezogen?

Noch endet die Sperre bei Kinderpornographie. Ein abscheuliches Verbrechen. Doch wann wird der Staat auch vor weniger schweren Rechtsverletzungen kapitulieren und keinen anderen Weg sehen, als lediglich die Darstellung wenig wirksam zu erschweren?

Hier wird eine Infrastruktur geschaffen, die zukünftigen Regierungen ermöglicht, Zensur zu betreiben.

Welche Inhalte werden dann möglicherweise als unerwünscht betrachtet werden? Tierquälerei? Gewalt? Volksverhetzung? Extremismus? Politische Opposition? Kritik?

Wo wird die Grenze gezogen?

Die Grenze muß meines Erachtens hier und heute gezogen werden, ohne ein solches Gesetz.

Wir dürfen den Kampf gegen solch schwerwiegende Verbrechen wie den Mißbrauch von Kindern nicht aufgeben. Wir müssen effektiv gegen Hersteller solchen Materials vorgehen, nicht gegen das Medium, auf dem es verbreitet wird. Mißbrauch geschieht in der Nachbarschaft, nicht im Internet.

Wenn die SPD als Teil der großen Koalition sich durch Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf eingesteht, daß eine effektive Bekämpfung durch unsere gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten nicht erreicht werden kann, sehe ich keine andere Möglichkeit, als meine politische Aktivität anderweitig zu konzentrieren.

Wenn Zensur auf dem Rücken mißbrauchter Kinder durchgesetzt werden soll, wenn das Medium, das meinen Lebensalltag bestimmt und mitbestimmen wird, staatlicher Willkür ausgesetzt wird, wenn die SPD sich von meiner und von zukünftigen Generationen vollständig verabschiedet, bin ich nicht länger bereit, in dieser Partei mitzuwirken.

Die Werte der Sozialdemokratie trage ich weiterhin mit mir und werde diese auch zukünftig vertreten.

Wenn jedoch am morgigen Tage die SPD dieses Gesetz ermöglicht, werde ich der SPD den Rücken kehren.

Tritt das Gesetz in Kraft, trete ich aus der SPD aus und verabschiede mich von einer meiner Generation fremden Partei.

Hochachtungsvoll
Torben Friedrich

Offener Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion

Juni 16, 2009 von Björn 
Filed under Allgemein, Dafür kämpfe ich

59 Kommentare

Liebe Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion,
liebe Genossinnen und Genossen,

Euch liegt in der heutigen Fraktionssitzung und am Donnerstag im Plenum ein Gesetzentwurf (BT-Drucksachen 16/13125 und 16/12850) von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vor. Dazu hat auch der SPD-Parteivorstand am Samstag einen Beschluss gefasst, der klare Kriterien für eine Zustimmung der SPD-Fraktion zu diesem Gesetz enthält. Ich möchte Euch bitten, diesen Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern! Drei Gründe sind mir hier besonders wichtig:

   1. Der Gesetzentwurf sieht den Aufbau einer Zensurinfrastruktur vor, die auch auf andere Inhalte des Netzes übertragen werden kann. Der CDU-MdB Thomas Strobl hat letzte Woche dies auch unverblümt angekündigt. Damit kann diese Infrastruktur für erhebliche Eingriffe in die Grundrechte und die Meinungsfreiheit im Netz genutzt werden.
   2. Es ist völlig offen, ob eine Kontrolle der BKA-Sperrliste durch ein unabhängiges Gremium erfolgen kann. Der Datenschutzbeauftragte hat dies bereits von sich gewiesen und eine Zuständigkeit abgelehnt. Dies wäre aber eine Mindestanforderung des Parteivorstandes.
   3. Die Vorschläge zum Sperren von Internetseiten täuschen eine Sicherheit vor, die es nicht gibt. Das Löschen von Seiten ist eine effizientere Variante, um kinderpornografische Inhalte sofort unsichtbar zu machen! Die Server dazu stehen zum Großteil in Europa, USA/ Kanada oder Russland. Die Befürchtung also, dass man durch Server in Kleinstländern keinen Zugriff auf das Löschen bekäme, ist (auch technisch) unbegründet. Vielmehr sind entsprechende Lösch-Vereinbarungen auch in anderen Bereichen Gang und Gebe sowie effizient und schnell einsetzbar.

Zugleich möchte ich Euch grundsätzlich bitten, effizientere und radikalere Schritte gegen ekelhafte kinderpornografische Inhalte im Netz einzuleiten! Dies sind insbesondere:

    * s.o.: Sofortiges Löschen der Inhalte ohne den Aufbau einer Zensurinfrastruktur
    * Ausstattung der Behörden mit dem neuesten technischen Ausstattungen zur Strafverfolgung
    * Koordinierte europäische Zusammenarbeit der Behörden, um die Netzwerke von Tätern zu enttarnen
    * Bildung- und Ausbildung von Spezialisten zur Strafverfolgung

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD muss ein neues Verhältnis zum Netz und zur Netzpolitik entwickeln. Ich bitte Euch, dieses Verhältnis mit den Gremien der Partei und der Netz-Community ausführlich z.B. auf dem ordentlichen Bundesparteitag in Dresden zu diskutieren, und nicht durch Schnellschüsse in dieser Woche Tatsachen zu schaffen, die uns nachher – auch in der öffentlichen Kommunikation – schweren Schaden zufügen!

Eure Björn Böhning und Mathias Richel

 16.06.2009 | Zensursula verhindern­ -  Appell an die Vernunft der SPD- Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

Den nachfolgenden Brief hat Jörg Tauss an die Mitglieder der SPD- Bundestagsfraktion versandt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

gestern Abend meldet der wichtigste deutsche Internet- Nachrichtendienst unter heise.de bereits, dass das innerhalb von Partei und Fraktion umstrittene Gesetz zur Web- Sperre ,,in trockenen Tüchern" wäre. Martin Dörmann hätte sich für die SPD- Fraktion mit der Union ,,auf eine gemeinsame Linie beim Gesetzentwurf" über die Internet- Sperren geeinigt (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613125.pdf), der für diese Woche Donnerstag zur Entscheidung in 2./3. Lesung ansteht.

Die Verhandlungsführerin der CDU/CSU Martina Krogmann erklärte sich laut diesem Bericht jedenfalls ,,sehr zufrieden mit dem Ergebnis". Martin Dörmann hätte in der Verhandlung mit der Union zwar die Forderungen aus dem Beschluss des Parteivorstands vom Wochenende präsentiert. Drei der vier von der SPD verlangten Punkte wären aber sowieso im Einklang mit der Union vorab in den gemeinsamen Änderungsplänen der Berichterstatter umgesetzt worden. Die weitergehende Forderung des Beschlusses des Parteivorstandes, die geheime Zensur- Liste des BKA durch ein unabhängiges Gremium durch den Bundesdatenschutzbeauftragten kontrollieren zu lassen, wäre nicht umsetzbar, da dieser bereits erklärt hat, dafür nicht zur Verfügung zu stehen und auch nicht gefragt worden sei. Dies wirft ein bemerkenswertes Licht auf den PV- Beschluss. (mehr auf heise.de)

Auch wenn die Union auf den Wunsch eingegangen ist, durch ein Spezialgesetz für eine bessere Einschränkung der Web- Blockaden auf Kinderpornographie zu sorgen, meine ich, dass die SPD- Fraktion diesem Gesetz auf keinen Fall zustimmen darf! Selbst wenn sie dann Dank des Ehemanns der Kollegin Martina Krogmann, dem stellvertretenden Chefredakteur der BILD- Zeitung, ganz sicher mit Kritik der Springer- Presse rechnen müsste.

Dabei geht es mir wohlgemerkt nicht um das Thema, das die Union und von der Leyen zur Begruendung der Internet- Sperren anführt. Aufgrund persönlicher Betroffenheit würde ich mich dazu auch nicht in dieser Weise an Euch wenden. Mir geht es vielmehr um etwas ganz Grundsätzliches, zu dem ich nicht schweigen will - gerade weil ich ab der kommende Periode der Fraktion nicht mehr angehören werde:

Die Grundwerte der SPD sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie sind unser ,,Markenkern". Noch vertrauen viele technikaffine junge Menschen – besonders die sogenannte ,,Generation C64" – darauf, dass wir als Rechtstaatspartei die Freiheiten verteidigen, die unsere Genossinnen und Genossen in der Vergangenheit für unser Land erstritten haben. Dieses Gesetz würde jedoch eine Zäsur bedeuten: Zum ersten Mal seit 1949 würde die SPD im freien Teil Deutschlands eine Infrastruktur mit beschliessen, bei der *auf Basis einer geheimen Liste einer Polizeibehörde* *Inhalte im Internet zensiert werden können*.

Trennt das bitte gedanklich für eine Sekunde vom Thema, um das es vermeintlich gehen soll. Auch wenn es höchst problematische Inhalte sind: Das gab es noch nie! Auch wenn wir in der Vergangenheit entschieden gegen andere problematische Inhalte, wie z.B. Rechtsradikalismus oder Bomben- Bau- Anleitungen, vorgegangen sind: Nie hätten wir dabei Zensur für das richtige Gegenmittel gehalten! Wieso jetzt auf einmal? Vor allem, da es höchst zweifelhaft ist, dass dieses überhaupt wirken kann? (Hierzu ein weiterer Artikel auf heise.de)

Die TAZ hat gestern daher auch zu Recht kommentiert: ,,Was hier passiert, das muss der SPD klar sein, ist ein Dammbruch" (Zum Artikel). Denn, ,,diejenigen, die die nun aufzubauende Zensurinfrastruktur für andere "heiße Themen" einsetzen wollen, stehen bereits Gewehr bei Fuß. So schrieb auf Abgeordnetenwatch.de der CDU- Abgeordnete Thomas Strobl, die Sperren von Kinderpornos sollten doch "mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert" werden. Als Nächstes ist dann die Musikindustrie dran, die Seiten mit Raubkopien gesperrt wissen will. Oder es geht um Websites mit Glücksspielen, die hiesigen Lottogesellschaften Konkurrenz machen. Und irgendwann um umstrittene Meinungsäusserungen."

Dass dieses kein Hirngespinst eines ,,freakigen" Fraktionskollegen ist, mag vielleicht die () verdeutlichen, mit der die Union gestern das Scheitern des Initiativantrages ,,Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!" von Björn Böhning und vielen anderen bekannten Genossinnen und Genossen vom Sonntag feiert: ,,Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder* bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen*." In der gleichen Meldung heißt es zwar danach (!) noch: ,,Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben."

Doch die Denkweise wird damit offenbart: Es geht der Union allein darum, mit Hilfe der SPD die ,,Büchse der Pandora" zu öffnen und eine Zensur- Infrastruktur zu schaffen, die nicht nur technisch im Iran oder in China auf Interesse stösst, sondern später ebenfalls auch für alle möglichen anderen Zwecke eingesetzt werden kann. Wenn die Infrastruktur einmal steht, dann bedarf es dazu nur noch einer Erweiterung des Gesetzes durch einfache Mehrheit oder durch absehbare Gerichtsurteile.

Kein Wunder, dass sich fast alle Experten gegen die Gesetzesinitiative aussprechen (siehe heise.de) und FDP, Gruene und LINKE sie gemeinsam mit nahezu ALLEN Experten in zwei Anhörungen abgelehnt haben und selbst der Bundesrat erhebliche Bedenken angemeldet hat.

Kein Wunder, dass in nicht einmal zwei Monaten mehr als 128.000 Menschen die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" von Franziska Heine unterzeichnet haben – so viele wie keine Petition des Bundestages je zuvor.

Und kein Wunder, dass bei der Europawahl fast ein Prozent der (jungen) Wählerinnen und Wähler in Deutschland die ,,Piratenpartei" gewählt haben, deren wichtigster Programmpunkt der Kampf gegen dieses Gesetzesvorhaben ist, dem wir am Donnerstag zustimmen sollen. In Schweden, von denen wir das Konzept dieser Internet- Sperren verschärft übernehmen sollen, hat diese Partei bereits 7,1% der Stimmen für sich mobilisieren können!

Liebe Genossinnen und Genossen,

durch eine Zustimmung zu diesem Gesetz kann die Sozialdemokratie in Deutschland nur verlieren: Den Jugend- und Online- Wahlkampf und im schlimmsten Fall sogar eine ganze Generation von technisch aufgeklärten Menschen. Natürlich bläst uns nicht nur bei diesem Thema medial der Wind ins Gesicht. Wir hatten als SPD dagegen jedoch immer das erfolgreiche Rezept: ,,Mundfunk schlägt Rundfunk". Der ,,Mundfunk" der heutigen Generation ist das Internet. Wir sollten mehr Sorge um unseren Ruf dort haben, als vor einzelnen negativen Schlagzeilen in der BILD.

Gewinnen kännen wir mit einer Zustimmung zu diesem Gesetz dagegen nichts: Die Union und Ursula von der Leyen wird sich in jedem Fall als entschiedenere Kämpfer gegen Kinderpornographie darstellen können – egal ob es der Wahrheit entspricht oder nicht. Wir werden die Union auf diesem Feld in keinem Fall an Zustimmung gerade bei den wertkonservativen Wählerinnen und Wählern überholen können.

Und selbst wenn es keine wahltaktischen Argumente gebe, diesem gefährlichen Unfug nicht zuzustimmen: Die SPD war immer die Partei der Freiheit. Bleiben wir es. Keine Zensur! Egal, aus welchen gut gemeinten Gründen auch immer.

Bitte verweigert dem Gesetzentwurf – selbst in der geänderten Form – daher Eure Zustimmung.

Herzliche Grüsse

Euer Jörg Tauss

Kritik an geplanter Internetsperre gegen Kinderpornographie
"Büchse der Pandora wird geöffnet"

Die Internetgemeinde hat ein neues Feindbild: Die Familienministerin mit ihrem Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz. Einer der prominentesten deutschen Blogger und "Zensursula"-Aktivist, Markus Beckedahl, bekräftigt im Interview mit tagesschau.de seine Kritik: Durch das neue Gesetz werde keinem Kind geholfen. 

tagesschau.de: Sie kommen direkt von einer Mahnwache gegen das Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz vor dem Berliner Reichstag. Was passt Ihnen nicht am neuen Gesetz?

Markus Beckedahl: Es ist das falsche Werkzeug für das richtige Ziel. Wir sind natürlich auch für die Bekämpfung von Kinderpornographie. Aber das rechtfertigt nicht die Errichtung einer Internetzensur-Infrastruktur. Das ist ein massiver Kollateralschaden für die digitale Gesellschaft. 

tagesschau.de: Was meinen Sie mit "Internetzensur-Infrastruktur"?

Beckedahl: Durch das neue Gesetz wird die Büchse der Pandora geöffnet. Es ist absehbar, dass die Sperrungen auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden.

tagesschau.de: Gerade das bestreitet aber die Regierungskoalition. Das neue Gesetz soll ein "Extra-Gesetz" sein, das sich ausschließlich mit der Kinderpornographie befasst. Alle anderen Bereiche sind davon explizit ausgenommen.


Beckedahl: Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass viele Politiker im Moment tatsächlich noch guten Glaubens sind. Aber Gesetze können verändert werden - und die Wunschliste der Politiker ist lang. Einige Mitglieder der CDU-/CSU-Fraktion nehmen zum Teil kein Blatt vor den Mund. Sie fordern eine Ausweitung auf Glücksspiele oder Gewaltvideos. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.
Unabhängige Kontrollen nur "heiße Luft"?

tagesschau.de: Nach dem Gesetzentwurf sollen die vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellten Sperrlisten von einem unabhängigen Gremium kontrolliert werden, das beim Bundesdatenschutzbeauftragten angesiedelt ist. Beruhigt Sie das nicht?

Beckedahl: Diese unabhängige Kontrolle ist ein Witz. Sie soll im Nachhinein erfolgen und der Bundesdatenschutzbeauftragte selbst ist davon nicht überzeugt. Dem BKA werden im laufenden Prozess alle Möglichkeiten gegeben, die Gewaltenteilung aufzuheben. Es ist auf der einen Seite die Exekutive und kann gleichzeitig entscheiden, was gesperrt wird. Eine nachträgliche Kontrolle, die alle paar Monate mal darüber schaut, kann keine effektive Kontrolle sein - das ist nichts anderes als heiße Luft.

tagesschau.de: Sie fordern, Kinderporno-Seiten zu löschen anstatt sie zu sperren. Dieser Vorsatz "Löschen vor Sperren" steht jetzt auch im Gesetzentwurf. Sind Sie damit zufrieden?

Beckedahl: Viel mehr als Augenwischerei ist das doch auch nicht. Im Moment wird die Löschung von kinderpornographischen Internet-Seiten doch nur sehr ineffektiv betrieben. Wir fragen uns schon lange: Warum ist es im Bankensektor möglich, "Passwort-Fishing-Seiten" innerhalb von Stunden aus dem Netz zu löschen? Und warum verbleiben Kinderporno-Seiten bis zu zwei Monaten oder noch länger im Netz? Da muss man ansetzen, statt eine im Moment noch unwirksame Sperrung zu forcieren. Die Löschung solcher Seiten muss effektiver werden.     
Sperren lassen sich schnell und einfach umgehen

tagesschau.de: Wieso unwirksam?

Beckedahl: Die jetzt geplanten DNS-Sperren sind selbst von technisch nicht versierten Internet-Nutzern sehr einfach und schnell zu umgehen. Jeder, der bewusst Kinderpornographie sucht, wird einen Weg daran vorbei finden. Vermutlich wird das auch das Ergebnis einer künftigen Evaluation des neuen Gesetzes sein. Unsere Angst ist jetzt: Um wirksamer Seiten sperren zu können, wird die Internetzensur dann technisch viel besser ausgestattet werden - wie jetzt schon im Iran oder China.

tagesschau.de: Wie könnte den aus Ihrer Sicht ein effektiver Schutz vor Kinderpornographie aussehen? 

Beckedahl: Im Moment sind die Dienstwege noch viel zu lang. Das BKA meldet verdächtige Seiten an Europol, - und Europol wiederum an Interpol und die wiederum an andere ausländische Sicherheitsbehörden. Dann erst werden die Provider informiert. Das dauert einfach lange. Auch hier ist der Bankensektor ein Vorbild. Die arbeiten mit den Sicherheitsbehörden sehr viel enger zusammen und agieren dementsprechend schneller. Da liegt noch viel Potenzial. 
"Viel Populismus im Spiel"

tagesschau.de: Immer wieder ist die Argumentation zu hören: wenn nur ein Fall von Kinderpornographie durch das neue Gesetz vermieden werden kann, hat es sich schon gelohnt. Können Sie das nachvollziehen?

Beckedahl: Es hilft keinem Kind, wenn eine Zensur-Infrastruktur aufgebaut wird. Wir müssen die Quellen trocken legen und aus dem Netz entfernen. Das kriegt man nicht durch Wegsehen und Einrichten von Schutzwällen. Das Internet darf zwar kein rechtsfreier Raum sein, es darf aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein. Jetzt mit unsern verfassungsmäßigen Grundrechten zu spielen, ist sehr gefährlich. Das ist von Seiten der Politik schon eine Menge Populismus im Spiel.

tagesschau.de: Der Bundestag wird das Gesetz heute aller Voraussicht nach beschließen. Wie geht es jetzt für Sie weiter? 

Beckedahl: Wir werden natürlich weitermachen. In nicht mal drei Monaten haben wir Bundestagswahl und wir wollen SPD und CDU schon deutlich machen, dass sie mit ihrem Gesetz eine gefährliche Richtungsentscheidung gegen das Internet getroffen haben. Außerdem sondieren wir momentan noch verschiedene Wege, wie man das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen kann.   

Das Interview führte Niels Nagel, tagesschau.de

Markus Beckedahl Zur Person: Markus Beckedahl, geboren 1976, arbeitet als Unternehmer, Blogger und Aktivist für digitale Freiheiten in Berlin. Er gilt als einer der deutschen Pioniere der politischen Internet-Kommunikation. Beckedahl berät Organisationen und Unternehmen in Fragestellungen der digitalen Welt und lehrt zudem an der Universität Mannheim. Er gehört zu den aktivsten Schreibern des "Zensursula"-Blogs, der sich gegen die geplanten Internetsperren der Familienministerin richtet. Beckedahls 2002 gegründeter Blog netzpolitik.org erhielt in den vergangenen Jahren mehrere nationale und internationale Auszeichnungen.

(http://web2.twitpic.com/img/12958769-c7433be9c278e7ac1a2640ea7da2869b.4a3a63ef-scaled.jpg)

bin mal gespannt wieviele spdl3er nun ihre austrittsandrohungen wahrmachen.

Gesetz wurdemit 389:128:18 angenommen trotz hinweis der FDP dass es sich hier eigentlich um nen verfahrenstrick handelt und es eigentlich die 1. Lesung eines neuen Gesetzes ist.

Interessantes Detail am Rande: mind 56 Mitglieder der Regierungskoalition muessen gegen Parteiweisung gestimmt haben. Das Schneefloeckchen, das mein Vertrauen in den Rechtsstaat darstellt ist in der Hoelle noch nicht ganz geschmolzen.

fefe fasste s mal wieder gut zusammen:

Nochmal als Extra-Eintrag wegen der Wichtigkeit: Das Gesetz wurde durchgewunken. 535 Stimmen, davon 389 dafür, 128 dagegen, und 18 Enthaltungen.

Damit ist die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft. Um mal Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung) zu zitieren:

   

Heute wird das Prinzip der Gewaltenteilung überwiegend als Bestandteil jeder Demokratie betrachtet.

Wir sind also auch ganz offiziell keine Demokratie mehr.

Das Gesetz muß noch von Bundesrat und dem Köhler abgenickt werden, aber das sind ja nur Formalien.

So kann das gehen. Da fahre ich aus einer Demokratie weg und kehre in eine Diktatur zurück.

    Es gibt da so'n Spruch
    von den alten Kommunisten,
    mit dem die 1918
    ihre falschen Freunde dissten.

    Natürlich haben wir heute
    'ne andre politische Lage
    und trotzdem passt der Spruch
    irgendwie in unsre Tage.

    Wer hat uns verraten?
    Sozialdemokraten.
    Wer hat uns verraten?
    Wer hat uns verkauft?
    Wer hat uns verraten?
    Sozialdemokraten.
    Die haben uns verraten
    und die hab'n uns auch verkauft.

    Ich glaub ich mach ein Lied daraus
    mit nem Arbeiterkinderchor.
    Die singen den Refrain dann ihren arbeitslosen Eltern vor.

    Es singen schon die Angestellten,
    die Studenten und die Bauern.
    Bald singen sogar die,
    die noch um Ludwig Erhard trauern.

    Wer hat uns verraten?
    Sozialdemokraten.
    Wer hat uns verraten?
    Wer hat uns verkauft?
    Wer hat uns schlecht beraten?
    Es waren Sozialdemokraten.
    Die hab'n gesagt, wir helfen euch
    und soviele haben ihnen geglaubt.

    Karl Liebknecht hatte diesen Spruch
    auf seinem Schreibtisch stehen
    und er hängt als Poster heut' bei Oskar Lafontaine

    Und auch in Schleswig-Holstein
    versteht man gut den Sinn.
    Dort flüstert's Heide Simonis
    beim Tango vor sich hin:

    "Wer hat mich verraten,
    Sozialdemokraten.
    Wer hat mich verraten?
    Wer hat mich verkauft?"
    Wer hat uns verraten?
    Sozialdemokraten.
    Die haben uns verraten.
    Und die haben uns auch verkauft.

    Und die Neuwahl, die haben die ja verloren
    damit muss man sich ja befassen
    jetzt kann man endlich aus vollstem Herzen
    die Regierung wieder hassen.

    Ja das Schiff, das ist am Sinken
    und die Ratten, die flohen sofort.
    Doch sie kamen wieder zurück
    und brachten die schwarze Pest an Bord.

    Wer, wer, wer, wer, wer hat uns verraten?
    Das war'n doch.. sag mal waren das nicht..
    Sozialdemokraten?
    Es waren die Sozialdemokraten.
    Die haben uns verraten.
    Die haben uns verraten.
    Die haben uns verkauft.

    So wird mein Chor immer größer
    und wie die Titanic bleibt die Band am Deck
    und es dauert nicht mehr lang',
    dann singt bei uns sogar Kurz Beck

    Wer, wer, wer, wer, wer hat uns verraten?
    Und das waren doch.. sag mal, waren's nicht?
    Die Sozialdemokraten.

    So sang Kurnaz in Guantanamo
    und manch Bombenopfer im Kosovo.
    Das waren die Sozialdemokraten.
   Die haben uns verraten.

    Wer, wer, wer, wer, wer hat uns verraten?
    Das war'n doch.. sag mal waren das nicht..
    Sozialdemokraten?
    Es waren die Sozialdemokraten.
    Die haben uns verraten.
    Die haben uns verraten.
    Die haben uns verkauft.

    Der Sozialstaat und der Sozialismus,
    die sind beide tot.
    Übrig sind nur hohle Phrasen
    und literweise Rot.

    Und wer steht an ihren Gräbern
    und hält lächelnd noch die Spaten?
    Sag nichts! Lass mich raten..
    Sozialdemokraten!

    Und das ganze schöne Geld
    wer hat's an die Reichen verbraten?
    Das war'n doch.. Sag' mal waren's nicht..
    Sozialdemokraten.

    Wer hat uns verraten?
    Wer hat soviel Geld?
    Wer hat soviel Pinke-Pinke?
    Wer hat das bestellt?

    Wer, wer, wer, wer, wer hat uns verraten?
    Wer, wer, wer, wer, wer hat uns verraten?
    Wer, wer, wer, wer, wer hat uns verkauft?

die letzten beiden strophen fehlen in der version aber es ist schon spaet und mir ist grad nciht nach transkribieren

Tja, das wars dann wohl...
R.I.P. Meinungsfreiheit - Welcome Überwachungsstaat!

Weltweit werden weiterhin Kinder gequält, missbraucht und dabei noch mit Digitaltechnik aufgezeichnet. Weltweit werden weiterhin Tausende von Pädophilen Zugriff auf diese Medien haben, die Besucherzähler dieser Seiten in die Höhe treiben und die Betreiber damit in ihrem Tun bestätigen - vielleicht sogar dafür bezahlen. Weltweit wird das Medium Internet weiterhin dafür missbraucht, solchen "Menschen" eine Plattform zu bieten.

Doch das interessiert uns jetzt nicht mehr. Die Regierung hat gehandelt. Hat durch Falschinformation und meinungsbildende Umfragen die Rückendeckung der dumm gehaltenen Bevölkerung erlogen. Brüstet sich jetzt wohl noch damit, etwas gegen die Kinderpornographie im Netz getan zu haben - es ist ja Wahljahr.

Aber sie haben nichts getan. Sie haben 82 Mio. Menschen in Deutschland den Zugang dazu gesperrt und die restlichen (theoretischen) knapp 6 Mrd. können weiterhin fröhlich darauf zugreifen.
Damit ist die Akte "Kampf gegen die Kinderpornographie im Netz" geschlossen.
Bringt CDU und SPD wohl weitere Wählerstimmen. Und die Oppositionsparteien, als Unterstützer Pädophiler verschrieben (denn "wer nicht für uns ist, ist gegen uns") werden weitere Stimmen verlieren. Obwohl sie das Richtige taten - wenn wohl auch nur aus reinem Widerspruch-Zwang als Opposition.

Und? Wie lange wird es dauern, bis die ersten 1000 Anleitungen im Internet erscheinen, wie man die Sperre in 2 Minuten umgeht?

Aber das kümmert uns jetzt alle nicht mehr. Der Kampf gegen die Netz-Kinderpornographie in Deutschland ist gewonnen - sagen wir das mal den Kindern, die weiterhin missbraucht werden...


Und als ob all das nicht genug wäre, wurde mit diesem Gesetz auch noch ein Exempel statuiert:
Es geht nicht um das Thema an sich. Es geht nicht um Kinderpornographie, Gewaltseiten oder rechtsradikale Homepages.
Die Aussage hinter diesem Gesetzesentschluss ist viel schlimmer, viel tiefgreifender.

Sie lautet:
"ES IST IN DEUTSCHLAND ERLAUBT, DAS INTERNET ZU ZENSIEREN!"

Wir sollten einen Kooperationsvertrag mit den Chinesen abschließen, da können wir das noch bis zur Perfektion erlernen.


Bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens das Bundesverfassungsgericht, das sich bald mit den Klagen auseinandersetzen muss, die richtige Entscheidung trifft...

2 min? *lach* 27 sek

http://www.youtube.com/watch?v=1NNG5I6DBm0

Das schlimme ist ja dass die Zahlen von der Regierung erstunken und erlogen sind. Es gibt ekinen solchen Kinderpornbomarkt, zumidnest keine Zahlen die sowas belegen. Ausserdem werden nur in unter 1% aller Missbrauchsfaelle pornografische Aufnahmen angefertigt (laut BKA-Statistik), d.h. die restlichen 99% aller Missbrauchsfaelle kehrt man sowieso unter den Teppich. Blos snicht hinschauen, was ich nicht sehe ist nicht da.

Dass Moeglichkeiten wenn sie erstmal da sind auch fuer weitere Zwecke erweitert werden ist ja allgemein bekannt, das war ja bei jedem umstrittenen Gesetz bisher so. Die Salamitaktik geht ja auch auf wie man sieht.

Nun heisst es aber dne Kampf nicht aufgeben sondern weiter aufklaeren! Weckt das politische Interesse ineurem Umfeld. Redet mit den Leuten. Zeigt Ihnen was da eigentlich zur Zeit wirklich aufgeht und macht ihnen klar: JEDE Stimme zaehlt, denn wer nicht waehlt utnerstuetzt die grossen Parteien, fuer jede Stimme die eine kleine PArtei dagegen kriegt kriegt sie Mittel um weiter Wahlkampf betreiben zukoennen. JEde Stimem die nicht an die grossen geht ist eine Stimme richtung veraenderung und wer wirklich keine partei findet die fuer ihn waehlbar ist kann immer noch ungueltig waehlen.

WIRKLICH ALLES IST BESSER ALS NICHTWAEHLEN!

Der Anfang vom Ende? Nach Zensurgesetz im Internet
Posted by claudia.sanders on Jun 18, 2009 in Allgemein, Datenschutz

Heute ist im Bundestag also beschlossen worden, dass Kinderponografie-Seiten fortan der Zensur unterliegen. Und was haben alle Kritiker dieser doch herzlich nutzlosen Maßnahme entgegnet? "Wenn das mal nicht nur der Anfang ist und früher oder später noch weitere Seiten dazu kommen."

Wir können jetzt wohl festhalten: Es geht nicht um ein "später". Gerade eben kam folgende Nachricht herein:

Kölner Stadt-Anzeiger: Auch Killerspiele sperren

18.06.2009 - 21:20 Uhr, Kölner Stadt-Anzeiger

   Köln (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und
baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über
die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und
hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. "Wir
prüfen das ernsthaft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung
über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf
das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein
rechtsfreier Raum sein."

Dazu ein klares wissenschaftliches Statement (es war Prüfungsfrage im WS 2008/2009 bei mir):
Killerspiele wirken sich NUR dann negativ aus, wenn GANZ VIELE andere Faktoren dazukommen. Wollen wir aggressive Persönlichkeitszüge, sozial schlechtes Umfeld usw. auch verbieten? Dann mal viel Erfolg.

Dem schließe ich mich an. Ich nehme mal an, dass wenn der Faktor familiäres Umfeld stimmt, dazu noch eine gewisse (früher als normal vorauszusetzende) Sozialkompetenz vorhanden sind, kann es wohl ausgeschlossen werden, dass sich jemand durch Computerspiele aus den Bahnen der Realität werfen lässt. Was so viel heißen soll, dass die Gründe für einen Amoklauf eher im persönlichen Umfeld zu suchen sind, als auf "D:\ " im Ordner "Games"...

Fen, ich ging jetzt mal davon aus, dass manche Nutzer nicht so geübt sind im Umgang mit dem Computer, aber für einen erfahreneren Nutzer ist die Zeit sicher noch zu unterbieten. Wir sollten einen Wettbewerb in die Wege leiten...

Mir kommt es prinzipiell nicht auf die Zahlen an. Du magst recht haben, aber egal ob 1%, 5% oder 90%: es WERDEN Kinder misshandelt und das Ganze dokumentiert und die Bundesregierung kann jetzt damit prahlen, ja das Beste getan zu haben - dabei ändert das überhaupt nichts. Und die Unwissenheit der Leute sichert den Zuspruch.

Am Besten nehmen wir uns den typischen Amokläufer aus den Köpfen der Bevölkerung und zensieren alles, was den ausmacht:
EMP Onlineshop, denn die verkaufen schwarze Kleidung. Sämtliche Schützenvereine, denn die versorgen den Amokläufer mit Waffen. Sämtliche Metal- und Gothicband-Seiten, denn das hören die pöhsen Amokläufer ja. Und natürlich die schlimmen Killerspiele!
Alternativ sperren wir einfach alles und geben nur gewisse Seiten frei, so herum ist das sogar noch einfacher!
Nach Nachweis der Volljährigkeit werden wir dann für www.toggo.de freigeschaltet von der Ursula.

Nicht freizuschalten ist selbstverständlich http://www.die-tafelrunde.net - diese perverse Verein von Irren, die Menschen zu Killermaschinen am Schwert ausbilden und Kriegs- und Tötungssimulationen in der Öffentlichkeit vorführen!

Ich werde mit dem Server bald nach Usbekistan umziehen, damit uns die Razzia erspart bleibt. Schaut Euch Fens Video an, damit ihr wisst, wie ihr auf unsere Seite zugreifen könnt.

sehr shcoenes detail am rande:

Mich weist gerade ein Ex-Bundeswehrler auf seinen Fahneneid hin:

    "Ich schwöre (Wehrpflichtige: Ich gelobe), der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe."

Man achte darauf, dass die nicht die Regierung sondern das Recht und die Freiheit des Volkes zu verteidigen geloben. Vielleicht wäre ein Bundeswehreinsatz im Inneren jetzt doch nicht so schlecht wie wir immer dachten. An der Zeit wäre es jedenfalls. Die Türkei hat vorgemacht, dass es sehr nützlich sein kann, wenn die Armee ab und zu mal die religiösen Fanatiker wegputscht. (Danke, Jens)

Un wen soll ich wählen? Ich habe nur die Auswahl zwischen Politikern, Politikern äh... und wartet... lasst mich überlegen... achja Politikern. Und was machen die Erfahrungsgemäß?: A-Sagen, B-Machen, alles für deren Machterhalt -also das Volk belügen und Betrügen. Also warum soll ich meine Stimme vergeuden für die, die mich eh nur verarschen, wie es die, von denen ich meine sie könnten meine Stimme vertreten, eh nicht machen. Davon mal abgesehen wäre es viel interessanter, wenn mal beachtete würde, wieviele Stimmen nicht abgegeben oder ungültig gemacht werden. Das sieht man nie in den Tabellen der ganzen, tollen Sender. Egal ob Privat oder Öff. Rechtlich oder in den Zeitungen.

Baldur nicht abgegebene Stimmen interessieren nicht. Ungueltige Stimmen schon. die gehen  naemlich in die Prozentberechnung ein. Die nicht abgegebenen nicht, dadurch staerkst du durch nichtwaehlen CDU und SPD.

Ganz gute Erklaerung des ganzen findest du unter http://www.jetzt-abwaehlen.de/ (http://www.jetzt-abwaehlen.de/)

Meine maximalforderung fuer die Budnestagswahl: CDU und SPD an der 5% Huerde scheitern lassen.
Meine persoenliche Minimalforderung: Zumindest grosse Koalition verhindern.

Also bohcmal: GEHT WAEHLEN! Kleine Partieen ode rungueltig, aber verdammt nochmal geht WAEHLEN! und wenn euch die 10min zuviel sind, dann macht briefwahl, das kostet euch nichts!

wollte eigentlich fragen wo der unterschied zwischen nicht wählen und unglütig wählen ist... aber das hat Fen ja eins über mir beantwortet  ;)

Versteh zwar nicht ganz warum die nicht abgegeben stimmen in keiner Statistik auftauchen... aber naja der ganze Prozesse intereisert ich aber auch überhaupt nicht...ich sehs wohl ähnlich wie baldur

Naja die nicht abgegebenen stimmen tauchen halt indirekt in der Wahlbeiteiligung auf. Wahlbeteiligung gibt ja an wieviele Leute gewaehlt haben und im umkehrschluss auch wieviele nichtgewaehlt haben.

Der Prozentsatz der Parteien bezieht sich aber wie shcon gesagt nur auf abgegebene Stimmen, daher auch der unterschied zwischen ungueltig und nicht gewaehlt. Kleines Zahlenbeispiel:

100 Wahlberechtigte (50 Nichtwaehler)
30 Partei A =>30/50 = 60%
20 Partei B =>20/50 = 40%
50 Stimmen insgesamt

100 Wahlberechtigte (50 ungueltigwaehler)
30 Partei A => 30/100 = 30%
20 Partei B => 20/100 = 20%
50 ungueltig => 50/100 = 50%

Für mich ist nicht wählen = ungültig wählen. Naja... aber erst mal genug Politik für mich heut, sonst rutsch meine Laune noch endgültig in den Keller.

Irgendwann, wenn ich mal wieder hackedicht bin, starte ich meinen Putsch, und zwar gaaaaanz allein. ::)

das dürfte ja recht bald sein  :P

Im Gegensatz zu dir habe ich schon einen Masterplan... ich bin nur noch nicht kapputt genug, um ihn in die Tat umzusetzen. Vielleicht im Herbst im Rahmen der sozialen Unruhen ::)

Aber zum Thema zensieren , das bedeutet ja Informationen vor zu enthalten oder Informationen zu löschen und zu gucken das sie nicht verbreitet werden .

Wie gut das klappt kann man mal den Iranischen Geheimdienst fragen [ Twitter ] ^^


Und zum Thema Regierung , Merkel Kuh sagte mal , [vor der Wahl ] Mehrwertsteuer Erhöhung um 2 % mache ma ned , nicht mit uns [ nach der Wahl ] aber 3 % , das ist ok :) Irgendwie so hab ich das in Erinnerung .

Ich war natürlich auch wählen, doch ich sehe manchmal auch keinen wirklichen Sinn darin... Deshalb war ich fast dazu verleitet nicht wählen zu gehen und wenn das so weiter geht mit unserer deutschen Politik, werde ich auch nicht mehr gehen. Nicht weil ich nicht will, sondern weil ich das einzig logische machen werde, nämlich meinen Koffer packen und mir nen Job im Ausland suchen.
Wenn ich dann so Sendungen im Fernsehen vorgesetzt bekomme, wie "Ich kann Kanzler" wird mir auch ganz anders. Politische Reality TV bei den öffentlich rechtlichen Sendern. Wenn ich dann auch noch jedes mal 5 Euro bekäme, wenn ein inkompetenter Politiker die Worte "soziale Gerechtigkeit" in den Mund nimmt, wäre ich reich und könnte mir das Auswandern sofort leisten. Soziale Gerechtigkeit... eine Illusion der Gesellschaft, zumindest in diesem Deutschland in dem wir zur Zeit leben.

und wo soll es derzeit besser sein?

Skandinavien... Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark, such dir eins aus davon. Ich verstehe deinen Standpunkt sehr gut, schließlich bist du ja auch ein Diener dieses Staates und er sichert deinen Lebensunterhalt. Mit ein Grund weshalb ich mich an dieser Runde hier nicht oft beteilige ist das ich keinen Bock habe über politische Ausrichtungen zu debattieren. Es macht halt keinen Sinn... es ist eben wie es ist.

Dann frag mal nach den Lebenskoste in diesen oben genannten Ländern.

Norwegen ist geil , die bekommen noch fett Rente vom Staat :)

ja...was aber durch die Lebensmittelkosten wieder fast nichtig gemacht wird...einmal ins Kino 35 Euro

Es ist anderswo vielleicht nicht unbedingt besser, aber man hat nicht unbedingt jeden Tag den unaufhaltsamen Niedergang der Heimat vor Augen, und das ist in meinen Augen ein vertretbarer Grund zur Emigration.

achso...von aussen dem Niedergang zuzusehen, anstatt mit anzupacken und vielleicht sich politisch zu betätigen, ist also besser...ahja...einfach weglaufen?

Das ist ein Argument, jedoch verdiene ich in meinem Beruf dort auch mehr und so rechnet sich das für mich wieder. Ich gehe hier schon nicht mehr ins Kino, weshalb sollte ich es dort machen.

Das ist ja auch nur meine persönliche Meinung und klar schießt du dagegen wenn ich deinen Arbeitgeber schlecht mache. Würde ich auch, wenn jemand schlecht von meinem Betriebt spricht.  ;)

Hier läuft einfach einiges schief und das Problem ist ja nicht das jetzt, sondern die Zukunft, wir können gerne mal persönlich darüber reden. Da ist das Thema Rente auch so eine Sache, du als Staatsdiener hast da vielleicht ein dicken Batzen zu erwarten, jedoch werde ich im Alter an der Armutsgrenze leben. Und eben nicht weil ich doof bin, sondern den Beruf ergriffen habe der mir Spaß macht und den ich mir den Rest meines Lebens vorstellen kann. Es muss eben jeder schauen wo er bleibt...

einen dicken Batzen erwarte ich?...nein...kein dicker Batzen, aber ich habe eben meine Ideale. Solche Ideale, warum ich auch unserem Verein treu bleibe

Ich habe nicht gesagt, dass das für mich in Frage kommt, sondern nur, dass es in meinen Augen vertretbar ist. Ich kann es keinem, außer mir selbst, vorwerfen, wenn er vor der gesellschaftszersetzenden Politik flieht, da der Niedergang nur durch einen gigantischen Wandel aufzuhalten wäre. Und der wird nicht stattfinden. Das verbietet das System.

Unsere Politik möchte keine Hilfe und weil zu wenige denken wie ich kann man da nichts bewegen, das muss man schon realistisch sehen. Da müsste man in die Politik gehen und das Hauptberuflich machen und ich würde gerne meine Träume verwirklichen in dem Beruf den ich mir vortselle. Es gibt soviele schlaue, junge, kompetente Köpfchen die nicht angehört werden, was mir den Einduck vermittelt das die große Masse darauf wartet das sich die Probleme von allein erledigen. Ich war mal politsch aktiv und lasse mir gewiss nicht sagen das ich die Flucht ergreife, ohne versucht zu haben zu verstehen oder etwas zu ändern.

A propos Ideale. Vielleicht hier kurz dieses sehr treffende Zitat über die Bundeswehr:

Kaum ein
junger Offiziersanwärter rückt ja in die Kaserne ein, um ein Etappenschwein zu werden. In den
Gesichtern der Rekruten spiegeln sich Leistungswillen, Idealismus, Respekt, Ehrgeiz, man merkt
ihnen die notwendige Schlaflosigkeit an, sie besitzen glänzende Augen – aber diese Augen werden
rasch trübe, die Nehmerqualitäten werden tagaus tagein gefördert, und aus dem Leistungswillen
wird Schlendrian, aus dem Respekt die Ironie, aus der Dienstbereitschaft die Gewerkschaftsmentalität
– kurz: aus dem jungen Kriegsgott der Beamte mit Schützenschnur, ein elender Anblick
jedenfalls.

das ist gut so Ginger. Weisst Du, und wenn es nur durch uns wenige eben mit dem Verein gelingt, den Leuten wieder etwas zu zeigen von alten Werten wie Ehrlichkeit, Freundschaft, Zusammenhalt....dann haben wir vielleicht nur ein klein wenig getan, aber evtl bei dem richtigen Menschen etwas Grosses in Bewegung gesetzt

Das ist eine ander Sache...
Mein Problem ist das ich von Idealen allein im Alter nicht existieren kann. Und ich will nicht heiraten und 10 Kinder kriegen nur um im Alter abgesichert zu sein. Wenn ma Ideale irgendwann essen kann gerne, aber solange das nicht der Fall ist, empfinde ich das eher als romatische Vorstellung.
In diesem Verein läuft ja auch nicht immer alles glatt, doch da stehen auch keine reichen Politiker dahinter die den Verein ausnehmen und einfach nur hoffen das es keiner merkt. Da sind Leute die etwas gemeinsam bewegen wollen und die ein gemeinsames Ziel verfolgen und auch wenn es mal Streit gibt, wächst man durch solche Situationen auch wieder etwas enger zusammen.

@ Chris: Im Prinzip sind wir einer Meinung. Es krankt am Verschwinden der urpreußischen Tugenden (die ich hier nicht im Einzelnen auflisten möchte, da Wikipedia das schon für den Bedarfsfall bereit hält).
Aber ich kann in einem Staat, der ebendiese Tugenden in geschichtsferner Manier mit Militarismus gleichsetzt und dementsprechend dämonisiert, nur Repression ernten, aber keinen Erfolg.

Frau I im Interview - Heute: Internetsucht (http://www.youtube.com/watch?v=G_aS83v2pD0)

20.6.2009 Lobotomierte Volltrottel (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/06/20/lobotomierte-volltrottel/)

Wer sich vorsichtig dem Niveau annähern möchte, auf dem der Bundestagsabgeordnete "umme Ecke" argumentiert, kann sich beispielsweise mit Elke Ferner beschäftigen. Die SPD-Parlamentarierin aus Saarbrücken rechtfertigt ihre Zustimmung zum Internetzensurgesetz unter anderem so:

Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und erfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Carsten Dobschat hinterfragt diese Argumente:

Will die uns für blöd verkaufen? Hält die ihre Wähler tatsächlich für lobotomierte und grenzdebile Volltrottel, die nicht von 12 Uhr bis Mittag denken können? Sie schreibt selbst, dass die Verträge "verfassungsrechtlich schlicht unzulässig" seien – ja wie ungemein bescheuert muss man sein, um das als Begründung zu verwenden, ein Gesetz zu machen, das genau den Inhalt dieser verfassungsrechtlich schlicht unzulässigen Verträge zum Inhalt hat? Wird das nun das neue Vorgehen des Bundestags? Ein Minister macht Verträge, die nicht mit bestehenden Gesetzen vereinbar sind und statt gegen die Verträge vorzugehen, werden diese als Vorlage für ein neues Gesetz genommen? Geht's noch? Wer ist denn hier der Volltrottel?

Hoffen wir, dass Frau Ferner diesem Gedankengang folgen kann. Oder jemanden kennt, der ihr erklärt, was der Bürger aus ihrem Wahlkreis ihr rüberbringen möchte.

(Elke Ferner steht für viele SPD-Abgeordnete, die diesen oder einen ähnlichen Text an protestierende Bürger versenden.)

Auf englisch: http://www.darkreading.com/security/encryption/showArticle.jhtml?articleID=217801293&cid=RSSfeed (http://www.darkreading.com/security/encryption/showArticle.jhtml?articleID=217801293&cid=RSSfeed)

Kurzzusammenfassung:
15:49 < dirksteins> Aber um so ein Overlay zu bauen ist gar nicht viel notwendig. Tatsächlich würde es ausreichen, einen Browser mit einer modernen, schnellen Javascript-Engine zu haben. Dort könnte man dann so etwas wie Tor und Transmission als Javascript-Anwendungen ohne Installation durch Besuch einer Website direkt im Browser laufen lassen.
15:49 < dirksteins> Das Resultat wäre ein Overlay-Netzwerk, in dem anonym und verschlüsselt Knoten miteinander Dateien als Schwarm miteinander austauschen. Das man dadurch installiert und skaliert, indem man eine Webseite besucht auf der das Javascript enthalten ist.

Volker Pispers erkalert das Gesetz zur Bekaempfung der Kinderpornographie (http://www.wdr.de/radio/wdr2/westzeit/detail.phtml?id=493439)

"..es heißt: man soll anhalten, sicherstellen, dass keiner kommt und dann weiterfahren!"

Köstlich... und so wahr!  ;D

Mal wieder 2 Meldungen die ich bei fefe rausgepcikt habe:



Hahahaha, das ehemalige Nachrichtenmagazin ist mal wieder in Höchstform heute: Die Schlagzeile: "Merkel und Seehofer garantieren Steuersenkungen (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,633087,00.html)". Und das ehemalige Nachrichtenmagazin meint dazu:

    Angela Merkel und Horst Seehofer sagen deutlich Nein zu Steuererhöhungen, garantieren gar Entlastungen. Die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin steht auf dem Spiel.

HAHAHAHA, dass ich nicht lache, ooooooooooh, die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin steht auf dem Spiel!

Lassen wir doch mal die Kirche im Dorf: ein deutlicheres Zeichen für vollständige Verzweiflung gibt es nicht. Steuersenkungen versprechen! Was für eine Bankrotterklärung! "Wählt uns, dann schenken wir euch Geld!" Und unsere Presse ist tatsächlich zu blöde, mal nachzufragen, wo die Kohle herkommt, die wir da geschenkt kriegen. Nun, die leihen wir uns. Von uns selbst. Ja! Von uns selbst! Wenn man die Zinsen einrechnet, zahlen wir also mehr Steuern bei dieser "Steuersenkung". Das Finanzierungsmodell der CDU ist also das US-Modell. Wir konsumieren einfach auf Pump. Das hat ja auch prima funktioniert in den USA!1!!



und



Ich kenne jemanden, der bei Microsoft bei der Crash Dump Analyse arbeitet. Wenn irgendwo ein Windows abraucht, und man den Dump einschickt, dann landet das dort. Denen ist aufgefallen, dass es in China übermäßig häufig RAM-Ausfälle gibt. Das fanden sie interessant genug, um da mal nachzustochern. Sie dachten an das Klima oder vielleicht unzuverlässige Stromversorgung oder so, aber die Lösung war viel einfacher. Das haben ihnen die RAM-Hersteller erzählt. Die RAM-Hersteller (wahrscheinlich nur die chinesischen, nehme ich mal an) lassen ihre RAMs durch die Qualitätsprüfung fahren, und die RAMs, die das überstehen, die gehen in den Export nach Amerika und Europa, und die anderen verscheuern sie dann billig in den Schwellenländern, wo die Leute sich die Export Grade RAMs nicht leisten könnten.

Und wenn ihr das hört, dann denkt mal darüber nach, dass RAMs ja auch in embedded Computern drin ist, wie sie aus China kommen. Man muß da gar nicht über medizinische Geräte oder Reaktorsteuerungen nachdenken, um ein schlechtes Gefühl zu kriegen.

Geht mal zu Google Deutschland, sucht nach verräter partei, und klickt Auf gut Glück.

Access Denied (content_filter_denied)


Your request was denied because of its content categorization: "Blogs/Personal Pages" 

Hallo Andreas,

diese Meldung kommt wohl eher von einer Firewall mit content Filter. Vermute mal, dass du es von deinem Arbeitsplatz aus versucht hast. Machs ma daheim.

Markus

Hatte ich auch, kenn den fehler auch... fands es nur grad Witzig von wegen Zensur und so ;)

wobei das auf der arbeit ja wieder was ganz anderes is.. war wie gesagt nur ein kleiner und schlechter scherz wie man sie von mir kennt *g

Kommentarlos:

@ Peter:
Das macht Nathalie regelmäßig, sie ist doch im Schützenverein  ;D

Ich hab nix gegen Schützen, aber bei "Schießen in der Schule" sollte man sich überlegen, ob hier nicht eine KLEINE Geschmacklosigkeit vorliegt.
Aber naja, zur Not kann mans ja auf die pöhsen Killerspiele schieben :P

und was kommt danach? Verschärfung des Waffenrechts, dass im Fernsehn nur noch die Teletubbies auf allen Sendern laufen?

schießen lernen.... Freunde treffen  ;D     (steht auf den T-Shirts eines saarländischen Schützenvereins)

Das Plakat ist wirklich etwas geschmackslos, da hätte der Schreiber seine Birne mal einschalten sollen.
Jemand, der keinen direkten Bezug zum Schießsport hat, denkt natürlich direkt an das was man leider viel zu oft in den Medien über irgendwelche Irren erfahren muss.
Ich habe aber auch schon in einer Schule geschossen... genauer gesagt in der Turnhalle meiner Grundschule  ;). Da fand im letzen Jahr unsere Kreismeisterschaft statt. Also für mich nichts ungewöhnliches, deswegen habe ich einen Moment gebraucht um zu verstehen was an dem Plakat jetzt schlimm ist.

Ich hab nix gegen Schützen, ich schieße selbst ab und zu mal ganz gerne ;)
Aber ich möchte auch mal darauf hinweisen, dass man solche Dinge sehr schnell sehr falsch auslegen kann, obwohl es wohl niemand böse meint und das passiert eben mit den "Killerspielen" ebenso.
Aber davon mal abgesehen: Ja Nathalie, ist wirklich mit wenig Gehirnschmalz entstanden. :P

Zypries zeigt bei Web-Sperren: Wir haben nicht verstanden

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat der "Welt" ein Interview gegeben, in dem es vor allem um die umstrittenen Netzsperren zur Abwehr von Kinderpornografie ging. Bei den Sperren handele es sich keineswegs um Zensur, sondern "darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen". Dass die mit Stoppschildern allein natürlich nicht verschwinden, ist auch Brigitte Zypries bekannt, also schiebt sie die Schuld auf die Internet-Surfer. Denen unterstellt sie nämlich, oder doch jedenfalls "einer Gruppe" von ihnen, sie glaubten, "im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität." Das sieht die Ministerin naturgemäß anders: "Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt."

Das hat in der gesamten Debatte allerdings auch niemals jemand in Frage gestellt. Und den Kritikern der aktuellen Gesetzgebung hält sie entgegen, "dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären - mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User". Mit anderen Worten: Nachdem sich noch unlängst die Union brüstete, sie habe weitergehende Initiativen von Zypries verhindert, wandert der Schwarze Peter nun wieder zurück.

Unverschlüsselter WLAN-Anschluß — Besuch vom SEK (http://www.azonline.de/aktuelles/top_thema_3/1095179.html). Und als wenn das noch nicht schlimm genug wäre:

    Zwischen dem 38-Jährigen und dem münsterischen Polizeipräsidium ist nun ein Schadensersatzstreit ausgebrochen. Das SEK hatte bei seinem Einsatz unter anderem ,,dessen Wohnungstür gleich mitgenommen", so ein Polizeisprecher - vom Schrecken, den der Unbeteiligte erlitten hat, ganz zu schweigen.

    Über einen Anwalt ließ der Recklinghäuser der Behörde am Friesenring laut Polizei ,,eine umfangreiche Schadensersatzforderung" zukommen, auf die das Präsidium allerdings nicht eingehen will. ,,Durch den Betrieb einer ungesicherten W-Lan-Verbindung hat der Betroffene einen Schadensersatzanspruch verwirkt", heißt es.

WTF?!?

Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=b492aa80

@nathalie: der spruch des schützenvereins ist absichtlich so provokant...
ich finde das nicht schlimm, da es nur spass ist...
und dieser spruch hat nichts mit den aktuelleren ereigeignissen zu tun;
ich persönlich kenne den noch aus zeiten, da diese "amokläufe" noch nicht in aller munde waren...

aber wo wir grade beim thema sind:
ist schon seltsam, das eine ortschaft eine LAN-party ab 18 verbietet und zwei wochen später ein schützenfest stattfindet,
bei dem bereits 14 jährige ihre künste am schießstand zeigen dürfen....  ::) bekloppte welt!

2.8.2009
Die Meinungsfreiheit als Sondermüll

Vor einiger Zeit schrieb Bundesfamilienministerin von der Leyen an Spreeblick, andere Websperren als die kinderpornografischer Angebote seien derzeit nicht geplant. Spreeblick kommentierte das mit einem einzigen Wort:

Derzeit.

Wie zutreffend diese Einschätzung war, zeigte sich schon kurz nach Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes. Hinterbänkler forderten reflexartig und ohne jede Schamfrist, auch andere Seiten, zum Beispiel solche mit politischer Propaganda, zu sperren. Auch das Stichwort Urheberrecht fiel. Doch es gab die stille Hoffnung, dass es zumindest den Verantwortlichen klar sein würde, wie sehr sie schon mit der bloßen Einführung einer Zensurinfrastruktur das Grundgesetz und das darauf basierende Empfinden vieler Menschen strapazieren. Und zwar gerade jener, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Doch offensichtlich setzt sich in Politikerkreisen die Auffassung durch, dass der stimmberechtigte Deutsche in der Masse nicht viel von seinem Grundgesetz hält. Und dass eine deutlich größere Gruppe als der Stammtisch es gut finden wird, wenn der Staat den Robocop im Internet gibt, dort mit eisernem Besen säubert – und die Meinungsfreiheit als Sondermüll entsorgt.

Denn nun spricht auch die, zumindest nach außen, treibende Kraft hinter den Internetsperren Klartext. Dem Hamburger Abendblatt stand Familienministerin Ursula von der Leyen Rede und Antwort:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

    Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Mobben, beleidigen, betrügen. All das kann man im Internet tun. Genau so, wie man es im wirklichen Leben tun kann, zum Beispiel Angesicht zu Angesicht, per Brief, Fax oder Telefon. Aber egal, wie man es macht – es ist strafbar und wird verfolgt. Auch im Internet.

Ich erlebe es als Strafverteidiger Tag für Tag, wie die Polizei akribisch jeder Anzeige wegen Verletzung der persönlichen Ehre nachgeht. Neulich hatte ich den Fall, in dem jemand das Nacktfoto einer Frau im Gästebuch deren ehemaliger Schule gepostet hat. Die Polizei ermittelte aufwendig und überführte einen Ex-Freund als Täter. Das Internet als rechtsfreier Raum? Vielleicht hat der Täter dies zunächst so gesehen wie Frau von der Leyen – nach der Hausdurchsuchung dürfte sich sein Bild gewandelt haben.

Ein anderer, nicht ausgedachter Fall: Der geschmähte Liebhaber malt mit einer Schablone eine obszönen Text auf die Straße, die am Arbeitsplatz der Verehrten vorüber führt. Die Polizei ermittelt, durchsucht, findet unter anderem nicht nur die passende Farbe, sondern auch die Schablone. Der Täter wird verurteilt.

Noch heute, Monate später, ist der derbe Spruch übrigens auf der Straße zu lesen. Ist die Fahrbahn jetzt auch ein rechtsfreier Raum? Hätte sie gesperrt werden müssen, damit der unbescholtene Bürger und die Betroffene an diesem schrecklichen Anblick keinen seelischen Schaden nehmen?

An den Beispielen sieht man, wie unredlich von der Leyens Stammtischargumente sind. Sie nennt kriminelles Handeln, welches bereits heute unter Strafe steht und verfolgt wird. Dann bringt sie die Menschenwürde ins Spiel und postuliert einen Handlungsauftrag des Staates, der weit über die Verhütung und Verfolgung von Straftaten hinausgeht. Eine zugkräftige, gleichwohl aber billige Argumentation, und zwar in mehrfacher Hinsicht:

Die Menschwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).

Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen – der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.

Das entfernt sich weit vom eigentlichen Sinn und Zweck des Grundrechts auf Menschenwürde. Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das "richtige Maß". So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze.

Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden.

Die Familienministerin interpretiert also die Menschenwürde um. Von einer Pflicht, welche die äußersten Grenzen staatlichen Handelns umreißt, zum "großen Reinigungsauftrag" an den Staat. Das mag fürsorglich gemeint sein. Zu viel staatliche Fürsorge in Form der Beschneidung von Grundrechten hat jedoch bisher weder die Demokratie noch die Freiheit gefördert.

Man muss ja nicht die Weimarer Republik bemühen. Das sicherlich ehrlich gemeinte Bonmot des Protagonisten eines vom Selbstverständnis her ebenso fürsorglichen Staates genügt ebenso. Was hatte der Betreffende noch gleich gesagt? "Ich liebe euch doch alle."

Abgesehen vom offenkundig verfehlten Anwendungsgebiet ist die Menschenwürde kein Allzweckmittel wie ein Schweizer Taschenmesser. Sie zeigt, wie dargelegt, die äußersten Grenzen staatlichen Handelns auf. Die Menschenwürde taugt aber nicht als Regulativ der Freiheit.

Ich fahre jemanden auf der Straße an und verletze ihn schwer. Das Opfer wird sein Leben behindert sein, also grausame Folgen erleiden. Ich habe dann zwar eine fahrlässige Körperverletzung begangen (und werde dafür bestraft), aber ich habe die Menschenwürde des Unfallopfers nicht angegriffen.

Eine Beleidigung ist auch nur ein Angriff auf die persönliche Ehre, aber kein Angriff auf die Menschenwürde. Selbst extreme politische Propaganda, so sehr sie auch schmerzen und empören mag, ist in den allermeisten Fällen eben nur politische Propaganda. Und falls nicht, haben wir dafür taugliche (Sonder-)Gesetze. Sie finden sich im Strafgesetzbuch, nicht im Grundgesetz; Gewaltverherrlichung und Volksverhetzung sind dort seit jeher unter Strafe gestellt.

Vorhin habe ich beschrieben, wie eifrig und akkurat unsere Polizei jede begründete Strafanzeige ausermittelt, sei es nun ein Gartenzaundelikt oder ein ebay-Betrug mit einem Schaden von 21,50 Euro. Deshalb will ich erwähnen, dass gerade bei Gewaltverherrlichung und Volksverhetzung nach meiner Erfahrung ebenfalls kein rechtsfreier Raum existiert.

Neulich musste ich einem Blogger helfen, weil er auf seiner Seite einen Ausschnitt aus einem Splatterfilm gepostet hat. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft wollten zur Kenntnis nehmen, dass es sich hier nicht um reine Gewaltverherrlichung im Sinne des Gesetzes handelte, sondern um die Abschlussarbeit eines kanadischen Filmstudenten. Dessen Streifen konnte man – nach dreimaligem Würgen – durchaus künstlerische Aspekte und insbesondere eine gesellschaftspolitische Aussage abgewinnen. Das Verfahren endete glimpflich, aber der anfänglich arglose Mandant fragt sich noch heute, in was für eine erkenntnisresistente Maschinierie er da hineingeraten ist. Und was passiert wäre, wenn nicht zumindest die Richterin Augenmaß bewiesen hätte.

So entschieden und rustikal, die Hausdurchsuchung war natürlich inbegriffen, im beschriebenen Fall vorgegangen wurde, so wird auch wegen Volksverhetzung im Internet ermittelt. Strafanzeige genügt, und die Maschinerie rollt.

Allerdings kommt es dann halt auch vor, dass eben nicht alles, was ein (zufälliger) Leser und ein Polizeibeamter für Volksverhetzung oder verbotene Propaganda jedweder Couleur halten, auch solche ist. Mit der Folge, dass sich geschmacklose, unbequeme und für einzelne sicher auch schmerzhafte Inhalte nicht bestrafen und abschalten lassen.

Ich habe das Gefühl, von der Leyens Wunsch nach Sauberkeit zielt auf diese Inhalte. Was mit dem Strafgesetzbuch nicht greifbar ist, aber trotzdem das Volksempfinden, repräsentiert durch Polizeikommissar Hinz und Staatsanwalt Kunz, stört, soll raus aus dem Internet. Oder jedenfalls nicht mehr sichtbar sein.

Wenn man aber nur noch eine Meinungsfreiheit zulassen will, die geschmacklose, unbequeme und für einzelne schmerzhafte Inhalte nicht umfasst, sollte man fairerweise nicht mehr von Meinungsfreiheit sprechen. Von Demokratie vielleicht auch nicht mehr.

Frau von der Leyen mag uns alle lieben. Dieses Gefühl beruht aber langsam nicht mehr auf Gegenseitigkeit.

Quelle: Udo Vetter lawblog.de - http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/02/die-meinungsfreiheit-als-sondermull/trackback/